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Pflichtversicherungsbeitraege zur Rentenversicherung fuer Personen im Ausland


18.12.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Alle Deutschen ab 16. können sich freiwillig gesetzlich rentenversichern auch ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland. Das deckt aber nicht die EU-Rente. Das geht ohne Inlandsaufenthalt nur bei einer Pflichtversicherung auf Antrag für Arbeitnehmer, Botschaftsangehörige und Entwicklungshelfer.


ich bin seit dem 1.6.2013 im Ausland (Indonesien) beschaeftigt und habe in Deutschland KEINEN Wohnsitz mehr. Um den Anspruch auf Berufsunfaehigkeitsrente nicht zu verlieren mussich mich nun Plfichtversichern.
Der Antrag wurde von meinem EHEMALIGEN Arbeitgeber in Deutschland gestellt
und am 08.01.2014 genehmigt. Danach scheiterten alle Verhandlungen mit der Einzugsstelle und der RV daran,dass mein ehemaliger Arbeitgeber fuer mich kein Gehaltskonto mehr fuehren kann, weil ich in Deutschland nicht mehr gemeldet bin. Daher ist eine Beitragsfetsetzung durch die Einzugstelle und die Uebermittlung des Gehaltes
nicht mehr moeglich, da diese auf elektronischen Wege erfolden muss.
Die gleiche Auskunft habe ich auch von anderen befreundeten Firmen erhalten
Ich bin nun auf der Suche nach alternativen Wegen zur Beitragsfestsetzung und
Gehaltsuebermittlung, damit ich auch aus dem Ausland meinen vollen Versicherungsschutz erhalten kann

Einsatz editiert am 22.12.2014 05:24:47
22.12.2014 | 13:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

diese Antwort wird Ihnen wahrscheinlich nicht allzu sehr gefallen, so leid mir das auch tut:

Aber: Es ist zunächst richtig, dass die Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auch einen gewissen Schutz gegen Berufsunfähigkeit umfasst, etwas irreführend oft genannt (EU-Rente) , falls Sie vor dem 2. Januar 1961 geboren sind und vor dem Eintritt des Regelrentenalters berufsunfähig werden und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen(Erfüllen der Anwartschaftszeit § 43 SGB VI etc.). Das ergibt sich aus § 240 SGB VI. Das ist aber anders als einige Formulierungen in der Sachverhaltsdarstellung nahelegen grundsätzlich zunächst einmal keine reine Berufsunfähigkeits-versicherung, wie Sie etwa auch private Anbieter anbieten. Die Voraussetzungen, unten denen ein Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag zustande kommen kann, finden Sie in § 4 SGB VI, den Sie den Grundgedanken nach wahrscheinlich schon kennen. Das ist der Weg, den Sie wahrscheinlich bislang beschritten haben - (Antrag eines Arbeitgebers mit Sitz im Inland für Entwicklungshelfer, entsendete Lehrer usw.).

Fraglich ist, und das macht den Sachverhalt nicht gerade leicht nachvollziehbar ist, warum dieser Aufwand?

Ich schlussfolgere, dass die Antwort folgende ist: Zwar können sich gem. § 7 SGB VI alle deutschen Staatsangehörigen, ab Vollendung des 16. Lebensjahres sowieso freiwillig in der DRV versichern und das gilt aufgrund eines Redaktionsversehens der Gesetzgebers unabhängig davon, ob sie im Inland nicht nur keinen gewöhnlichen Aufenthalt sondern auch keinen Wohnsitz mehr haben (Eichenhoffer/Wenner, Kommentar zum SGB VI, § 7 SGB VI, Rz. 7, Bearbeiter: Jung). Diese Art der freiwilligen Versicherung deckt aber gerade nicht die Erwerbsunfähigkeitsrente, um die es ihnen geht („EU-Rente", Jung aaO. Rz. 1 und § 43 SGB VI).

Damit ist dann jetzt erstmal das Problem hergeleitet und festgestellt, dass die Prämissen Ihrer Frage alle zutreffen.

Auf der Basis der geltenden Gesetze, gibt es die „alternative Möglichkeit", die Sie suchen, wahrscheinlich einfach nicht. § 4 Abs.3 Ziff. 1und Ziff.2 SGB VI nennen zwar noch ein paar andere Fallgruppen, in denen eine Versicherungspflicht auf Antrag zustande kommen kann, auch wenn kein inländischer Aufenthalt besteht (§ 4 Abs.2 S.2 SGB VI). Diese liegen aber nach den Sachverhaltsangaben, soweit ich sie kenne, bislang alle nicht vor. Die Versicherungspflicht auf Antrag endet auch in dem Moment, in dem die Voraussetzungen wegfallen (§ 4 Abs.4 S.2 SGB VI). Deswegen konnte das mit dem „ehemaligen" Arbeitgeber hier auch nicht funktionieren.

Ich kann Ihnen leider auch nur die Anregung geben, nochmals § 4 SGB VI Abs. 1 und Abs.3 durchzugehen, und zu erwägen, ob Sie nicht doch eine der dort genannten Voraussetzungen zukünftig erfüllen könnten. Auch wenn es vielleicht etwas degoutant klingt: Gibt es eine Möglichkeit sich bei einem Leiter, Mitglied oder Bediensteten einer Vertretung des Bundes oder eines Landes beschäftigen zu lassen, falls sie überhaupt in der Nähe eine solchen Vertretung leben?

Sie haben hier noch eine kostenlose Nachfragefunktion, deren Benutzung ich so gut es geht, gerne nachkommen will.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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