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Preisabsprache Möbelhäuser/-hersteller, Datenweitergabe


| 28.11.2008 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,
Ausgangssituation: Besuch eines Möbelhauses wegen gezieltem Interesse an einem Sofa - Hersteller, Form etc bekannt durch bekannte und Herstellerwebseite inkl. Konfigurator...-, Bitte um Angebotserstellung, Ansichtsmuster Material...
Verkäufer sprach von "Servicehaus" mit der Konsequenz, Preisnachlässe nur bedingt gewähren zu können da man persönlich berät und die Möbel auch kostenfrei anliefern würde- für uns verständlich, da wir nicht bei einem schwedischen Möbelhaus waren(wo man auch beraten werden kann). Das Angebot wurde erstellt und von uns geprüft.
Der Verkäufer "änderte" nach anfänglicher Freundlichkeit sein Verhalten uns gegenüber , nachdem wir nicht sofort auf seine Konditionen eingegangen sind und Bedenkzeit erbaten.
Diese "Verkaufsstrategie" sagte uns nicht zu und wir suchten ein weiteres Möbelhaus auf - mit den gleichen Vorgaben ( Ausdruck konfiguriertes Sofa...). Hier erhielten wir ein Angebot mit der Zusatzbemerkung, weitere Preisgestaltung wäre nicht möglich zumal seitens eines anderen Möbelhauses ein "Beratungsschutz" vorliegen würde.
Beratungsschutz? : bedeutet das Preisabsprache veranlaßt durch den Möbelhersteller, Kooperation von Möbelhäusern..Konditionsabsprache....?
In wieweit muss der Kunde darüber zuvor informiert werden oder steckte dieser Ansatz hinter dem Ausdruck "Servicehaus"? Ist es erlaubt, Kundendaten z.B. in einem "Intranet" zu veröffentlichen und weiteren Möbelhäusern Konditionen, die mit einem Kunden vereinbart wurden, offen zu legen bzw die Kundendaten zur Verfügung zu stellen? Wie sonst war dem zweiten Möbelhaus unser Interesse an diesem Möbel bekannt? Wie geht man mit dieser Aussage um?
Bei Nachfrage wurde erklärt, dass man sich auf diese Weise schützen möchte, dass Kunden sich in einem Möbelhaus das Objekt der Begierde ansehen, die Mitarbeiter (meist auf Provisionsbasis beschäftigt..) ihre Zeit investieren würden und die Kunden daraufhin im Internet recherchieren, um günstigere Angebote zu erhalten. Mit welcher Konsequenz man sich letztendlich schützt, wurde nicht erklärt. Dieses Vorgehen ist sicherlich weit verbreitet - in unserem Fall war es nicht so... grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man als Kunde dann nicht zuvor mit einer Beratungspauschale konfrontiert werden müßte...Werden etwa im Nachhinein Beratungskosten in Rechnung gestellt oder wie wollen diese Möbelhäuser/-hersteller ihre Argumentation rechtfertigen?
Vielen Dank für Ihre Bearbeitung im Voraus.
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Schilderung spricht dafür, dass zwischen den beteiligten Möbelhäusern ein Datenaustausch stattgefunden hat, anders lässt sich die Kenntnis des zweiten Hauses von der Beratung durch das erste ja nicht erklären.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die gesetzliche Zulässigkeit einer Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in § 4. Der von Ihnen geschilderte Fall ist dort inhaltlich nicht angegeben, so dass die Speicherung und vor allem Weitergabe gespeicherter Daten unzulässig ist.

Sie haben nach § 19 BDSG einen Auskunftsanspruch gegen das erste Möbelhaus über die dort über Sie gespeicherten Daten sowie deren Verwendung.
Gegen das zweite Möbelhaus haben Sie einen Auskunftsanspruch über die Herkunft der dort über Sie gespeicherten Daten.

"1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung."


Nach § 20 Abs 2 Zif 1 BDSG haben Sie einen Anspruch auf Löschung der Daten:

"2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist..."

Sie sollten in diesem Sinne aktiv gegen beide Häuser vorgehen.

Ein "Beratungshonorar" kann das Möbelhaus von Ihnen nicht verlangen, da die Entgeltlichkeit, in einem Laden beraten zu werden, derart abweichend von der Üblichkeit wäre und nicht ausdrücklich zuvor mit Ihnen vereinbart worden ist.

Sollten Sie anwaltliche Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 21:59


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