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Prämienrückzahlung?


| 07.12.2014 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag und Einwand der Entreicherung des Arbeitnehmers


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erhielt mit dem Novembergehalt eine Prämie in Höhe meines Bruttogehaltes (über 2500€). Hierzu ließ mich mein Arbeitgeber ein Schreiben unterzeichnen, welches diese Prämie als freiwillige Zahlung ausweist und als ein Dankeschön meiner Leistungen in 2014 deklariert, zudem - Zitat: "...Hoffen wir auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit....". Ich erhielt nun ein unverhofftes tolles Jobangebot und möchte dort zum 01.02.15 anfangen. In meinem jetzigem Arbeitsvertrag (welcher keinem Tarifvertrag untersteht) steht: "Jeweils im Dezember kommt auf freiwilliger Basis eine Prämie zur Ausschüttung, in der die Leistung der Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung des Gesamtjahreserfolges des Unternehmens gewürdigt wird.....Voraussetzung für die Gewährung der Prämie ist, dass das Arbeitsverhältnis am 01.12. des jeweiligen Jahres ungekündigt besteht. Scheidet die ANin bis spätestens 31.03. des auf die Ausschüttung folgenden Jahres aus, so ist die bereits bezogene Prämie zurückzubezahlen.". Da die Prämien immer im November gezahlt wurden, ist diese Rückzahlungsklausel meines Erachtens nicht korrekt formuliert. Nun zu meiner Frage: Wenn ich am 17.12.14 zum 01.02.15 kündige, muss ich die Prämie zurück zahlen und wenn ja, der mir lt. Lohnzettel übrig gebliebene Nettobetrag welcher weniger als normal war (Nettodiff.Betrag zum normalen Gehalt nach Steuern)?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
P.J.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die ausgezahlte Prämie stellt die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte dar. Dafür spricht zunächst der Umstand, dass beide als freiwillige Zahlungen für die Leistungen im vergangenen Jahr bezeichnet sind. Dem steht der Umstand, dass sie mit dem Novembergehalt ausgezahlt wurde, nicht entgegen. Denn eine andere Prämie haben Sie vermutlich nie erhalten. Außerdem schreiben Sie selbst, dass „die Prämien immer im November gezahlt wurden", so dass man von einer Fälligkeitsverlagerung auszugehen hat (im November statt Dezember).

Die Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, sofern sie den AN nicht unzumutbar benachteiligen. In Ihrem Falle liegt eine unzumutbare Benachteiligung nicht vor, da die „Bindungsfrist" 3 Monate (bis zum 31.03. des Folgejahres) von der Rechtsprechung als angemessen angesehen wird (http://lexetius.com/2003,1328).

Daher hat Ihr AG einen Anspruch auf die Rückzahlung der Prämie, wenn Sie zum 01.02.15 kündigen. Grundsätzlich ist der Bruttobetrag geschuldet (https://openjur.de/u/399275.html).

Falls in Ihrem Arbeitsvertrag kein Ausschluss des § 818 III BGB vereinbart ist, können Sie sich aber auf den Wegfall der Bereicherung berufen (d.h. Sie haben das Geld verbraucht) mit der Folge, dass Sie nichts zurückzahlen müssen, wenn das Zu-viel-Erlangte nicht mehr in Ihrem Vermögen vorhanden ist. Dabei wird von der Rechtsprechung zugunsten von Arbeitnehmern aus niedrigen und mittleren Einkommensschichten vermutet, dass sich ihr Lebensstandard ausschließlich nach ihren Einkünften ausrichtet und deshalb im Falle geringfügiger Überzahlungen regelmäßig Entreicherung eintritt (http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=237).

Falls sich in Ihrem Arbeitsvertrag doch ein Ausschluss des § 818 III BGB findet, gilt folgendes:
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (2002) wurde von der Rechtsprechung eine vertragliche Klausel, mit welcher der Einwand der Entreicherung abbedungen wird, für zulässig erachtet. In einer neuerlichen Entscheidung hat das BAG ausdrücklich offen gelassen, ob auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes formulierte Klauseln zulässig sind oder ob sie den Arbeitnehmer nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen der Abkehr vom gesetzlichen Leitbild der Entreicherung unangemessen benachteiligen. Die h.M. spricht sich jedenfalls dann, wenn der Einwand der Entreicherung völlig unabhängig von der Höhe der Überzahlung abbedungen werden soll, für eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB aus.

Ich würde Ihnen empfehlen, Ihrem Arbeitgeber zeitnah mit der Kündigung mitzuteilen, dass Sie mit der Rückzahlung nicht einverstanden sind, weil Sie den Betrag verbraucht haben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.12.2014 | 10:23


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