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Pflichtteil-Testament anfechten


01.05.2006 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
bin durch Zufall auf diese tolle Seite gestoßen und habe nun auch einige dringende Fragen.
Nachdem mein Vater 2001 verstorben ist, hat meine Mutter, die nach seinem Tod Alleinerbin war, ihr Testament geändert und mich zu ihrer Alleinerbin eingesetzt.Von 2001 bis 2004 war ich tgl. bei ihr, habe ihr den Haushalt versorgt, sie zu Ärzten gefahren...mich eben einfach um alles gekümmert.Dann 2004 sollte ich ihr bei der Suche nach einer Rechnung behilflich sein, dabei fand ich ein neues Testament, das sie beim Notar gemacht hat. In diesem setzt sie ihre Nichte ( die 600 km entfernt wohnt ) als Universalerbin ein.Ich war geschockt.Diese hat zusammen mit ihrem Mann, meine Mutter besucht und sie dahingehend beeinflusst. Sogar zu ihrem Hausarzt sind sie mit ihr gegangen, um sich ihren Geisteszustand bescheinigen zu lassen, denn zu diesem Zeitpunkt war sie ja schon 87 Jahre alt.Das fand ich eine Frechheit von ihrem Arzt, da ich ihn im Jahr 2001/2002 schon kontaktiert hatte, da sie des öfteren verwirrt war und so bei der Polizei angerufen hat und mich, sowohl ihre Nachbarschaft angezeigt hatte,wir hätten ihre Kleidung, Geld usw. gestohlen ( Nachts wenn sie schlief ).Daraufhin schrieb ihr Arzt eine Überweisung zu einem Facharzt, der konnte aber anhand eines EEG nichts feststellen.Es wurde aber immer schlimmer, tgl. hatte jemand anderes, immer öfter auch ich was gestohlen. Bin dann erneut mit ihr zu ihrem Hausarzt, der ihr dann Infusionen und Tabletten verschrieb und auch zu mir sagte, dass es in dem Alter öfters zu Sinnestäuschungen kommen kann.Es wurde aber nicht wirklich besser, die Polizei hat mich immer schon angerufen und hat gesagt, es liegt mal wieder eine Anzeige gegen sie vor, aber regen sie sich nicht auf, wir wissen, dass da nichts dran ist.Ich habe dann auch mit ihrem Arzt gesprochen, wie er dazu käme, eine solche Bescheinigung zu schreiben. Seine kurze Antwort war nur, dass sie halt bei dem Termin klar war.Natürlich war sie nicht ständig verwirrt und wenn ich ihr mehrmals etwas vorgesagt hatte, konnte sie es sich auch für einen gewissen Zeitraum merken.Nachdem sie es dann auch mir bestätigt hatte, dass ihre Nichte Alleinerbin ist, habe ich jeglichen Kontakt zu ihr abgebrochen und mir gedacht, sollen die sich auch um alles kümmern.Nun ist meine Mutter auch gestorben, nachdem sie ihre Gardinen aufhängen wollte und von der Leiter gestürzt ist ( da sich ihre Nichte ja nicht um sie gekümmert hat ).Gestern rief mich nun eine Frau an, die ehrenamtlich für die Stadt arbeitet und wollte mir mitteilen, dass meine Mutter verstorben sei. Diese Frau ging meine Mutter seit 2002 wöchentlich einmal besuchen,nachdem sich die Polizei bei der Stadt gemeldet hatte und um Hilfe bat.Wir kamen ins Gespräch und ich erzählte ihr warum ich keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter hatte. Sie sagte ich solle das Testament anfechten, denn sie würde mir auch bescheinigen oder vor Gericht aussagen, dass meine Mutter schon seit sie zu ihr ging, Probleme mit ihrem Gedächtnis hatte, von Woche zu Woche Geschichten anders erzählte.Auch ihre Nachbarschaft und einige aus ihrer Verwandschaft die näheren Kontakt zu ihr hatten, würden mich dabei unterstützen,da sie einigen auch die wildesten Sachen über mich erzählt hat. Bei der Polizei ist sie ja auch seit 2001/2002 bekannt.
Würde es Sinn machen, das Testament anzufechten, obwohl ihr der Hausarzt diese Bescheinigung geschrieben hat?
Falls ja, muss ich dieses direkt bei der Testamentseröffnung machen?
Werde ich überhaupt benachrichtigt, wenn ich nur den Pflichtteil erbe?
Meine Mutter hat mir 2001, nach denm Tode meines Vaters, 100000,00 DM überwiesen ( auf das Konto meines Mannes ), nun will ihre Nichte auch davon etwas,da noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vorbei wären,kann sie auch damit durchkommen?

Ich muss noch dazu sagen, dass es keine große Erbschaft ist, Gesamtwert ca. 70000,00 Euro.


01.05.2006 | 01:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
753 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Wenn Ihre Mutter über den Inhalt ihrer Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und dabei anzunehmen ist, dass sie die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde, wäre eine Anfechtung des Testaments möglich.

Darüber hinaus besteht noch die Anfechtung wegen Täuschung durch Vorspiegelung oder Entstellungn von Tatsachen.

Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände läge jedoch bei Ihnen.

Die Anfechtungserklärung müsste gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Eine Anfechtung kann nur innerhalb eines Jahres, nachem der Anfechtende Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erhalten hat, erfolgen..

2.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall. Sobals dieser Anspruch geltend gemacht wird, wird er zu einer sofort fälligen Verbindlichkeit.
Sie werden daher nicht benachrichtigt, sondern müssen den Pflichtteilsanspruch selbst geltend machen.
Der Anspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren, nachdem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat, gerichtlich geltend gemacht wird (vgl. § 2332 BGB).

3.

An der Schenkung der in Rede stehenden DM 100.000,00 könnte die Nichte Ihrer Mutter nur dann partizipieren, wenn sie selbst pflichtteilsberechtigt gewesen ist.

Neffen und Nichten sind jedoch nicht pflichtteilsberechtigt.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in für Sie zufriedenstellender Weise beantwortet habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2006 | 01:51

Hallo Herr Roth,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Konnte meine Mutter in ihrem Testament verfügen, dass die 100000,00 DM die sie mir geschenkt hat,mein Pflichtteil sind und ich nun nichts mehr zu bekommen habe, falls dies nicht geht,wie hoch ist der Pflichtteil?
Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2006 | 09:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Nachfrage das Folgende.

Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Höhe des Pflichteilsanspruchs richtet sich nach dem Wert des Nachlasses und ist ausschließlich auf Geld gerichtet. Er verjährt innerhalb von drei Jahren, nachdem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat.
Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, §§ 2314, 260 BGB (Aktiva, Passiva, ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und die vom Erblasser in den letzten 10 Jahren gemachten Schenkungen). Der Erbe ist hierbei angehalten sich die zur Auskunftserteilung erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen (hier insbesondere das Auskunftsrecht gegenüber einer Bank nach §§ 675, 666 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hamburg

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