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Pflichtteilsanspruch, Testament, Erbrecht


| 25.11.2014 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Ehegatten A und B, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wollen ein Testament errichten. A war in erster Ehe verheiratet und hat aus dieser Verbindung einen Sohn, zu dem aber kein Kontakt mehr besteht. B hat keine Kinder, die Eltern sind bereits verstorben; es leben noch drei Geschwister. Die Ehe von A und B ist kinderlos.
A und B wollen sich testamentarisch als Alleinerben einsetzen, eine Nichte der B soll Erbin nach dem Letztversterbenden werden. Der Sohn des A soll so wenig wie möglich erhalten und am besten erst nach dem Tod des Letztversterbenden.
Welche letztwilligen Verfügungen sind im Testament zu treffen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"A und B wollen sich testamentarisch als Alleinerben einsetzen, eine Nichte der B soll Erbin nach dem Letztversterbenden werden. Der Sohn des A soll so wenig wie möglich erhalten und am besten erst nach dem Tod des Letztversterbenden.
Welche letztwilligen Verfügungen sind im Testament zu treffen?"

A und B könnten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich gegenseitig zum Alleinerben des jeweils anderen einsetzen und zudem die Nichte der B als Schlusserbin nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten bzw. bei gleichzeitigem Versterben bestimmen.

Die Folgen für die erbrechtliche Stellung des Sohnes des A hängen dann jedoch entscheidend davon ab, wer von den Eheleuten zuerst verstirbt. Da der Sohn lediglich Abkömmling des A ist, wäre er durch das gemeinschaftliche Testament auch nur durch diesen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Das heisst, dass der Sohn ohnehin nur beim Tod des A erben könnte, nicht jedoch beim Tod der B. Da er durch das Testament von A als Erbe ausgeschlossen ist, kann er aber nach § 2303 Abs. 1 BGB den Pflichtteil gegenüber dem Erben geltend machen. Dies ist ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Wenn somit A zuerst verstirbt, wäre der Sohn ohne das Testament als einziger Abkömmling gesetzlicher Erbe zu 1/2, da auch B nach § 1931 Abs. 1, 3 BGB i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB als Ehegatte zu 1/2 erbt. Durch den Ausschluss im Testament als Erbe könnte der Sohn also nur seinen Pflichtteil von B verlangen, der sich auf 1/4 des Wertes des Nachlasses des A beläuft. Wenn B danach verstirbt, erbt die Nichte den verbleibenden Nachlass von A und B. Der Sohn des A kann dann keinen Pflichtteil beanspruchen, da er nicht gesetzlicher Erbe der B ist.

Wenn allerdings B zuerst verstirbt, hat der Sohn des B kein Pflichtteilsrecht, da er nicht gesetzlicher Erbe der B ist und folglich auch nicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Von B ausgeschlossen sind vielmehr die drei Geschwister, die aufgrund der Tatsache, dass B keine Abkömmlinge hat und die Eltern der B auch nicht mehr leben, als gesetzliche Erben berufen wären. Diese können aber durch den Ausschluss im Testament keinen Pflichtteil geltend machen, da sie nicht zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis nach § 2303 BGB gehören. Durch das Testament würde demzufolge A Alleinerbe am Nachlass der B werden. Wenn A danach verstirbt, wäre der Sohn des A (ohne das Testament) gesetzlicher Alleinerbe am nunmehr dem A gehörigen gesamten Nachlass von A und B. Durch die Einsetzung der Nichte der B als Schlusserbin ist er aber als gesetzlicher Erbe ausgeschlossen und kann seinen Pflichtteil gegenüber der Nichte beanspruchen, der sich in dem Falle allerdings auf die Hälfte des Wertes des gesamten Nachlasses beläuft.

A und B müssen sich daher fragen, ob sie vor diesem Hintergrund tatsächlich eine solche Regelung im Testament treffen wollen, die es vom Zufall abhängig macht, wieviel der Sohne des A letztlich als Pflichtteil beanspruchen kann. Den Pflichtteil entziehen kann A nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB, die allerdings wohl kaum vorliegen dürften. Daher wäre anzuraten, über alternative Lösungen nachzudenken, wofür eine eingehendere Beratung zu empfehlen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 16:21

Vielen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort!
Mit welchen Kosten wäre eine eingehendere Beratung über Alternativen verbunden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 16:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Kosten für anwaltliche Tätigkeiten bestimmen sich gesetzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Diese richten sich zumeist nach dem Gegenstandswert. Im Falle außergerichtlicher Beratungen können jedoch auch Vergütungsvereinbarungen geschlossen werden, die sich nach dem Umfang richten. Dieser müsste zunächst ermittelt werden. Gern stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung. Sie können mich hierzu am Besten direkt per E-Mail anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2014 | 16:52


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