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Pflichtteilsverzicht wirksam und Verteilung Erbe


26.12.2008 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:

Mutter (m), verwittwet und zwei Kinder (k1)+(k2)

Der verstorbene Ehegatte und die (m) hatten ein Testament auf den "längst lebenden".

(k1) lebt sehr spendabel und leiht nach und nach einen hohen Betrag von der (m).

(k1) hatte sich zuvor auch Geld erstohlen und von der (m) erpresst, jedoch wurde nichts von der (m) zur Anzeige gebracht da dies den (k1) total ruinieren würde. (Verlust Job etc.)

Als (k1) erneut in eine Notlage gerät verlangt er wiedermals Geld von der (m).

Die (m) stimmt diesem zu unter der Bedingung, dass (k1) auf seinen Pflichtteil verzichtet.

(m) vereinbart einen Termin bei einem Notar. Dieser erläutert der (m), dass es nur wirksam wäre, wenn ein Testament vorliege. (Ich bin mir hier nicht sicher warum er dies getan hat!)

(k1) unterschreibt daraufhin im Beisein von (m) und Notar, einen Betrag von xxx € erhalten zu haben und auf seinen Pflichtteil zu verzichten. Der Betrag von xxx entsprach circa dem Pflichtteil bei Unterschriftsleistung.

(k2) ist nun besorgt, da folgende Veränderung eingetreten ist:

1. Die (m) hat aktuell kein Testament vorliegen. (k2) möchte sie jedoch auch nicht darauf drängen eines zu fertigen.

2. Seit Unterschriftsleistung des (k1) sind nun über 15 Jahre vergangen und das Vermögen hat sich weiter entwickelt, so dass der damals erhaltene Betrag nicht mehr dem heutigen Pflichtteilsanteil entsprechen würde.

Ist der Pflichtteilsverzicht dennoch wirksam?
Was würde im Todesfalle der (m) ohne Testament passieren?

(Vermutung Aufteilung des Erbes im Todesfalle von (m):
Vermögen abzgl. Pflichtteil k1 (vom aktuellen Vermögen, da verzichtet) abzgl. Pflichtteil K2 : 2)

Ist diese Vermutung richtig?

Es ist davon auszugehen dass (k1) alle rechtlichen Schritte ausschöpfen wird. Was könnte (k2) vorsorglich tun?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Im Gegensatz zum Erbverzicht bewirkt ein Pflichtteilsverzicht nicht, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.
Die gesetzliche Erbfolge bleibt also unberührt, wenn m nicht letztwillig verfügt.
Der Verzichtende k1 kann jedoch keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, wenn er durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.

Beim Ableben der m würde also die gesetzliche Erbfolge eintreten und k1 sowie k2 hätten eine Erbquote von 1/2.
Eine Anrechnung der bisherigen Zuwendungen an k1 würde ausscheiden, da m dies zu Lebzeiten nicht bestimmt hat.
Auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch des k2 käme nicht in Betracht, da die Zehn-Jahresfrist nach § 2325 BGB abgelaufen wäre.

Vor diesem Hintergrund sollte m nunmehr letztwillig verfügen und den k1 von der Erbfolge ausschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.






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