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Pflichtteil oder Vollerbteil


30.11.2008 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Enterbung – Übergehung Pflichtteil und / oder Vollerbteil
Überschreibung von Immobilien zu Lebzeiten an meine beiden Geschwister


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin 34 Jahre alt, verheiratet und habe ein Kind 5 Jahre alt. Meine Eltern, verheiratet, gehört je zur Hälfte das selbstgenutzte Einfamilienhaus, Verkehrswert ca. 250 000 Euro, schuldenfrei, guter Bauzustand. Meiner Mutter alleine gehört ein Achtfamilienhaus mit Garagen, Lager und Garten, Verkehrswert ca. 450 000 Euro, schuldenfrei, stark renovierungsbedürftig, alles ist vermietet, Bruttojahresmietwert ca. 60 000 Euro.
Zusätzlich verfügt meine Mutter über etliche Wälder, Äcker und Wiesen die nicht baureif sind.
Der Bargeldbestand meiner Eltern ist mir nicht bekannt und auch welche Lebensver- sicherungen oder sonstige Anlagen bestehen, wurde mir vorsätzlich seit vielen Jahren verschwiegen. Ich habe paar mal mündlich persönlich gefragt, aber keine Antwort erhalten.

Wie ich von meinem Cousin im Oktober 2008 erfahren habe, hat meine Mutter das Achtfamilienmietshaus meinem Bruder, 30 Jahre alt, verheiratet, keine Kinder zu Lebzeiten im Oktober 2008 notariell überschrieben; meiner Schwester, 28 Jahre alt, unverheiratet, kinderlos wurde das Wohnhaus überschrieben. Ich wurde übergangen und nicht informiert und nicht einmal der Pflichteil wurde mir ausbezahlt oder angeboten. Es fanden keinerlei Gespräche über
Erbmassenverteilungen statt.

Das Verhältnis zu meiner Mutter war immer schlecht. Seit ich meinen jetzigen Ehemann kennenlernte hat sich das Verhältnis sehr verschlechtert.
Wir kamen insgesamt 50-Mal zu Besuch, aber es gab dann meistens Streit und wir fuhren dann nach Hause. In den letzten 4 Jahren haben wir uns viermal gesehen. Das letzte Mal als wir dort waren, hat mich mein Vater mit körperlicher Gewalt vom Grundstück entfernt, seitdem komme ich nicht mehr.
Dann wollten wir uns versöhnen, aber es klappte wegen total unterschiedlicher Ansichten und Einstellungen nicht.
Meine Mutter ist die letzten 30 Jahre in psychischer Behandlung bei verschiedenen Ärzten, war auf mehreren Kuren und etliche Male schon in der Psychiatrie im Krankenhaus. Wegen Ihrer Krankheit hatte ich lebenslang Schwierigkeiten mir Ihr. Künftige Gespräche will ich nicht mehr.

Wie ich auch von meinem Cousin weiterhin erfahren habe, will mein Bruder das 8Fam.haus bald renovieren lassen und dafür einen ersten Kredit in Höhe von ca.200 000 Euro aufnehmen.

Können Sie mir mitteilen:

1. Ob mir der Vollerbteil zusteht? Wie hoch ist dieser in Geldeinheiten?
2. Oder, ob mir der Pflichtteil zusteht? Wie hoch ist dieser in Geldeinheiten?
3. Was muss ich machen, um an Vollerbteil oder Pflichtteil so schnell wie möglich
ranzukommen, am besten als Bargeld?
4. Welche Kosten kommen auf mich direkt zeitnah zu?
5. Haben Sie einen Kollegen in Nürnberg, den ich beauftragen kann.
6. Welche Unterlagen muss ich besorgen und wie komme ich die
verborgenen Informationen, die meine Eltern mir verschweigen.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1), 2) + 6)

Als Abkömmling sind Sie nach § 1924 BGB gesetzliche Erbin der ersten Ordnung.
Da nach Ihrem Sachvortrag noch kein Erbfall eingetreten ist, haben Sie auch noch keinen Anspruch auf einen etwaigen Erbteil.

Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den oder die Erben bestimmen. Ob eine solche Verfügung vorliegt, haben Sie nicht mitgeteilt und können Sie wohl auch nicht, da Ihnen hierüber ohnehin nichts bekannt sein dürfte.

Für den Fall, dass eine solche Verfügung existiert, hätten Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf den Pflichtteil.
Nach § 2317 BGB entsteht der Anspruch auf den Pflichtteil aber erst mit dem Erbfall, der aber noch nicht eingetreten ist.

Ihre Eltern sind Ihnen gegenüber leider nicht verpflichtet, Auskunft über ihren Vermögensbestand zu geben. Sie können über ihr Vermögen frei verfügen und Vermögensbestandteile Abkömmlingen, Verwandten oder anderen Dritten unentgeltlich zuwenden.

Nach dem Eintritt des Erbfalls, könnten Sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn es sich bei den von Ihnen erwähnten Zuwendungen an Ihre Geschwister um Schenkungen handeln sollte.

Hat der Erbalsser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2325 BGB als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Eine Schenkung bleibt allerdings unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind.
Die 10-Jahresfrist beginnt bei Grundstücksübertragungen mit der Umschreibung im Grundbuch.

3)

Aus den vorgenannten Gründen können Sie derzeit weder einen Erb- noch ein Pflichtteilsanspruch geltend machen und durchsetzen.

Sie haben lediglich die Möglichkeit, Ihren Eltern anzubieten, auf Ihren Erb- oder Pflichtteilsanspruch gegen Leistung einer entsprechenden Ausgleichszahlung zu verzichten.

Wenn sich Ihre Eltern hierauf nicht einlassen, können Sie insoweit zu Lebzeiten Ihrer Eltern leider nichts weiter machen.

4)

Die Kosten der Inanspruchnahme eines Kollegen lassen sich leider nicht beziffern, weil die Höhe der Gebühren von dem Streitwert abhängig sind.
Die konkrete Höhe eines etwaigen Pflichtteilsanspruch lässt sich mangels Kenntnis des tatsächlichen Vermögensbestands Ihrer Eltern aber nicht konkret berechnen.

Sie können aber bei einem Kollegen vor Ort eine Erstberatung in Anspruch nehmen, die höchstens EUR 190,00 beträgt. Hinzukommt die Auslagenpauschale von EUR 20,00 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5)

Ich empfehle Ihnen die Kanzlei Flechtner, Theodorstr. 1 in 90489 Nürnberg (Tel. 0911-222004, Fax: 0911-226357), die auf Erbrecht spezialisiert ist und Ihnen in der Sache vor Ort sicherlich weiterhelfen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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