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Polizist erzwingt Zeugenaussage


18.11.2014 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den möglichen Verdacht der Aussagenerpressung bzw. der Rechtslage hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Zeugen.


Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet.

Welche Maßnahmen kann ich nun ergreifen, um das Fehlverhalten des Kripo-Beamtens zu rügen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Regel folgenlos.

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Sehr geehrter Fragesteller,


Aussagenerpressung nach § 343 StGB wäre ein schwerwiegender Tatvorwurf, der den Beamten den Job kosten kann.

Allerdings setzt das voraus, dass Sie zwecks Nötigung zu einer Aussage seelisch gequält worden wären.

Allerdings sollte zunächst die Frage geklärt werden, ob Sie „belogen" wurden. Denn es wäre nur dann die Unwahrheit von dem Beamten geäußert worden, wenn er Ihnen gesagt hätte, Sie müssten als Zeuge bei ihm selbst – also jetzt vor Ort – oder später bei der Polizei aussagen. Das wäre falsch.

Hat er aber geäußert, dass Sie generell als Zeuge – etwa im Gegensatz zum Beschuldigten – zur (wahrheitsgemäßen) Aussage verpflichtet sind, hätte er Sie nicht „belogen", denn das entspricht – mit Einschränkungen – der Rechtslage.

Im Gegensatz zu Ihrer Vermutung wäre die Dienstaufsichtsbeschwerde schon ein geeignetes Mittel, Ihren Verdacht zu Gehör zu bringen. Das kann dann ggf. von Amts wegen in ein Disziplinarverfahren übergeleitet werden.

Das o.g. schärfere Schwert der Strafanzeige
empfehle ich Ihnen ohne anwaltlichen Rat bzw. Vertretung wg. der damit auch verbundenen Risiken nicht unbedingt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 01:28

Schwierig. An den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht, aber sinngemäß war es schon so, dass er sagte, ich wäre Zeuge und zu einer Aussage verpflichtet. Da bin ich mir sicher, dass er sagte, ich müsste aussagen.

Selbst, wenn er sagte, ich wäre zu eine wahrheitsgemäßen Aussage verplichtet, suggerierte sein Auftreten, dass ich zu einer Aussage generell verpflichtet wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 13:33

So wie Sie das in der Nachfrage formulieren, sehe ich keinen Anfangsverdacht nach § 343 StGB und rate dementsprechend von einer Strafanzeige ab, weil die unklare Tatsachenlage u.U. negativ auf Sie zurück fallen kann.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist da unverfänglicher und dient auch der Sachaufklärung, weil es generell nicht so ist, dass bei den Behörden Dinge unter den Teppich gekehrt werden.

Sollte das dennoch der Fall sein, wären dann weitere Schritte zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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