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Postpersonalrechtsgesetz


01.12.2004 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.11.2004 ist das Gesetz zur Änderung des PostPersRG
in Kraft getreten.
Dies beinhaltet viele Nachteile für die bei der Deutschen
Telekom beschäftigten Beamten.
Zur Zeit aktuell ist die Streichung der Sonderzuwendungen
(Urlaubs,Weihnachtsgeld)
Dies kam durch ein "Beschäftigungsbündnis Telekom" zustande,
welches eine Zwangsarbeitszeitverkürzung auf wöchentlich
34 Stunden vorsieht.
Ich bin mir nicht sicher ob es Verfassungsrechtlich überhaupt
zulässig ist das PostPersRG vom 01.01.1995 zu unterlaufen.
(§2 Abs.3 Satz2)(Art.143b Abs.3 GG)
Dieses Gesetz wurde doch geschaffen um die Beamten weiterhin
bei der Dt.Telekom AG beschäftigen zu dürfen.
Sonderzahlungen gelten besoldungsrechtlich als Besoldungsbe-
standteil. Ich sehe hier einen Verstoß gegen das Gleichbe-
handlungsgebot zu anderen Bundesbeamten.

Mein Fragen:
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten bei einer Klage ein?
Bis wann müsste eine Klage eingereicht sein?
Wie hoch wären die Kosten bei einer Niederlage (Prozeßkosten-
risiko)
Bezahlt eine Rechtschutzversicherung die einen Arbeitsrechts-
schutz beinhaltet.

02.12.2004 | 01:11

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß die Verfassungsgemäßheit / Verfassungswidrigkeit des o.g. Gesetzes in der Anhörungskommission selbst höchst umstriten war.

Im wesentlichen geht es darum, daß die Gegner des Gesetezs meinen der Art. 143 b GG sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Bundesregierung hat das zwei Gutachten von Prof. Ossenbühl (Uni Bonn) und Professor Badura vorgelegt, die im Ergebnis die Verfassungsmäßigkeit bestätigen.
Insbesondere Professor Badura bestätigt in seinem Gutachten, daß eine Entziehung oder Verkürzung der Sonderzahlungen nicht unverhältnismäßig sei und schon garnicht willkürlich. Zwar sei richtig, daß die Beamten dadurch zum Teil anders behandelt würden, doch dies sei eben durch die Gründen "Kostensenkung" etc gerechtfertigt.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse können Sie unter http://www.verdi.de/oetv/vorstandssekretariat_2/personengruppen/beamt_innen/beamtenrecht_aktuell/postpersonalrechtsg/infos_material_ppersrg/stell nachlesen. Hier sollten Sie insbesondere die Seiten 80 - 87 durchlesen.

Ich möchte Sie aber auch auf die Stellungnahme des Professor Stetrzels hinweisen, der gerade keinen sachlichen Grund für den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sieht. Daher liege ein Verfassungsverstoß vor.

Wie Sie sehen: es gibt verschiedene Rechtsansichten und daher verschiedene Möglichkeiten. Ich gehe daher davon aus, daß die Frage erst durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

Wie aber das BVerfG entscheidet, kann ich nicht beurteilen, da es für beide Ansichten gute Argumente gibt.

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozeß- und Anwaltskosten trägt, hängt im wesentlichen auch davon ab, ob sie glaubt, daß die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Außerdem hängt die Deckungszusage auch davon ab, ob Sie in einem Arbeitsgerichtsprozeß oder in einem Verfassungsprozeß Ihre Auffassung durchsetzen wollen. Für letztzeres können Sie nur eine Deckungszusage erhalten, wenn Sie auch den Verfassungsprozeß mitabgedeckt haben.

Sie müssen für eine Klage 1 Monate nach rechtskräftiger Abweisung Ihres Begehrens auf Urlaubs-/Weihnachstgeldes Verfassungsbeschwerde einreichen. Wichtig ist: Sie müssen den Rechtsweg vorher vollständig ausgeschöpft haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2004 | 18:41

Hallo Herr Wille,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nach dem durchlesen Ihrer Ausführungen zum PostPersRG stellen
sich mir noch zwei Fragen.

Wie sieht die Ausschöpfung des Rechtsweges aus?
Ist für den ersten Schritt eine Frist zu beachten.

Meinen Sie in Ihrem Beitrag zur Deckung durch die RSV einen
Prozeß vor dem Arbeitsgericht.
Wäre dies für Beamte überhaupt zulässig?

Ich bedanke mich bereits jetzt für die Beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 18:09

Sie habven natürlich Recht, daß es bei Beamten vor das Verwaltungsgericht gehen muß. Aber auch hier müssen Sie den Rechtsweg (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht ggf. Bundesverwaltungsgericht) ausschöpen.

Ob dann die RSV das Verfahren übernimmt, hängt dann davon ab, ob Sie auch ein Verwaltungsgerichtliches Bereich mit abgeschlossen haben.

ANTWORT VON

Köln

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