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Pflichtversicherung auch bei Abmeldung des dt. Wohnsitzes?


06.11.2014 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verlegt ein Versicherter seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt in sog. vertragsloses Ausland - dazu gehören z. B. USA, soweit es die Krankenversicherung betrifft -, endet seine Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland aufgrund des Territorialitätsprinzips (vgl. § 3 SGB IV).


Guten Tag zusammen,
ich bin Italienerin, lebe seit langem in Deutschland und war bis zum 13.10. versicherungspflichtig beschäftigt.
Danach habe ich mich bis zu meinem Abflug am 10.11. in die USA arbeitslos gemeldet. In den USA bin ich nicht wegen eines Arbeitsaufenthaltes, sondern aus privaten Gründen.
Ich habe eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen und ging davon aus, dass ich meinen dt. Wohnsitz abmelden kann und damit problemlos für die Zeit meines Auslandaufenthaltes aus der Beitragspflicht an die GKV, in meinem Fall Barmer GEK, aussteigen kann. Nun wurde mir mitgeteilt, dass bei Aufenthalten unter einem Jahr die Beitragspflicht erhalten bleibt, Gesetz seit 2007, seit 2013 nach einem Urteil des BVG verschärft angewandt. Ich könne für unbestimmte Zeit verreisen, müsse aber in jedem Fall danach die Beiträge für die Monate im Ausland erstatten.
Ich hielt daraufhin Rücksprache mit einer Bekannten, die bei einer anderen GKV, der AOK, arbeitet. Diese informierte sich und teilte mir mit, dass keiner ihrer Kollegen bei der AOK von einem solchen Gesetz wisse. Was soll ich nun glauben? Um welche Paragraphen geht es dabei?
Beste Grüße
Mariam A.
06.11.2014 | 23:24

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Auskunft der Barmer GEK ist unzutreffend. Verlegt ein Versicherter seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat außerhalb des EWR, der Schweiz oder einem der o. g. Abkommensstaaten (und somit in sog. vertragsloses Ausland - dazu gehören die USA, soweit es die Krankenversicherung betrifft), endet seine Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland aufgrund des Territorialitätsprinzips (vgl. § 3 SGB IV). Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie sich von Ihrem deutschen Wohnsitz abmelden. Bei nur kurzen Auslandsaufenthalten kann allerdings trotz offizieller Abmeldung eventuell weiter von einem deutschen Wohnsitz (und damit der Versicherungspflicht) ausgegangen werden, insbesondere wenn starke Bindungen an den deutschen Wohnort vorliegen. Eine Jahresgrenze gibt es dabei jedoch auf keinen Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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