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Praktikant einstellen


| 12.11.2008 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Situation:

ein Einzelunternehmer im Einzelhandel möchte einen Praktikanten beschäftigen. Dieser ist fast 17 Jahre und hat die Schule im Sommer beendet. Nun ist er auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Zur Überbrückung der Zeit und zum Sammeln von Praxiserfahrungen möchte er bei dem Unternehmer für 3-6 Monate ein unbezahltes oder geringfügig bezahltes freiwilliges Praktikum absolvieren. Im Anschluss bekommt er ein Zeugnis ausgestellt.
Der Unternehmer hat sich vor 2 Jahren aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht und bezieht zusätzlich Hartz4, da sein Einkommen noch nicht zum Leben reicht. Er ist also über das Jobcenter sozialversichert.

Meine Fragen an Sie sind:
- Wie wird dieses Praktikum rechtlich eingeordnet?
- Muss der Vertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden?
- Gibt es für den Praktikanten Urlaubsanspruch?
- Ab wann besteht die Gefahr, dass ein solches Praktikum als Scheinpraktikum angesehen wird?
- Muss der Unternehmer SV-Beiträge für den Praktikanten abführen, wenn dieser nur ca. 150€ pro Monat bekommt?
- Wenn er unentgeltlich arbeitet, muss dann trotzdem eine Institution informiert werden (außer die Berufsgenossenschaft)? Muss dann eine Krankenkasse informiert werden? Wenn ja, welche - die vom Praktikanten oder vom Unternehmer? Der Unternehmer ist über das Jobcenter versichert und möchte dort keine Probleme bekommen.
- Worauf muss noch geachtet werden?

Vielen Dank für eine Klärung.

Viele Grüße
C. Dittrich

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Sehr geehrter Mandant,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes. Es handelt sich lediglich um eine aller erste Orientierung. Eine Erstberatung kann auf dieser Basis nicht ersetzt werden.

Ich kann Ihr Vorhaben sehr gut nachvollziehen, melde aber Bedenken an.

Praktikanten gehören grundsätzlich zum Personenkreis der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Tätigkeit des Praktikanten im Betrieb dient dem Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf einen Beruf (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 05.08.1965, 2 AZR 439/64). Ebenso wie bei einem Berufsausbildungsverhältnis prägt daher der Ausbildungszweck den Vertragsinhalt.

Beinhaltet ein Vertragsverhältnis sowohl Ausbildungszwecke als auch die Erbringung von Arbeitsergebnissen, wie dies von einem Arbeitnehmer gefordert wird, kann im Einzelfall fraglich sein, ob noch ein Praktikantenverhältnis vorliegt oder ob bereits ein Arbeitsverhältnis begründet wurde.
Die Einordnung des Vertragsverhältnisses hat Bedeutung für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung: Besteht bei einem Praktikumsvertrag aufgrund des primären Ausbildungszwecks die Möglichkeit einer geringen Bezahlung, hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Gegenleistung für seine Arbeit, so dass er wesentlich höher zu vergüten ist.

Fraglich ist, wie ein Beschäftigungsverhältnis einzuordnen ist, das sowohl Elemente der Aus- bzw. Fortbildung als auch der Erbringung von Arbeitsergebnissen beinhaltet. Zu dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 08.02.2008 (5 Sa 45/07) geäußert.

Es muss also genau geprüft werden, welchen Zweck die Beschäftigung hat. Dabei kommt es auf den objektiven Zweck an, nicht allein auf Ihren Willen. Das jemand ein Jahr ohne vergütung (wirklich) arbeiten will, ist zweifelhaft. Es besteht das Risiko, dass der Praktikant sie nach dem Praktikum gerichtlich in Anspruch nimmt und sie die angemessene Vergütung nachzahlen müssen.


Der Vertrag sollte schriftlich abgefasst werden. Hierzu zwingt das Nachweisgesetz. Dieses Gesetzt gilt aber nur für Arbeitnehmer. Bei Verstößen gegen das NachWG kommen dem Arbeitnehmer Beweislasterleichterungen, z.B. hinsichtlich der Arbeitszeit zu Gute.

Ist der Praktikant als Arbeitnehmer einzuordnen, hat er alle Ansprüche, insbesondere Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall etc...

Liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, müssen Sozialabgaben gezahlt werden. Der Praktikant muss bei der Minijobzentrale angemeldet werden. Mit Zahlung der Beiträge sind alle sozialrechtlichen Verpflichtung erfüllt, Krankenkasse etc.
Ob der Praktikant sozialversicherungspflichtig Beschäftigt wird, kann durch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversichertung überprüft werden.

Ich empfehle Ihnen dringend eine Anwalt mit der Erstellung des Praktikantenvertrages zu beauftragen. Dieses Geld sollten Sie investieren. Sollte es zum Prozess kommen, kann es sonst für Sie sehr sehr teuer werden. Im Vertrag können einige Klauseln aufgenommen werden, die Ihr Risiko abmildern. Die Rechtsprechung stellt an die Wirksamkeit solcher Klauseln, sehr hohe Anforderungen. Daher sollten Sie dringend einen Fachmann ran lassen. Sollte sich nachher herausstellen, dass der Praktikant Arbeitnehmer ist haften sie auf den Lohn, auf die Sozialabgaben und auf alle Steuern. Darüber hinaus haben Sie den Parktikanten an der Backe, der dann Kündigungsschutz hat. Sie werden slo mindestens noch mit einer Abfindung rechnen können. Auch tagen Sie gem. § 12 a ArbGG Ihre gesamten Kosten des Rechtsstreits selbst, auch wenn sie Obsiegen sollten. Der Arbeitnehmer dagegn wird Prozesskostenhilfe bekommen.
Sie sollten den Praktikanten auch bei der Minijobzentrale anmelden, aber darauf hinweisen, dass keine Vergütung gezahlt wird. Wird etwas gezahlt, wird er sofort sozialversicherungspflichtig.
Ggf. sollten Sie sich beim Arbeitamt um einen Ein-Euro-Jobber bemühen. Dieser ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes kein Arbeitnehmer.

Wenn ich Ihnen einen Praktikantenvertrag fertigen soll, können Sie sich gerne melden. Die Kosten hierfür dürften im Vergleich zu Ihrem Risiko geringfügig sein.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2008 | 14:41

Vielen Dank für die umfangreichen Informationen.

Mein Anliegen war es ja auch, eine Vorabinformation zu erhalten. Das Thema scheint sehr komplex zu sein.

Was kostet denn die Erstellung eines Praktikantenvertrags durch Sie?

Viele Grüße
C. Dittrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 19:14

DK

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2008 | 15:19

Schreiben Sie mir eine Mail, ich kann Ihnen unverbindlich Miiteilung machen.

Ich könnte Ihnen auch noch weitere Tipps geben, worauf Sie unbedingt achten müssen, Wirksamkeit der Befristung, Durchführung des Arbeitsverhältnisses etc.

Mit freundlichen Grüßen

D.Kuhlmann
Rechtsanwalt

Tel. 02365 949487
Jur.st.D.Kuhlmann@web.de
Bewertung des Fragestellers 14.11.2008 | 08:00


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FRAGESTELLER 14.11.2008 4,8/5.0
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