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Pflichtteilauszahlung auch in bar möglich?


01.07.2004 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

ich wohne in NRW und bin per Testament meines Vaters als "Pflichtteilsberechtigt" eingesetzt worden. Ich bin das einzige Kind.

Den mir zustehende Erbanteil möchte ich gerne in Bar bzw. als Barscheck bei der bezogenen Bank einlösen.

Die Witwe meines Vaters erkennt zwar meine Ansprüche an, verweigert jedoch eine Barauszahlung. Sie will per Überweisung auf mein Konto zahlen.

Gibt es für mich einen Rechtsanspruch auf Barzahlung - und falls ja - welcher Paragraph regelt das?

Vielen Dank.

Mfg UweK
Guten Morgen,


der Pflichtteilsanspruch ist eine gewöhnliche Geldforderung/Geldschuld. Es handelt sich hierbei um ein sogenannte „qualifizierte Schickschuld“, d.h. die Witwe Ihres Vaters ist verpflichtet, das Geld auf ihre Gefahr und Kosten an Sie zu übermitteln. Man könnte auch sagen: sie müsste es Ihnen „bringen“. Die Art der Übermittlung wird vom Schuldner - also der Witwe Ihres Vaters – bestimmt, soweit es an einer anderweitigen Vereinbarung fehlt. Davon gehe ich aufgrund Ihrer Frage selbstverständlich aus. Gem. § 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner, wie bereits erwähnt, das Geld an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln. Insoweit wird also die Wahlfreiheit des Schuldners etwas eingeschränkt. Das ist insbesondere in Ihrem Fall ausschlaggebend. Zur Schuldtilgung durch Überweisung ist Ihre Schuldnerin nur dann berechtigt, wenn Sie dies nicht ausdrücklich untersagt haben und Ihrer Schuldnerin ein Bankkonto bekannt gegeben haben oder bereits in der Vergangenheit Überweisungen widerspruchslos hingenommen haben. Die Tatsache allein, dass Sie ein Konto besitzen, reicht dagegen als Einverständnis mit der Überweisung nicht aus.

Soweit Sie sich nun sogar ausdrücklich nicht mit einer Überweisung einverstanden erklärt haben, darf Ihre Schuldnerin ihre Verbindlichkeit auch nicht mittels Banküberweisung erfüllen. Tut sie es dennoch, steht Ihnen ein Zurückweisungsrecht zur Seite. Die Gutschrift auf Ihrem Konto hat keine Erfüllungswirkung. Das folgt aus § 362 BGB.

Auf der sicheren Seite stehen Sie übrigens, wenn Sie Ihrerseits für etwaige Probleme einen Beweis dafür zur Hand haben, dass Sie Ihrer Schuldnerin eine Überweisung auf Ihr Bankkonto untersagt haben.

Ich hoffe Sie können sich mit Ihrer Schuldnerin einigen und gemeinsam eine Lösung finden, die Ihrer Vorstellung als auch der Vorstellung ihrer Schuldnerin weitestgehend gerecht wird!

Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
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