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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Erbausschlagung


12.10.2004 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Schilderung und Frage

Guten Tag,


Frage/Zusammenhang:
Die Schwester meiner Frau, hat durch Erbausschlagung(not.beglaubigt) – wie alle weiteren 2 Erben(darunter wir) auch- auf Ihr Erbe wg. Überschuldung verzichtet.

Kann Sie jetzt trotzdem- weil Sie meint es gab Schenkungen- eine Pflichtteilsergänzungsklage einreichen und dieses einklagen?
Wir sollen Auskunft über evtl. Schenkungen geben.

Lt. unserem bisherigen Anwalt, der eindeutig sagt:

„Mit der Ausschlagung der Erbschaft geht das Pflichtteilsrecht verloren. Ausnahmeregelungen wie bei §1371 oder 2306/2207 liegen ersichtlich
nicht vor. Demnach ist die Mandantin nicht pflichtteilsberechtigt.
Der angesprochene Auskunftsanspruch gemäß § 2325 setzt aber voraus, das die Mandantin pflichtteilberichtigt wäre.
Nur der Pflichtteilsberechtigte kann Auskunft über Vorausempfänge verlangen.“

Ist dieses korrekt und kann eine evtl. Klage dadurch abgewiesen werden ?


Ein weiterer Anwalt sagt:
Ein nicht existierender Pflichtteil kann auch nicht ergänzt werden, so dass ein Auskunftsanspruch nicht besteht.

Die Gegenseite schreibt nun : Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht als selbständiger Anspruch neben dem Pflichtteilsanspruch. Die Ausschlagung der
Erbschaft hat nicht dazu geführt, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin erloschen ist.

Mein Anwalt sagt nun, das stimmt. Dann verlieren wir !!!!

Was ist nun richtig, haben wir noch Möglichkeiten die Klage abzuwenden.
Müssen wir Auskunft erteilen ???

Danke für Ihren RAT

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich teile die von Ihnen geschilderte Auffassung der Gegenseite und Ihres jetzigen Anwaltes.

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1973 entschieden, daß ein Pflichtteilsergänzungsanspruch das Bestehen eines ordentlichen Plichtteilsanspruches nicht voraussetzt. Daher hat auch derjenige den Ergänzugsanspruch, der die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Wie so häufig liegt hier der Fall vor, daß es eine richtige oder falsche Antwort auf diese Frage nicht gibt, sondern in Rechtsprechung und Literatur ein Streitfall vorliegt. Insofern hat auch Ihr ehemaliger Anwalt nicht wirklich Unrecht. Da jedoch die eben von mir geschilderte Auffassung die vom BGH verfolgte ist, wird diese auch in einem Prozess mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein. Ihre Chance, im Prozess nicht zu unterliegen, ist daher eher pessimistisch zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2004 | 09:41

Welcher Betrag wäre dann auszuzahlen wenn 50.000 EURO
verschenkt wurden und es 3. Kinder gibt, die aber alle
das Erbe ausgeschlagen haben und welche Kosten werden angerechnet(Pflege der eltern im Haus/Beerdigungskosten)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2004 | 11:34

Das laässt sich so pauschal nicht beantworten. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils denjenigen Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn das Verschenkte dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Das heißt, Sie müssten zu dem Negativbetrag, den der Nachlass durch die Überschuldung hat, die 50.000,- EUR hinzurechnen. Bleibt es dann bei einer Überschuldung, so besteht auch kein Ergänzungsanspruch. Ergibt sich aber ein positiver Betrag, so errechnet sich daraus der Ergänzungsanspruch.

Ob und welche Kosten mindernd angerechnet werden können, müsste im konkreten Einzelfall geprüft werden.

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