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Pflichtteil Sonderfall nach § 2079


| 11.12.2012 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin persönlich nicht direkt betroffen, sondern mein Vater in einer Erbengemeinschaft. Die Sache hört sich kompliziert an, ist aber vom Amtsgericht und durch Einverständnisse der Erben auf eine Frage reduziert.

Sachlage allgemein:
Der Bruder meines Vaters hat 198? ein gemeinschaftliches Testament mit seiner zweiten und letzten Ehefrau erstellt und beim Notar hinterlegt. Er hat aus erster Ehe eine Tochter, die nicht von der zweiten Ehefrau adoptiert wurde. Diese sollte Erbin beider werden, der Längstlebende befreiter Vorerbe.
Da es extreme Unstimmigkeiten zwischen Tochter und Vater gab, sind im Testament bestimmte Auflagen.

Er verstarb vor ca. 1? Jahren, seine Tochter schlug das Erbe komplett aus und verzichtete auch auf weitere Ansprüche im Todesfall der Ehefrau. Dafür erhielt sie eine teils finanzierte Zahlung, die alles abdeckte.

Erbmasse war damals eine kleine Firma, ein kleines Mehrfamilienhaus, in dem im EG die Druckerei war, ein Einfamilienhaus (Wohnhaus des Ehepaares) und etwas Geld auf der Bank.

Die Firma ist vor einigen Jahren aufgelöst worden und nicht mehr existent, an den Immobilien hat sich nichts geändert.

Im gemeinsamen Testament war für diesen Fall festgelegt, dass die nächsten Verwandten von meinem Onkel und seiner zweiten Ehefrau wie folgt als Ersatznacherben eingesetzt wurden:

Die Kinder seines Bruders, also mein Vater und seine Schwester je 1/3 und der Sohn der Schwester der Ehefrau 1/3.

Der Sohn ihrer Schwester schaffte es vor ca. 2 Jahren mit der Begründung, erheblich Erbschaftssteuer zu sparen und weiteren Zusagen, von der zwischenzeitlich 8? jährigen Ehefrau rechtskräftig adoptiert zu werden.

Allerdings nahm er nach kurzer Zeit stark Einfluss auf sie und ihren Arzt, dass Sie kein Vertrauen mehr in ihn hatte und vermutete, er wolle sie bereits jetzt für unzurechnungsfähig erklären lassen und Über das Vermögen verfügen.

Daraufhin erstellte sie ein Testament mit Pflichtteilsentzug, schrieb sich ihre Sorgen von der Seele und Erben sollten nun mein Vater und seine Schwester je zu ½.

Dieses Jahr im Juni verstarb sie, ihr Adoptivsohn hat sie nie mehr besucht.

Die Testamentseröffnung aller Testamente erfolgte im Juli.

Es besteht Einigkeit zwischen Gericht und Erben, dass bezüglich des Erbes nur das gemeinsame Testament 1984 herangezogen wird und die drei Nacherben in beiden Erbfällen je 1/3 Erbanspruch haben.

Leider ist der adoptierte Sohn nicht Gesprächsbereit über die Thematik Pflichtteilsanspruch, macht aber ganz deutlich, dass er diesen geltend machen will. Er hat das Erbe aber nicht ausgeschlagen.

Es ist in allen Testamenten Testamentsvollstreckung angeordnet, das Testamentsvollstreckerzeugnis ist auch erteilt.

Das Gericht hat auch klargestellt, dass der adoptierte Sohn mit seinem Erbe ebenfalls der Testamentsvollstreckung unterliegt.



Problem:

Besteht überhaupt ein Pflichtteilsanspruch, oder greift hier nicht genau

§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde.

Meine Ansicht ist wie folgt:
Da der nach dem Tode des Ehemanns adoptierte Sohn beiden Erblassern bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes nicht nur bekannt war, sondern aus den schon geschilderten Gründen von beiden Erblassern sogar ausdrücklich mit einem Drittel bedacht wurde, tritt hier der Ausschluss der Anfechtung ein, da ja durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, ihm bei Abschluss des gemeinsamen Testamentes eine höhere Quote zuzuteilen, dies aber ausdrücklich nicht gewünscht und daher auch nicht gemacht wurde. An der grundsätzlichen Situation, dass er aus Sicht der Ehefrau, ihr nächster Verwandter ist, dem grundsätzlich als einzigem aus ihrer Familie etwas vererbt werden sollte hat sich ja auch durch die Adoption nichts geändert. Der Ehemann hätte, da die Erbaufteilung ja grundsätzlich zu allererst in der Familie bleiben sollte, nämlich bei seiner Tochter, und als Ersatznacherben salomonisch je ein Drittel je dem nächsten Verwandten aus beiden Familien vermacht wurde, niemals dem später adoptierten Sohn eine höhere Quote zugesprochen. Und dies ist in Form des gemeinschaftlichen Testamentes auch eindeutig der Wille der Ehefrau gewesen. Sonst wäre es anders formuliert worden.

Und nun meine Frage:

1) Mit wie viel % Sicherheit können Sie tatsächlich und ehrlich beurteilen, ob ein Pflichtteilanspruch in dieser Situation besteht oder nicht?
2) Wie ist Ihre Einschätzung? Besteht ein Pflichtteilsanspruch oder besteht keiner?
3) Mit welchen Kosten muss ich für diese Auskunft rechnen?

Wie Anfangs geschrieben, liest es sich kompliziert, da aber zwischenzeitlich Fristen verstrichen sind, dass Gericht eine eindeutige Stellungnahme abgegeben hat, der jeder der Erben zugestimmt hat und daher auch das Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt ist, bleibt nur die Pflichtteilsfrage offen.

Da mein Vater und seine Schwester zwischenzeitlich ebenfalls über 70 sind und extrem nervös wäre ich für eine kurzfristige Rückmeldung, gerne per E-Mail, sehr Dankbar.

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach § 2303 BGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge und der Ehegatte oder der gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner des Erblassers.

Angenommene Kinder sind pflichtteilsberechtigt, soweit ihre verwandtschaftlichen Beziehungen durch die Adoption zu den Adoptiveltern begründet wurden und zu den leiblichen Verwandten nicht erloschen sind.

Der Adoptivsohn ist vor diesem Hintergrund als pflichtteilsberechtigt anzusehen.

Um einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, muss der Pflichtteilsberechtigte durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden sein.

Nur dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte irrtümlich oder aus Unkenntnis übergangen worden ist, kann der Pflichtteilsberechtigte wählen, ob er die letztwillige Verfügung nach den §§ 2078 f. BGB anficht und damit die gesetzliche Erbfolge herbeiführt oder seinen Pflichtteil verlangt.

Eine Anfechtung nach § 2079 BGB kommt aber nicht in Frage, weil der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten (Adoptivsohn) nicht übergangen hat.

Das wäre nur dann der Fall, wenn der Adoptivsohn in dem Testament überhaupt vom Erblasser nicht erwähnt, also weder enterbt noch als Erbe eingesetzt ist.

Der Adoptivsohn ist aber als Erbe eingesetzt worden, so dass das maßgebliche Testament nicht angefochten werden und kein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden kann.

Die Kosten für Ihre Anfrage haben Sie mit einem Betrag von EUR 80,00 ausgelobt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 08:35

Ja, die Antwort war wirklich klar, daher handelt es sich nicht direkt um eine Nachfrage. Aber evtl. ist es möglich ...

Ich bin an der geschilderten sache ja nicht direkt betroffen, sondern mein Vater.
Es ist ja Testamentsvollstreckung angeordnet, z.B. dass Immobilien 15 Jahre nicht verkauft werden sollen. Nun sind aber alle so hinter dem Geld her, dass der Testamentsvollstrecker, der einer der Erben ist, sich an keinerlei Vorgaben halten möchte.
Nun steht überall, dass der Testamentsvollstrecker nur auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht Abberufen werden kann, das Gericht wird selbst nicht tätig.
Die Frage: Gibt es doch eine Möglichkeit, dem Treiben ein Ende zu machen? Es verschwindet schon Schmuck etc. ...
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 09:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers folgt der Regelung in § 2227 BGB.

Danach kann das Nachlassgericht den TV auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Sollte tatsächlich Schmuck verschwinden, wäre dies als grobe Pflichtverletzung anzusehen, so dass Sie überlegen können, selbst einen Antrag zu stellen oder dies durch einen Kollegen formulieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 08:53


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