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Pflichtteilergänzungsanspruch bei Wohnrecht bzw. Nießbrauch


16.12.2008 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hallo, im Mai diesen Jahres ist mein Vater verstorben, der in zweiter Ehe lebte. Aus dieser Ehe ist ein Sohn hervorgegangen. Ich bin die Tochter aus erster Ehe. Weitere Kinder hat mein Vater nicht.

Mein Vater hatte von seinen Eltern, ein großes Grundstück mit einem Zweifamilienhaus geerbt und dieses bis zu seinem Tod, mit seiner 2. Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn und dessen Familie bewohnt.
Jetzt wohnen dort in einer Wohnung seine verwitwete Ehefrau und in der zweiten Wohnung der gemeinsame Sohn mit Familie.

Nach dem Tod meines Vaters, erfuhr ich vom Gericht, dass er 1992 einen notariellen Erbvertrag geschlossen hat, der besagt, dass im ersten Erbfall,
er und seine Frau gegenseitig die alleinigen und unbeschränkten Erben sind und im
zweiten Erbfall
der Längerlebende den gemeinsamen Sohn zum Schlusserben beruft und sofern dieser verstorben sei, dessen Abkömmlinge.

Im Jahr 2002 hat er dann das oben genannte Zweifamilienhaus mit Grundstück, direkt dem Sohn geschenkt.
Allerdings wurde nach Aussage des Sohnes ein lebenslanges Wohnrecht festgelegt, sowie eine Pflegevereinbarung getoffen.
Über das alles wurde mit mir nie gesprochen obwohl ein gutes Verhältnis bestand.

Nun meine Frage:
Mindert sich mein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der Immobilie und dem Grund und Boden, der 2002 notariell auf den Sohn übertragen wurde, weil die 2. Ehefrau dort ein lebenslanges Wohnrecht hat?


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Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn es sich wirklich so verhält, dass ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten der zweiten Ehefrau seit 2002 besteht, so kann sich Ihr Anspruch
in der Tat zugunsten der Erben vermindern.

Denn gemäß dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 BGB wird der Wert der Schenkung im Zweifel abzüglich der damaligen Belastung durch das Wohnrecht bzw. gleichermaßen durch den Nießbrauch zu bewerten sein - wenn nicht der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalls trotz der wegfallenden Belastung noch niedriger ist.

Sie sollten daher zunächst von Ihren umfassenden Auskunftsansprüchen aus § 2314 BGB Gebrauch machen.

Ich hoffe, ich konnte in der gebotenen Kürze unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes weiterhelfen.
Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Gleichwohl beantworte ich Ihnen gerne Rückfragen im Rahmen Ihrer Anfrage, falls noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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