Prüfung Arbeitsvertrag Vergütung von Mehrarbeit

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer nur dann dazu verpflichtet, Überstunden zu erbringen, wenn es entweder einzelvertraglich so vereinbart wurde oder in einem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifvertrag geregelt ist.

Diese Überstunden sind zu vergüten, wenn nicht ausnahmsweise im Arbeitsvertrag eine wirksame Pauschalierungsabrede getroffen wurde.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in den Fällen, in denen der Arbeitsvertrag nicht im einzelnen ausgehandelt, sondern vom Arbeitgeber vorformuliert wurde, die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305ff. BGB Anwendung finden.

Demnach ist eine Regelung im vorformulierten Arbeitvertrag unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, § 305 BGB.

Dies wurde vom LAG Hamm für den Fall bejaht, dass in einem Arbeitsvertrag Überstunden bis zur Grenze der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit durch die Zahlung eines Monatsgehalts abgegolten sein sollen. (LAG Hamm, 16.11.2004, 19 Sa 1424/04)

In Ihrem Fall sollen Sie in der Tat dazu verpflichtet werden, bis zur gesetzlich zulässigen Grenze Mehrarbeit zu leisten. Diese Mehrarbeit soll mit dem Grundgehalt abgegolten sein. Diese Klausel ist nach der vorzitierten Rechtssprechung jedoch unwirksam mit der Folge, dass Sie Anspruch auf Vergütung der Überstunden haben.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass Sie auch verpflichtet sein sollen, Nachtarbeit zu leisten. Nachtarbeit ist jedoch nach § 6 Abs. 5 ArbZG entweder durch freie Tage auszugleichen oder durch einen Zuschlag auf das Gehalt zu vergüten. Die Pauschalierungsklausel weicht von dieser zwingenden gesetzlichen Regelung ab und dürfte daher auch aus diesem Grund unwirksam sein.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen