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Prämienrückzahlung bei Insolventer Krankenkasse


20.02.2012 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag allerseits,

im Jahr 2011 wechselte ich meine gesetzl. Krankenkasse und wurde Mitglied bei der City BKK. Durch verzicht auf bestimmte Leistungen bekam ich im Gegenzug im Februar 2011 eine Prämie über 275€ von der City BKK ausbezahlt (11 Monate x 25€).
Da die Kasse im Juli 2011 in die Insolvenz ging und von da ab keine Mitgliedschaft mehr bestanden hat, fordert sie nun einen Teil der ausgezahlten Prämie (150€ - Juli-Dez.) wieder zurück!
Meine Frage ist recht simpel.. Darf sie das? Bin ich verpflichtet Rückzahlungen zu leisten, obwohl die Kasse selbst an ihren finanziellen Mißständen Schuld hat.
Ich möchte noch kurz erwähnen das ich mit Insolventen Firmen sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe; Stichwort: Göttinger Gruppe Anfang 2000 und Verluste im 5 stelligen Bereich, die ich im Leben nicht mehr sehen werde!
Aus diesem Grund fällt es mir wirklich schwer, an die City BKK auch nur einen Cent zu zahlen!

Vielen Dank schonmal für Ihre Mühe, C.V.
Guten Tag,

die erhaltene Prämie stellte eine Vorauszahlung auf die Monate Februar bis Dezember 2011 dar.

Da ab Juli 2011 eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse nicht mehr bestand, ist die Prämie anteilig zurückzuzahlen. Insoweit sind Sie ungerechtfertigt bereichert.

Auf die Frage des Verschuldens an finanziellen Missständen kommt es dabei nicht an.


Mit freundlichen Grüßen
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