Private AU-Versicherung und private BU-Versicherung nach langer AU-Dauer

Antwort

von
Rechtsanwalt Johannes Muhr
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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der Versicherte noch andere Tätigkeiten ausüben kann. Die Zahlung des Krankentagegeldes darf eingestellt werden, sobald der Versicherte nur zum Teil wieder arbeiten kann.

Ein Versicherter, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung erhält, verliert seinen Anspruch auf Krankentagegeld. Der Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente steht dem Anspruch auf Krankentagegeld selbst dann entgegen, wenn tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt ist. Ausschlaggebend ist allein, dass Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgt sind (Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.07.2006, 12 U 89/06)

Eine Krankentagegeld-Versicherung kann ihre Zahlungen einstellen, wenn bei einem Patienten der Verdacht auf Berufsunfähigkeit besteht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az.: 10 U 618/08). Demnach ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die Berufsunfähigkeit auch ärztlich festgestellt wurde. Vielmehr können auch bloße Indizien genügen, damit die Versicherung die Zahlungen einstellt.


Verstehe ich dann richtig, dass in diesem Falle die BUV für 3 Jahre rückwirkend die private BU-Rente auszahlen müsste?

Leider nein.

Berufsunfähigkeit ist in der Regel gegeben, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd außerstande ist, einen konkret ausgeübten Beruf oder einen Vergleichsberuf auszuüben. Es muss ein Zustand erreicht sein, dessen Besserung - zumindest bis zur Wiederherstellung der mehr als halben Arbeitskraft des Versicherten - nicht mehr zu erwarten ist. Der Versicherungsfall darf demnach nicht mit dem Beginn der Krankheit, die nach Auffassung des Versicherten zu seiner Berufsunfähigkeit geführt haben soll, gleichgesetzt werden. Vielmehr muss als Beginn der Berufsunfähigkeit der Zeitpunkt festgestellt werden, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keinerlei Besserung - Wiederherstellung der mehr als halben Arbeitskraft - erwarten ließ (BGH VersR 1990, 729).


Ein begründetes Interesse des Versicherungsnehmers besteht daran, Tagegeld in der Zeit nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit auch bis zu dem Zeitpunkt zu erhalten, in dem eine währenddessen etwa eingetretene dauernde Berufsunfähigkeit festzustellen ist und er durch entsprechende Maßnahmen für seinen weiteren Lebensunterhalt sorgen kann. Hierzu sind die drei Monate Karenz vorgesehen. Es kann also nur drei Monate zur Doppelzahlung kommen.


Was würden Sie mir in meinem Fall raten?

Kümmern Sie sich jetzt bei dem Versicherer um die Feststellung der BU. Erst wenn die Leistung aus der BU bewilligt werden sind sie auf der finanziell gesicherten Seite.


Noch ein Tipp:

Will sich der Krankentagegeldversicherer in dieser Konstellation darauf berufen, dass der Krankentagegeldvertrag wegen eingetretener Berufsunfähigkeit und fehlender Umwandlung in eine Anwartschaftsversicherung beendet ist, dann bedarf es zumindest eines ausdrücklichen Hinweises. Vom Versicherer ist zu verlangen, dass er dem VN die Folgen, die bei nachgewiesener Berufsunfähigkeit und fehlender Anwartschaftsversicherung drohen, verdeutlicht und ihm die Möglichkeit eröffnet, vorsorglich den Abschluss der Anwartschaftsversicherung, deren Konditionen zugleich offen zu legen sind, zu beantragen.



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