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Pflichtteilsergänzungsanspruch und Lebensversicherung


| 21.12.2011 06:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Die Tochter des Erblassers hat 1987 ein Haus gekauft. Zu diesem Zeitpunkt war sie verheiratet. Zur Tilgung eines Kredites wurde eine Lebensversicherung mit allen Rechten und Ansprüchen abgetreten. Versicherungsnehmer: der Ehemann.
Die Ehe ist geschieden. Aufgrund der Abtretung konnten keine Ansprüche in die Versicherung durch den geschiedenen Ehemann gestellt werden.

Über die gesamte Laufzeit der Lebensversicherung wurden die Tilgungsbeiträge durch die Tochter nachweislich gezahlt.

Da das Haus verkauft werden sollte, bat die Tochter ihren Vater seinen bestehenden Titel gegen den geschiedenen Ehemann geltend zu machen, damit bei Hausverkauf der Rückkaufswert gesichert bleibt.

2009 wurde der Titel mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über Gerichtsvollzieher an die Versicherungsgesellschaft übergeben. Die Ansprüch aus der Versicherung mit dem Titel hat der Vater der Tochter schriftlich abgetreten.

Der Vater ist mittlerweile verstorben. Die Lebensversicherung noch nicht ausgezahlt, da trotz Pfändung-und Überweisungsbeschluss die Kündigung der Versicherung durch den geschiednen Ehemann erforderlich ist. (Kündigungsfristen)

Nun ist auch das erfüllt und die Lebensversicherung gekündigt.

Einer von 4 Erben macht den Pflichteil geltend, da mit Auflagen beschwert und fordert den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Frage:

Muss der Auszahlungsbetrag der Lebensversicherung als Vorvermächtnis angerechnet werden, obwohl das keine "Schenkung" im herkömmlichen Sinne ist, da kein Geldvorteil für die Tochter entstanden ist (hat ja alle Beiträge selbst bezahlt). Muss die Tochter die Auszahlungssumme in die Erbmasse fließen lassen, wenn sie ausgezahlt wird?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Nachdem der Vater seinen Titel gegen den (Ex-) Ehemann geltend gemacht hat. War er Gläubiger des Auszahlungsanspruches.

Diesen Auszahlungsanspruch hat er vor seinem Tode an Sie abgetreten ohne Gegenwert nehme ich an. Damit liegt eine Schenkung vor.

Insoweit es keine Anrechnungsverpflichtung auf den Erbteil bzw. zugunsten des Nachlasses gab und auch keine Verfügung im Testament getroffen wurde, ist die Schenkung "normal" zu behandeln.

Unter der Prämisse, dass Ihre Ausführungen zum Pflichtteilsberechtigten stimmen, kann er einen Ergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.

Nach § 2325 Abs. 3 BGB ist der Wert der Schenkung aber der "Abschmelzung" unterworfen. Der BGH geht davon aus, dass der Zeitpunkt der Schenkung erfolgt, wenn der spätere Erblasser "... einen Zustand geschaffen hat, dessen Folgen er selbst noch zehn Jahre lang zu tragen hat ... Dazu bedarf es jedenfalls einer „wirtschaftlichen Ausgliederung" des Geschenks aus dem Vermögen des Erblassers, ja eines Genussverzichts ..."

BGH, Urteil vom 27-04-1994 - IV ZR 132/93 (Köln) in NJW 1994, 1791.

"Muss der Auszahlungsbetrag der Lebensversicherung als Vorvermächtnis angerechnet werden, obwohl das keine "Schenkung" im herkömmlichen Sinne ist, da kein Geldvorteil für die Tochter entstanden ist (hat ja alle Beiträge selbst bezahlt)"

Es ist kein Vorvermächtnis, da ein solches (nach Sachverhalt) nicht angeordnet wurde.

Da die Tochter keinen Auszahlungsanspruch zum Zeitpunkt der Abtretung hatte, war es eine unentgeltliche Schenkung, ein geldwerter Vorteil. Sie war (erst) aufgrund der Abtretung wieder Gläubiger gegenüber der Versicherung.

Möglicherweise hat Sie einen Anspruch gegen den (Ex-) Ehemann aus Bereicherungsrecht. Dazu wären aber die Umstände und Gründe der Zahlung der Versicherungsbeiträge zu prüfen.

"Muss die Tochter die Auszahlungssumme in die Erbmasse fließen lassen, wenn sie ausgezahlt wird?"

Der Wert des Nachlasses wird für den Pflichtteilsergänzungsanspruch fiktiv, um die anzurechnende Summe erhöht. Der Pflichtteilsberechtigte kann also schon vor Auszahlung der Versicherung seinen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft geltend machen.


Hinweis:
Die anderen Miterben können die Auszahlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches begrenzen, indem Sie den Pflichtteilsberechtigten an den Beschenkten, Sie, verweisen. (§ 2328 BGB)

Möglicherweise können die Erben Stundung der Auszahlung des Pflichtteils in Anspruch nehmen (§ 2331a BGB)

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie dennoch eine besinnliche Weihnachtszeit.

------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.

Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2011 | 07:54

Vielen Dank,

Sie haben mir sehr geholfen, auch wenn mir die Antwort nicht gefällt.

Die Angaben/Tatsachen von mir sind genauso wie beschrieben.

Ich fasse zusammen was ich verstanden habe:

Die Lebensversicherung ist ein geldwerter Vorteil für die Tochter.

Die Lebensversicherung muss zum Pflichtergänzungsanspruch zugerechnet werden.

Die Lebensversicherung fällt nach Auszahlung in die Erbmasse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2011 | 09:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

"Die Lebensversicherung ist ein geldwerter Vorteil für die Tochter."

Ja.

"Die Lebensversicherung muss zum Pflichtergänzungsanspruch zugerechnet werden."

Ja, aber nur für den Ergänzungsanspruch.

"Die Lebensversicherung fällt nach Auszahlung in die Erbmasse."

Nein.

"Der Wert des Nachlasses wird für den Pflichtteilsergänzungsanspruch fiktiv, um die anzurechnende Summe erhöht."

Das Wort fiktiv bedeutet, das der Nachlass "schön gerechnet" wird. Der Nachlass wird (nur) für den Pflichtteilsberechtigten rechnerisch, nicht tatsächlich, erhöht. Die Versicherung fällt nicht in die Erbmasse.

Beispiel:

4 Erben hätten je ein Viertel aus 30.000€ zu erhalten. Die Schenkung wäre 10.000€ wert.
Ein Erbe macht seinen Pflichtteil geltend.

Er bekommt aus dem Nachlass nur 1/8. Da es aber eine Schenkung gab, wird diese entsprechend § 2325 BGB der Erbmasse rechnerisch zugerechnet.

a, 100% Anrechnung weniger gleich 1 Jahr seit Schenkung

30.000€ Nachlass + 10.000€ Anrechnung = 40.000€ davon 1/8 sind 5.000€
Diese 5.000€ stehen dem Pflichtteilsberechtigten aus dem Nachlass (!) 30.000€ zu.

Die Erben teilen sich nun 30.000€ - 5.000€ gleich 25.000 zu je ein Drittel sind 8333,33€

Nach § 2328 BGB gibt es hier kein Zurückbehalt der Erben, da alle mehr als die Ihnen selbst unter den Bedingungen des Pflichtteilsrechtes zustehenden 5.000€ verbleiben.

Zur Ergänzung
b, 20% Abzug vom Wert der Schenkung nach Ablauf von 2 Jahren nach der Schenkung.

30.000€ Nachlass + 10.000€*80% Anrechnung = 38.000€ davon 1/8 sind 4.750€
Diese 4.750€ stehen dem Pflichtteilsberechtigten aus dem Nachlass (!) 30.000€ zu.

Die Erben teilen sich nun 30.000€ - 4.750€ gleich 25.250 zu je ein Drittel sind 84166,66€.

Ich hoffe dieses vereinfachte(!) Beispiel verdeutlicht die Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2011 | 09:19

84166,66€ muss richtigerweise lauten 8416,66€ Sorry, Adam Ries.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2011 | 07:54


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