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Pflichtteilverzicht, dafür später Schlußerbe


| 13.12.2010 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag.
Unsere Situation: Mein Mann hat aus 1. Ehe drei Kinder, gemeinsam haben wir keine. Nur eines dieser Kinder soll erben und nur, wenn es auf den Pflichtteil verzichtet, sollte der Vater zuerst versterben. Dafür wollen wir sie als Schlußerbin von mir - sollte ich die Längstlebende sein - einsetzen, auch ohne Verwandschaftsverhältnis. Die anderen beiden Kinder sollen sich um ihren Pflichtteil bemühen müssen. Dafür haben wir uns folgende Formulierung überlegt und bitten Sie um Ihre Stellungnahme / Formulierungshilfe.
--------
Wir, die Eheleute .... Geburtsdaten, derzeitige Anschrift ... setzen uns gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Längstlebende ist zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt. Alleiniger Erbe des Längstlebenden soll die Tochter A des "Name des Vaters" sein, sofern der gesetzliche Pflichtteil nicht bereits nach dem Tod des Vaters eingefordert wurde. In diesem Fall ist keine weitere Erbschaft vorgesehen. Enterbt werden die leiblichen Kinder B + C, nebst ihren Kindern. Gründe hierfür sind das jahrelange respektlose und unredliche Verhalten. Alle persönlichen Dinge verbleiben beim längstlebenden Ehepartner. Sämtliche Bestimmungen dieses Testamentes sind wechselbezüglich.
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Meine zweite Frage: Reicht es aus, dieses Testament handschriftlich (von wem)) zu verfassen und von uns beiden zu unterschreiben?

Besten Dank im voraus.
MfG
Kerster

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.

Grundsätzlich ist Ihr Formulierungsvorschlag schon recht gelungen. Allerdings ließe sich noch der ein oder andere Punkt ergänzen.

a) Sie können vorsichtshalber und klarstellend frühere Testamente widerrufen.

b) Sie müssen eine Vorsorge für den Fall treffen, dass Sie und ihr Ehemann gleichzeitig versterben sollten, etwa aufgrund eines Unfalls. Denn dann gilt in der Regel wieder jeweils die gesetzliche Erbfolge, da die Regelungen Ihres Testaments dann hinfällig sind (der jeweils andere Ehegatte kann eben nicht erben).

c) Es fehlt eine Regelung für den Fall, dass die Tochter Ihres Mannes vor dem Erbfall verstirbt. Wer soll dann erben?

Sie können Ihre Formulierung daher z. B. so abwandeln:

„Wir, die Eheleute .... Geburtsdaten, derzeitige Anschrift ... setzen uns gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Längstlebende ist zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt.

Ersatzerben des Letztversterbenden ist die nachfolgend bestimmte Schlusserbin nach dortiger Maßgabe.


Alleinige Schlusserbin beim Tod des Letztversterbenden und eines jeden von uns im Falle unseres Versterbens aufgrund gemeinsamer Gefahr oder unseres Versterbens innerhalb eines Zeitraums von weniger als 14 Tagen ist die Tochter des Ehemannes A, geb. am … , zurzeit wohnhaft … ,

sofern der gesetzliche Pflichtteil nicht bereits nach dem Tod des Vaters eingefordert wurde. In diesem Fall ist keine weitere Erbschaft vorgesehen.

Sollte die Erbin A vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfallen, bestimmen wir als Ersatzerben ihre Abkömmlinge einschließlich nicht ehelicher und adoptierter Abkömmlinge unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, so wird zum Erben bestimmt … (z. B. gemeinnützige Organisation o.ä.).

Enterbt werden die leiblichen Kinder B + C, nebst ihren Kindern. Gründe hierfür sind das jahrelange respektlose und unredliche Verhalten. Alle persönlichen Dinge verbleiben beim längstlebenden Ehepartner. Sämtliche Bestimmungen dieses Testamentes sind wechselbezüglich.

Diese Anordnungen haben Vorrang vor allen gesetzlichen oder sonstigen Auslegungs-, Vermutungs- und Ergänzungsbestimmungen."

Bitte beachten Sie, dass im Falle des Versterben Ihres Mannes Sie Pflichtteilsansprüchen der Kinder B + C ausgesetzt sind. Diese sind auf die Zahlung eines einmaligen Geldbetrages gerichtet, was Liquiditätsengpässe begründen kann.

Bitte beachten Sie, dass ein optimales Ergebnis im Hinblick auf die Formulierung des Testamentes nur durch eine persönliche Beratung erzielt werden kann.

2.

Als Ehegatten können Sie gem. § 2267 ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichten.

Dazu reicht es aus, wenn einer der beiden Ehegatten das Testament eigenhändig errichtet und der andere es auch unterschreibt. Der Ehegatte, der nur unterschreibt, soll Ort und Zeit (Datum) der Unterschrift angeben.

Wie ein eigenhändiges Testament zu errichten ist, bestimmt § 2247 BGB. Demnach muss das Testament eigenhändig geschrieben (Handschrift, nicht Maschinenschrift) und unterschrieben sein. Überdies gibt es Soll-Vorschriften, deren Einhaltung nicht zwingend, aber dringend ratsam ist. So sollte das Testament eine Angabe zu Ort und Zeit der Errichtung enthalten (wichtig, falls mehrere Testamente existieren). Zudem sollten Vor- und Nachname der Unterschrift lesbar sein.

Entsprechend reicht es aus, wenn eine Ehegatte das Testament schreibt und unterschreibt, der andere Ehegatte muss es nur unterschreiben.

Da in Ihrem Falle zwei Kinder „leer" ausgehen sollen, bzw. nur den Pflichtteil erhalten sollen, sollten Sie erwägen, das Testament in amtliche Verwahrung (beim Amtsgericht) zu geben oder ein Testament vor einem Notar zu errichten. Denn „verschwundene" Testamente sind nicht selten Grund für Streit unter Geschwistern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 20:02


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