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Pkw-Reparaturen durch einen Bekannten - Schwarzarbeit?


| 01.08.2017 23:15 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Abgrenzung zwischen Gefälligkeit mit Geldzuwendungen durch Reparaturarbeiten und Schwarzarbeit.


Guten Tag,

handelt es sich bei dem folgenden Fall um Schwarzarbeit?

A ist gelernter Kfz-Mechaniker und ist in einer Kfz-Werkstatt angestellt. B, Eigentümer von zwei Pkw, ist ein guter Bekannter des A. Wenn eines der Pkw von B ein Problem hat und eine Reparatur nötig ist, dann werden diese Reparaturen von A durchgeführt. In der Regel bezahlt B die notwendigen Teile und A repariert das Fahrzeug. A verlangt dafür kein Geld von B. A wäre prinzipiell bereit, die Reparaturen kostenlos durchzuführen, sofern B die Teile bezahlt. B hat dabei jedoch kein gutes Gewissen. Er möchte A nicht das Gefühl geben, dass er ihn ausnutzt. Deshalb möchte B dem A dafür jedes Mal etwas zahlen. A nennt aber keinen Preis. Er nimmt, was B ihm gibt. Je nach Komplexität der Reparatur gibt B dem A für seine Leistungen mal 50 €, mal 100 € und in ganz komplizierten Fällen auch mal 150 €. A hat keine Absicht, sich mit seinen Hilfeleistungen einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; jedoch nimmt er das Geld an und kann im Ergebnis dadurch eine kleine Aufbesserung seines „Taschengeldes" erreichen. Diese Hilfeleistungen des A gegenüber B geschehen regelmäßig, nämlich immer dann, wenn mit den Pkw von B etwas nicht stimmt (was nicht selten vorkommt). Meistens repariert A die Pkw des B auf dem Grundstück des B. B geht prinzipiell nicht mehr in eine Werkstatt (auch nicht in die Werkstatt, in der A tätig ist), sondern lässt alle Reparaturen nach o.g. Ablauf von A durchführen. Das tut B in erster Linie deshalb, weil er A vertraut und sich nicht sicher ist, ob in der Werkstatt, in der A tätig ist, auch immer A das Fahrzeug repariert. In zweiter Linie tut er es, weil er dabei günstiger wegkommt.

Mit freundlichen Grüßen!
01.08.2017 | 23:51

Antwort

von


6 Bewertungen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der von Ihnen aufgeworfenen Frage handelt es sich um eine Frage der Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Schwarzarbeit. Grundsätzlich können auch für Gefälligkeiten finanzielle Zuwendungen erfolgen, ohne dass es sich gleich um Schwarzarbeit handelt.
Bei den von Ihnen erwähnten Tätigkeiten handelt es sich um Werkleistungen.
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten Werkleistungen die zB von Angehörigen im Sinne von § 15 der Abgabenordnung erbracht werden nicht als Schwarzarbeit, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet erbracht werden. Gleiches gilt, wenn solche Werkleistungen aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder im Wege der Selbsthilfe aerbracht werden.

Nach Ihrer Darstellung besteht ein Angehörigenverhältnis im Sinne des Gesetzes nicht. Auch um Nachbarschaftshilfe oder Selbsthilfe dürfte es sich nicht handeln, so dass hier lediglich Handeln aus Gefälligkeit in Betracht kommt.
Ob es sich noch um eine Gefälligkeit handelt, ist eine Frage des Einzelfalles.
Aus der Formulierung, dass "keine nachhaltigen Gewinne" erzielt werden dürfen, ergibt sich , dass selbst finanzielle Zuwendungen noch nicht dazu führen, dass eine Gefälligkeit als Schwarzarbeit qualifziert wird. Entscheidend ist, ob die Bezahlung im Vordergrund steht oder die Hilfsbereitschaft. Dabei spielt zum einen die Höhe der Zuwendungen eine Rolle zum anderen aber auch die Frage, wie oft derartige Leistungen erbracht werden.
In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich um eine regelmäßige Tätigkeit, bei der auch regelmäßig eine Bezahlung mit nicht unerheblichen Geldbeträgen erfolgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob A die „Absicht hat" sich einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen, sondern ob er dies tatsächlich tut. Dies ist nach meiner Meinung zu bejahen.

Für einen Außenstehenden stellt sich die Sache so dar, dass A durch regelmäßige, sogar häufige Tätigkeiten für B über eine regelmäßige Einnahmequelle verfügt, durch die er nicht unerhebliche Einnahmen und Gewinne hat, zumal ihm offenbar keine Kosten entstehen.

Ich bin daher der Auffassung, dass die Tätigkeit als Schwarzarbeit mit den entsprechenden möglichen rechtlichen Folgen für A und B zu werten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Bewertung des Fragestellers 02.08.2017 | 00:10


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"Ausführlich und verständlich beantwortet. Vor allem das Aufzeigen der Abgrenzung zwischen Schwarzarbeit und Gefälligkeit an dem konkreten Fall war sehr hilfreich. Vielen Dank!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.08.2017
5/5.0

Ausführlich und verständlich beantwortet. Vor allem das Aufzeigen der Abgrenzung zwischen Schwarzarbeit und Gefälligkeit an dem konkreten Fall war sehr hilfreich. Vielen Dank!


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