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Polizeiliches Führungszeugnis


28.09.2004 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wurde 1998 wegen BTM in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten auf drei Jahre Bewährung nach Erwachsenemrecht verurteilt. Es war auch verbunden mit einem Verlust auf Wählbarkeit und einem Verbot nach § 25 JArbschG.

Das Urteil ist seit 01.10.1998 rechtskräftig.

Die Strafe wurde im Dezember 2001 erlassen.

Der Verlust auf Wählbarkeit wurde im Dezember 2003 wieder aufgehoben.

Wann wird der Eintrag gelöscht und das Verbot nach § 25 JArbSchG wieder aufgehoben?

Gestern bekam ich als Antwort, dass beides nach fünf Jahren gelöscht wird. Das stimmt aber nicht, der Eintrag steht noch im Führungszeugnis und das Verbot wurde auch noch nicht aufgehoben.

Ich hatte nämlich ein Führungszeugnis angefordert.

28.09.2004 | 20:52

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Richtig ist, daß §25 JArbSchG nach fünf Jahren gelöscht werden muß, doch bei Ihnen gibt es eine Besonderheit:

Maßgebend ist für Sie das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz; BZRG).

§32 BZRG bestimmt den Inhalt des Führungszeugnisses. Die Länge der Frist, nach Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeungis aufgenommen wird, ergibt sich aus § 34 BZRG.

Nun hängt es davon ab, wann die Frist zu laufen beginnt. Dies steht nämlich in § 36 BZRG.§ 36 lautet wie folgt:

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn
1. eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet,
2. nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder
3. eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält.

Daher könnte man meinen, daß am 1.10.1998 die Frist begann und - bei einer fünfjährigen Frist - diese bis zum 2003 abgelaufen sein müßte.

Doch hier ist §37 BZRG, insbesondere Abs. 1 zu beachten. § 37 Abs. 1 lautet:

(1) Hat ein Verurteilter infolge der Verurteilung die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so läuft die Frist nicht ab, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.

Dies bedeutet, die Frist begann erst zu laufen, als das Wählbarkeitsverbot gelöscht wurde, nämlich im Dezember 2003 (!). Die Frist läuft daher erst im Dezember 2008 ab.

Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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