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Praktikum während Urlaub?


23.11.2004 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe im Moment einen Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende (sowohl für den Arbeitgeber als auch für mich). Nun will ich meine Arbeitsstelle wechseln und war schon bei mehreren Vorstellungsgesprächen. Mir wurde in einem Fall vorgeschlagen, ein einwöchiges Praktikum durchzuführen um zu sehen, "ob ich zum Team passe". Ich müsste dazu logischerweise bei meinem jetztigen Arbeitsgeber Urlaub nehmen um beim potentiellen neuen Arbeitgeber das Praktikum durchführen zu können. Meine Fragen sind deswegen:
1. Darf ich überhaupt ohne das Wissen meines jetztigen Arbeitsgebers ein solches "Praktikum" durchführen?
2. Ich könnte theoretisch mein Praktikum als Nebentätigkeit dem Arbeitgeber melden - obwohl dies vielleicht taktisch unklug ist. Muss mein Arbeitgeber einer solchen Tätigkeit ohne weiteres Fragen (warum? / worum geht es?) zustimmen?
3. Das Praktium soll ohne Vergütung und ohne schriftliche Vereinbarung durchgeführt werden. Ist das überhaupt rechtens? Was passiert z.B. bei einem Arbeitsunfall?
4. Gibt es sonstige rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag eines Praktikums während der Urlaubszeit?

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Sehr geehrter Anfragender,

Leider läßt sich das nicht allgemein beantworten. Dafür gibt es verschiedene Rechtsgrundlagen. Eine Pflicht zur Mitteilung ergibt sich aus:

Nach dem Melderecht der Sozialversicherung muß der Arbeitgeber eine Mehrfachbeschäftigung melden. Schon deshalb muß der Arbeitnehmer mitteilen, daß er überhaupt eine Nebenbeschäftigung hat (§ 28 o SGB IV).

In manchen Fällen hat die Nebentätigkeit Einfluß auf die Versicherungs- und Beitragspflicht der Hauptbeschäftigung, z.B. wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen oder in der "Gleitzone." Deshalb darf der Hauptarbeitgeber auch nach der Höhe des Einkommens fragen.

Sehr oft ist in Arbeits- oder Tarifverträgen geregelt, daß Nebentätigkeiten mitgeteilt werden müssen. Wer das nicht beachtet, riskiert seinen Arbeitsplatz.

Noch weitergehend wäre eine Genehmigungspflicht:
der Arbeitnehmer muß nicht nur mitteilen, sondern um Erlaubnis fragen. Grundlage dafür könnte sein:

- in vielen Fällen Tarifverträge
- entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag
- für kaufmännische Angestellte § 60 Abs 1 HGB: "Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen."
im öffentlichen Dienst die Nebentätigkeitsverordnungen des Dienstherrn
- auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage der Grundsatz von "Treu und Glauben"

Der Arbeitgeber darf eine Nebentätigkeit aber nur verbieten, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Das ergibt sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Grundgesetz. Typische Gründe für ein Verbot wären:

- Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (z.B. keine Ruhetage, mehr als 48 Std/Woche)
- Interessenskonflikte (Finanzbeamter arbeitet nebenbei bei einem Steuerberater)
- Wettbewerbsverstöße (auch abhängig von der Art der Tätigkeit; wenn ein Meisterkoch nebenbei in einem anderen Restaurant arbeiten will wohl schon, wenn eine Kassiererin im anderen Supermarkt arbeitet eher nicht)
- Überlastung
- besonders hohe Unfallgefahr
- Unvereinbarkeit der Arbeitszeiten (z.B. Krankenschwester in zwei Kliniken ohne Absprache der Dienstzeiten)

Besondere gesetzliche Vorschriften gibt es für Nebentätigkeiten im:

- Erholungsurlaub (verboten, wenn sie dem Urlaubszweck widerspricht. Ausnahmen könnten z.B. Tätigkeiten als Skilehrer, Reiseführer, Animateur sein)

- Erziehungsurlaub (Elternzeit); hier muß der Hauptarbeitgeber zustimmen

Arbeitnehmer sollten deshalb in jedem Fall mit dem Arbeitgeber sprechen, bevor sie eine weitere Beschäftigung aufnehmen. Wer das unterläßt, riskiert Abmahnungen, eine Kündigung, den Wegfall der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub, und manchmal auch hohe Schadensersatzforderungen. Die Zustimmung des Arbeitgebers sollte schriftlich erfolgen.

Für selbständige Nebentätigkeiten - also kein Arbeitsverhältnis, sondern unternehmerische Tätigkeit wie z.B. ebay-Händler - gelten die gleichen Grundsätze, ausgenommen die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und die Meldepflichten in der Sozialversicherung. Insbesondere kaufmännische Angestellte müssen aber darauf achten, ob solche Nebentätigkeiten bereits ein Handelsgewerbe im Sinne des HGB sind.

Nebentätigkeiten ohne Erwerbscharakter - z.B. ein Studium, eine Weiterbildung oder ehrenamtliches Engagement in Vereinen - kann der Arbeitgeber meist nicht beanstanden.

Wenn der neue Arbeitgeber nicht einmal eine schriftliche Vereinbarung in der Weise abschließen will, dass das Praktikum unentgeltlich in der Zeit von xxx bis xxx stattfindet und jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, dann sollten Sie lieber davon ablassen. Es spricht meiner Meinung grundsätzlich nichts dagegen, ein kurzes, unentgeltliches Praktikum durchzuführen. Aber wenn der Arbeitgeber schon eine bloße Interessenbekundung nicht dokumentieren will, dann könnte da etwas im Busch sein.

Wenn Sie mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber gesprochen und sich hinsichtlich der Bestätigung bei dem potentiellen neuen Arbeitgeber schriftlich abgesichert haben, spricht aus meiner Sicht nichts mehr gegen das Praktikum. Falls Sie jedoch aus taktischen Gründen Ihrem Arbeitgeber nichts von dem Praktikum berichten, bestünde im schlimmsten Fall für Ihr Arbeitsverhältnis ein Risiko.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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