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Photovoltaikeinspeisevergütung / Rückforderung seitens Westfalen Weser Netz


| 07.12.2015 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Aug. 2013 eine Photovoltaikanlage bekommen mit Einspeisung nach EEG.
Hierfür habe ich im Januar 2014 bzw wieder im Januar 2015 eine Jahresabrechnung bekommen mit entsprechender Nachzahlung der Einspeisevergütung durch den Versorger
Im November 2015 erhielt ich ein Schreiben seitens des Versorgers, das diese Abrechnungen einen (groben) Fehler enthalten mit Stonierung der beiden Abrechnungen und Neuberechnung.
Nun verlangt der Versorger eine Rückzahlung von rund 1900 Euro zuviel gezahlter Vergütung.
Die Abschlagszahlung November 2015 wurde bereits eingestellt zwecks Verrechnung.
Nach kurzer Zeit bekam ich einen Anruf der Mahnabteilung (!) mit der Androhung von Mahnverfahren bzw Zins- und Gebührenzuschlägen bei ev. Ratenzahlung.
(Die Abrechnung erfolgt allein durch den Versorger, dieser hat auch den Fehler gemacht) Nun meine Frage:
Kann der Versorger nach 10 bzw 22 Monaten noch die Abrechnung korrigieren (und zurückfordern) oder sind die 2 Abrechnungen vielleich schon rechtskräftig und damit nicht mehr anfechtbar seitens des Energieversorgers geworden (z.B. wg Ablauf von Widerspruchsfristen), so daß ich die Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung verweigern könnte?
(Sozusagen als Revange, da ich bereits mehrfach Ärger mit dem Versorger hatte u.A. Verzögerung bei der Erstellung des Hausanschluss und damit der Montage der PV um mehr als 6 Monate und deshalb nur 15 ct statt 24 ct /KWH Einspeisevergütung)
Wäre ich anderenfalls verpflichtet, Zins oder Ratenzuschläge zu zahlen?
07.12.2015 | 12:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

insgesamt ist es derzeit noch umstritten, wie lange eine Rückforderung rechtmäßig ist, allerdings geht die Meinung mit der kürzesten Frist nach EEG 2012 noch von zwei Jahren aus, sodass Sie nach 22 Monaten noch innerhalb der Frist wären.

Das Unternehmen müsste allerdings innerhalb der zwei Jahre noch Klage einreichen, um der Verjährung zu entgehen, wobei dies dann mit einem Kostenrisiko verbunden sein wird, wenn die Forderung grundsätzlich berechtigt ist. Dies gilt dann vorab noch zu prüfen.

Wenn der Versorger im Recht wäre, müssten Sie auch Zinsen und entsprechende Verzugskosten zahlen. Daher empfiehlt es sich, den Anspruch auch außerhalb der Verjährung zu prüfen und dem Versorger mitzuteilen, dass Sie innerhalb einer Prüffrist unaufgefordert auf den Vorgang zurückkommen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.12.2015 | 09:31


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