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Preisdarstellung im Onlineshop bei Kleinunternehmer


| 28.11.2011 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe seit ein paar Wochen einen Onlineshop und bin Kleinunternehmer im Sinne des §19 UstG.

Bezüglich der Preisangaben in einem Onlineshop gibt es im Netz viele widersprüchliche Aussagen, so dass ich mir hier unsicher bin und meine Angaben auf Rechtsicherheit prüfen lassen möchte.

Ich habe das bisher so gelöst:

Der Preis zum jeweiligen Artikel is der Preis inkl. MwSt. Direkt darunter steht "* Preis inkl.MwSt. zzgl. Versand".

Als Hinweis im Footer der Seite steht dann:
"*Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen."

Desweiteren gibt es in den AGB´s folgenden Text unter dem Paragrafen "Preise":

"Gem. § 19 UStG wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung nicht ausgewiesen."

Ist das so korrekt und konform mit der aktuellen Rechtsprechung oder muss ich meine Texte anpassen? Wenn ja, wie genau müssen die Texte lauten.

Mit freundlichen Grüßen
28.11.2011 | 10:38

Antwort

von


1130 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass die Voraussetzungen von § 19 UStG, Gesamtumsatz des Vorjahres nicht über 17.500 Euro und des laufenden Jahres voraussichtlich nicht über 50.000 Euro, erfüllt werden und Sie nicht nach § 19 Abs. 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert haben.

§ 1 Abs.2 Nr.1 PAngV schreibt allen gewerblichen Anbietern unterschiedslos vor, anzugeben, "dass" ihre Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. § 1 Abs.1 PAngV fordert, dass gegenüber Letztverbrauchern Preise anzugeben sind, die ebenfalls die Umsatzsteuer beinhalten, sogenannte Endpreise. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung vermeiden, dass der Verbraucher mit Netto-Preisen konfrontiert wird und nicht mit einem Blick erkennen kann, wie hoch der Endpreis ist, weil er z.B. die Umsatzsteuer noch per Hand hinzuaddieren muss.

Dies verursacht aber einen Gesetzeswiderspruch hinsichtlich der Kleinunternehmer, weil diese zum Ausweis der Umsatzsteuer gar nicht berechtigt sind. Der Kleinunternehmer kann zunächst einmal wohl nicht angeben, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, da diese Aussage nicht richtig ist. Folge wäre letztlich, dass die Preisangabe des Kleinunternehmers, der angibt, dass sein Preis inkl. Mwst. sei, irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (so auch OLG Frankfurt Az.: 6 O 219/07). Diese Bezeichnung sollten Sie daher weglassen.

Ich empfehle anzugeben, dass es sich bei dem angegebenen Preis um einen Endpreis handelt und die Mehrwertsteuer auf Grund der Kleinunternehmerregelung nicht ausweisbar ist. Dieser Hinweis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ob hier ein Hinweis im Footer ausreicht, hängt von der Gestaltung der Seite ab, besser wäre es aber wohl, die Angabe direkt bei der Preisangabe zu platzieren.

Hierdurch kommt ein Kleinunternehmer zum einen seiner Verpflichtung nach der Preisangabenverordnung nach und vermeidet auf der anderen Seite eine Irreführung bei einem Kauf durch Unternehmer, die auf Grund einer derartigen Formulierung nicht davon ausgehen können, dass sie einen niedrigeren Netto-Preis abzüglich der Mehrwertsteuer buchen können.

Einen mit der Wettbewerbszentrale abgestimmten Formulierungsvorschlag und weitere Informationen finden Sie z.B. hier:
http://www.rhein-neckar.ihk24.de/recht/wettbewerbsrecht/Werbung/463806/RichtigePreisangabeKleinunternehmer.html

Auf Ihren Rechnungen dürfen Sie dann natürlich auch keine Umsatzsteuer ausweisen und sollten den Hinweis aufnehmen, dass kein Steuerausweis aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erfolgt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 28.11.2011 | 11:06


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ANTWORT VON

Oldenburg

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