400.480
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Pornografische Texte im Internet, üble Nachrede


| 23.08.2007 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

leider befinde ich mich im Krieg mit einem Beamten, der dem Ressort Sicherheit Schutz und Ordnung unterstellt ist.

Von diesem Beamten und einem weiteren Sachbearbeiter der diesem direkt untergeordnet ist wurde ich mit Anzeigen überhäuft.
Z.B. Anzeige wegen Körperverletzung:( meine häufige Anwesenheit am Amt würde er als Bedrohung empfinden, dies würde eine Körperverletzung darstellen) und ähnliche alberne Anzeigen. Natürlich wurden diese sofort von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Anträge von mir oder meinem Anwalt wurden von der Behörde teilweise mehr als 10 Monate liegen gelassen und es wurde unter Mißachtung von Rechtsregeln gegen mich entschieden.

Aufgabe des Beamten ist die Auswertung und Beurteilung von psychologischen Gutachten ( MPU ). Da stärkere eigene psychische Beeinträchtigungen wohl eine objektive Bewertung anderer ausschliessen, stellte ich die Kompetenz des Sachbearbeiters in frage.

Durch Zufall fand ich im Internet Texte des Beamten, in denen dieser seine sexuellen Vorlieben geschildert hat. In diesen Texten beschreibt er z.B. die größe und Rasur seiner Genitalien,
seine Vorliebe für Oralsex, detailliert wie er es in den Dünen mit einer Frau getrieben hat und das er Frauen sucht, denen er ins Gesicht ejakulieren will usw. Auch beschimpfte er einen anderen Chatter als Arschloch.
Die Texte waren im Internet frei und ohne jede Altersüberprüfung
auch Kindern und Jugendlichen zugänglich.

Meiner Meinung nach, hat der Beamte den Straftatbestand der verbreitung pornografischer Texte in Telediensten erfüllt.

Da ich den Zustand von jemanden psychologich bewertet zu werden
der im Internet rumexhibitioniert unerträglich fand, schickte ich insgesamt 3 Emails an den Postverteiler der Behörde mit der Hoffnung diese würden auch bei seinem Vorgesetzten landen und der Beamte würde in einen geeigneteren Bereich versetzt.

Aufgrund der albernen Anzeigen die in der Vergangenheit gegen mich gestellt wurden und der Tatsache, dass der Beamte auch nicht
zimperlich ist und z.B. einen anderen Chatter als Arschloch bezeichnete, legte ich in diesen Mails auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage.
In einer Mail, die auch von den Kollegen des Beamten gelesen wurde, bezeichnete ich den Beamten als Sexualstraftäter. Direkt in Klammern ergänzte ich, dass ich damit den Straftatbestand der verbreitung pornografischer Texte meine.

Gestern hatte ich eine Gerichtsverhandlung und wurde zu 100 Tagessätzen wegen übeler Nachrede in drei Fällen verurteilt.
Die Richterin meinte, dass es sich bei den Texten nicht um Pornografie handelt.
Die Richterin sagte um Pornografie handele es sich, wenn sexuelle Handlungen beschrieben werden, die gegen den Willen des
Anderen durchgeführt werden oder Frauen als reine Lustobjekte dargestellt werden.
Zu meinem Einwand das dies generell verbotene Gewaltpornografie sei und auch die normale Pornografie Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfe, meinte die Richterin, dass es nicht verboten sondern ganz normal sei, seine Genitalien
sexuellen Vorlieben und Handlungen zu beschreiben und auch Kinder so etwas lesen dürfen und es sich dabei nicht um Pornografie handelt.
Ich teilte mit, das ich da auch eine andere Rechtsauffassung haben könnte. Die Richterin meinte, dass die normale Darstellung
von sexuellen (legalen) Handlungen auf keinen Fall Pornografie sei.

Natürlich habe ich eine (noch?) nicht bewiesene Tatsachenbehauptung aufgestellt

Auch, da das Urteil 30 Tagessätze über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt werde ich Berufung einlegen.

Im Internet fand ich eben im Online Lexikon:
"Pornografie ist die direkte Darstellung der menschlichen Sexualität und des Sexualakts mit dem Ziel, den Betrachter sexuell zu erregen, wobei die Geschlechtsorgane in ihrer sexuellen Aktivität bewusst betont werden. Darstellungsformen der Pornografie sind hauptsächlich pornografische Schriften, Tonträger, Bilder und Pornofilme."

Meine Frage ist: Wird die Rechtsauffassung, dass es sich bei der detaillierten Darstellung normaler Sexueller Handlungen um Pornografie handeln kann, von der Rechtsprechung teilweise geteilt, oder ist sie völlig abwegig ?

Viele Grüße

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 463 weitere Antworten zum Thema:
23.08.2007 | 10:46

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Euler
66 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtssprechung zu § 184 StGB, der Verbreitung pornographischer Schriften, ist nicht einheitlich. Dies ist dadurch bedingt, dass sich die Rechtsprechung im Laufe der Zeit an den sozialen Wandel anpassen musste.

Der Begriff der Pornographie wird nach neuerer Rechtsprechung meist definiert als vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht.

Nach herrschender Meinung fehlt sachlichen Darstellungen sexuellen Handelns im sozialen Kontext und ohne objekthafte Isolierung ein pornographischer Charakter stets. Pornographie ist somit nicht lediglich das „Unanständige“ an sich, sondern entsteht erst dadurch, dass durch sie lediglich eine sexuelle Reizung beim Betrachter hervorgerufen werden soll.
Soweit jedoch nebenher auch andere Interessen verfolgt werden liegt Pornographie nicht vor.

Vorliegend ist aus Ihren Schilderungen zu entnehmen, dass der Beamte seine sexuellen Vorlieben öffentlich geschildert hat.
In diesem Rahmen wurde von diesem sein Persönlichkeits- und Meinungsrechts verwirklicht. Da neben der Darstellung zumindest kommunikative Zwecke durch Veröffentlichung im Internet angestrebt wurden und diese dem Mitteilungsinteresse des Darstellenden Rechnung tragen, fehlt es an dem Bezug zu rein sexuellen Darstellungen zur Reizbefriedigung.
Insbesondere ist dies dann nicht der Fall, wenn die Texte der öffentlichen Diskussion, z.B. in einem Internet-Forum dienen sollen.

So definiert auch der Bundesgerichtshof in BGH 37, 55, 60 die Pornographie als Darstellung entpersönlichter sexueller Verhaltensweisen, die die geschlechtliche Betätigung vollständig oder weitgehend von personalen und sozialen Sinnbezügen trennt und dadurch kein personales Anerkennungsverhältnis, sondern eine Subjekt-Objekt-Beziehung zum Ausdruck bringt.

Zur Auslegung des Begriffs der Pornographie existieren darüber hinaus in Literatur und Schrifttum viele Meinungen, jedoch vermag keine davon ihre Ansicht zu stützen, dass in den Äußerungen des Beamten eine pornographische Schrift zu erblicken ist.
Auf eine umfangreiche Darstellung kann im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht eingegangen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre sehr umfangreiche und ausführliche Antwort, auch wenn sie mir natürlich nicht gefällt. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Euler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen Dank für Ihre sehr umfangreiche und ausführliche Antwort, auch wenn sie mir natürlich nicht gefällt.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Euler
Frankfurt am Main

66 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008