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Pflichtteilergänzungsanspruch - Wie muss der beantragt werden?


17.11.2004 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Folgender Fall:
Ehepaar, keine Kinder, keine besondere Güterstandsvereinbarung und sonstigen Vereinbarungen, das Vermögen der Eheleute hat der Ehemann während der Ehe von seiner Mutter geerbt. Er hat grosses Wertpapierdepot, das Haus steht auf Eheleute zu gleichen Teilen. Er stirbt. Gemäß dem notariellen Testament vermacht er seiner Frau seinen Anteil am Haus und alle beweglichen Sachen im Haus. Zu seinen Erben, die also das Geld aus dem Depot bekommen sollen, beruft er 6 andere Personen.

Nur 6 Tage nach seinem Tod stirbt die Ehefrau. Sie hat auch ein notarielles Testament, und ernennt 5 Erben.

Einer der Erben der Ehefrau hat nun nachgerechnet und will nun den Pflichtteilergänzungsanpruch geltend machen. Somit würde sich ja die Erbamsse der Frau deutlich erhöhen, wovon er dann profitiert. Der Wert des Hauses + bew. Sachen ist tatsächlich deutlich geringer als der Pflichtteil in Höhe von 3/8 (welcher der Ehefrau ja zugestanden hätte). (Er hat 2 Geschwister, die beider verstorben sind, die Geschwister haben Kinder)

Fragen:
1) Ist der Anpruch berechtigt?
2) Wie muß er geltend gemacht werden (in beiden Fällen ist Testamentsvollstreckung angeordnet)? Eine gerichtliche Auseinandersetzung soll vermieden werden.
3) Genügt es wenn einer der Erben der Ehefrau dies verlangt oder müssen alle anderen Erben zustimmen?

17.11.2004 | 10:06

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen.

Zu 1. und 3.)

Ich gehe auf Grund ihrer Ausführungen davon aus, dass die verstorbene Ehefrau aufgrund eines Vermächtnisses den Hausanteil und die beweglichen Sachen erhalten hat und das gesetzliche Erbrecht ausgeschlossen worden ist. In diesem Fall besteht ein Pflichtteilsanspruch. Dieser besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei der Wert des Vermächtnisses natürlich anzurechnen ist. Dieser Anspruch ist auch vererblich, kann also von den Erben der Ehefrau gegen die Erben des Ehemannes geltendgemacht werden. Jeder Miterbe kann den Anspruch allein geltend machen, jedoch nur als Leistung an alle Miterben (der Ehefrau).

Zu 2.)
Soweit eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll, ist eine entsprechende Vereinbarung über die Leistung des sich ergebenden Anspruches unter Beteiligung der betroffenen Personen anzuraten.
Da Testamentsvollstreckung angeordnet ist, sollte/n sich der/die Berechtigte/n oder der Testamentsvollstrecker der Ehefrau an den Testamentsvollstrecker über das Erbe des Ehemannes wenden.
Der Testamentsvollstrecker hat im Rahmen des § 2045 BGB zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen und in diesem Rahmen auch den Pflichtteilsanspruch zu begleichen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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