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Privat / Zivilrecht


10.12.2011 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Guten Abend,

ich habe eine Beziehung beendet und werde nun per SMS vom Expartner darüber in Kenntnis gesetzt, dass er private Aufnahmen, die mich wenig bekleidet zeigen, an Kontakte ins Internet an Kollegen senden will.

Auf Bitten meinerseits, das nicht zu tun, kam keine Reaktion.
Heute früh habe ich ihm per mail mitgeteilt, das ich einen Anwalt einschalten und einen richterlichen Beschluss erwirken will,
Ich bin nicht sicher, ob er die mail gelesen oder gleich gelöscht hat, wollte ihn so vorwarnen, das ich das Schriftstück mit Unterlassungsaufforderung per Einschreiben schicke oder bei ihm einwerfen lasse.

Wenn er die Bilder (zugegeben freiwillig an ihn gegeben) an dritte schickt bevor er das anwaltliche Schreiben hat - kann ich ihn zivilrechtlich verklagen.
Mit welchem Ergebnis ?
Wenn er dieses trotz Unterlassungsaufforderung tut, in wie fern ändert das das Strafmaß ?

Wird er vorbestraft ?
Muss er mit einer Haftstrafe rechnen ?
Geht es um eine Geldstrafe ?
In welchem Bereich bewegt man sich da, wenn man nicht prominent ist und es "nur" um die Weiterreichung an Kollegen geht, die vielleicht nur tratschen und kichern ?

Muss er sich entschuldigen ?
Was ist, wenn er es nicht tut und sich weigert ?

Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Sie sind angesichts der Situation verständlicherweise emotional sehr aufgewühlt, aber Sie müssen jetzt einen klaren Kopf behalten.

Das Wichtigste haben Sie bereits unternommen, nämlich Ihrem Expartner aufgezeigt, dass sein Verhalten unangenehme Folgen für ihn haben wird.

Solange er sich im Besitz der Aufnahmen befindet, schwebt natürlich das "Damoklesschwert" der Veröffentlichung über Ihnen.

Ziel muss daher sein, ihn zur Herausgabe sämtlichen Materials zu veranlassen.


Am besten für beide Seiten wäre diesbezüglich ein klärendes Gespräch mit dem Ziel der Herausgabe jeglichen kompromittierenden Bildmaterials.

Eine Trennungssituation ist für beide Seiten oftmals aber derart emotional belastet, dass rationale Entscheidungen nicht fallen, sondern Kurzschlussreaktionen erfolgen.

Solange Ihr Expartner aber noch nicht überreagiert hat, ist eine gütliche Einigung durchaus noch möglich und realistisch.


Nun zu Ihren konkreten Fragen:




Frage 1:

"Wenn er die Bilder (zugegeben freiwillig an ihn gegeben) an dritte schickt bevor er das anwaltliche Schreiben hat - kann ich ihn zivilrechtlich verklagen.
Mit welchem Ergebnis ?"


Die Freiwilligkeit ändert zunächst nichts daran, dass er die Bilder natürlich nicht veröffentlichen darf ohne Ihr Einverständnis. Die Bilder waren ursprünglich nur für ihn bestimmt. Dessen ist er sich auch bewusst, da er die Bilder als Folge der Trennung als Rachemittel einzusetzen gedenkt.


Sie können Ihn daher nach Veröffentlichung der Bilder u.a. zivilrechtlich belangen mit der Folge, dass er Schadensersatz und Herausgabe zu leisten hat.





Frage 2:

"Wenn er dieses trotz Unterlassungsaufforderung tut, in wie fern ändert das das Strafmaß ?"

Ein Strafmaß ist der zivilrechtlichen Unterlassungsaufforderung fremd. Das Unterlassungsurteil droht eine dort benannte Geldsumme bei Zuwiderhandlung an.

Diese Summe hätte er dann zu zahlen, falls er in Kenntnis des Urteils die untersagte Handlung verwirklicht.




Frage 3:

"Wird er vorbestraft ?
Muss er mit einer Haftstrafe rechnen ?
Geht es um eine Geldstrafe ?"


Ich fasse Ihre Einzelfragen zusammen, da sie allesamt den strafrechtlichen Bereich betreffen.

Ohne den "strafrechtlichen Lebenslauf" Ihres Expartners zu kennen, kann ich nur mutmaßen.

Wenn ich von einem strafrechtlich unbescholtenem Bürger ausgehe, lautet die Antwort auf Ihre drei Fragen:

Ja

Nein

Ja


Zur Begründung:

Vorbestraft ist man sobald eine Strafe im Strafprozess ausgeurteilt wird. Dies wäre hier wohl der Fall. Also Ja.

Allerdings wird im Volksmund unter einer Vorstrafe die Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Haft verstanden, die im Führungszeugnis einzutragen sind.

Diese Strafhöhe ist nicht zu erwarten, wenn Ihr Expartner strafrechtlich ein "unbeschriebenes Blatt" ist.



Eine Haftstrafe ist ohne Vorverurteilungen hier nicht anzunehmen.



Eine Geldstrafe, bemessen am Einkommen Ihres Expartners, ist das wahrscheinlichte Resultat eines Strafprozesses.




Frage 4:

"In welchem Bereich bewegt man sich da, wenn man nicht prominent ist und es "nur" um die Weiterreichung an Kollegen geht, die vielleicht nur tratschen und kichern ?"


Ob prominent oder nicht spielt für die Rechtsverletzung keine Rolle. Es geht vielmehr um die konkret eingetretenen Folgen bei Ihnen.




Frage 5:


"Muss er sich entschuldigen ?
Was ist, wenn er es nicht tut und sich weigert ?"


Diese Frage betrifft den strafrechtlichen Bereich. Er muss sich grundsätzlich nicht entschuldigen, aber eine Entschuldigung wird strafmildernd von Richter berücksichtigt. Eine fehlende Entschuldigung kann also im Einzelfall zu einer höheren Strafe führen.





Unabhängig von den konkreten Fragen, hier noch mein Ratschlag zum weiteren Vorgehen:


Sie sollten hier keine Opferrolle einnehmen und Ihren Exfreund "bitten" und damit ihm gegenüber Ihre Verletzlichkeit dokumentieren.

Teilen Sie ihm vielmehr sachlich mit, dass Sie eine Veröffentlichung keinesfalls dulden werden und ihn sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werden.

Versuchen Sie, die Herausgabe sämtlichen Bildmaterials zu erlangen von dem Sie eine persönliche Beeinträchtigung bei Veröffentlichung erwarten. Suchen Sie die Sachebene. Idealerweise nehmen beide Parteien zu einem solchen Gespräch geeignete Vertrauenspersonen mit, die die "emotionale Seite" glätten können.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2011 | 23:34

Vielen Dank für Ihre sehr gute Antwort.

Zum Thema "vorbestraft" habe ich noch eine Frage.
Bislang nicht mit dem Gesetz nachhaltig in Konflikt geraten und dann wegen so etwas vorbestraft ist sehr , sehr bitter.
Wer hätte mit so was je gerechnet ?
Ist das eine Vorstrafe die irgendwann wieder gelöscht wird oder bleibt das ein Leben lang bestehen ?

Das hat ja auch Konsequenzen für die Arbeit usw

Vielen Dank !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2011 | 23:58

"Ist das eine Vorstrafe die irgendwann wieder gelöscht wird oder bleibt das ein Leben lang bestehen ?"


Nochmals zur Verdeutlichung:

Es ist zwischen dem Eintrag im Bundeszentralregister und dem Eintrag im Führungszeugnis zu unterscheiden.

Nach § 53 BZRG darf man sich nach außen als "nicht vorbestraft" bezeichnen, wenn keine Verurteilung von mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Haft erfolgt. Dies wäre bei Ihrem "Ex" wohl der Fall.

Das Führungszeugnis ist vom Arbeitgeber einsehbar, das Bundeszentralregister nur von den in § 41 BZRG genannten Stellen.



Die Eintragungen bleiben nicht ein Leben lang bestehen. Sie werden nach bestimmten "Tilgungsfristen" gelöscht.

Die Tilgungsfristen ergeben sich aus § 46 BZRG.

Eine Löschung wäre demnach bei Ihrem Expartner nach 5 Jahren zu erwarten ( 5 Jahre gem. § 46 I BZRG ).

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2011 | 00:12

Ihre Direktanfrage habe ich zur Vermeidung weiterer Kosten für Sie soeben abgelehnt.


Sie brauchen sich um die fehlende Kenntnis Ihres "EX" keine Sorgen zu machen.

Es ist offensichtlich, dass er die Bilder nur veröffentlichen möchte, um Ihnen zu schaden. Seine SMS sollten Sie also zur Beweissicherung vorsorglich aufheben.

Ein Berufen auf angebliche "fehlende Kenntnis" wird ihm also nichts nützen.




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