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Pflichten eines Schuldners bei der Vermögensauskunft


| 17.12.2016 20:35 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Grüß Gott,

ein Schuldner schuldet mir 150.000 EUR aus einem Versäumnisurteil. Er hatte des Geld ein paar Wochen -nachweislich- auf seinem Konto und hat es von dort in bar abgehoben.

Einen Gerichtsvollzieher beauftrage ich zur Abnahme der Vermögensauskunft.

Bei der Abnahme der Vermögensauskunft gibt der Schuldner an, das Geld auf einer 2-monatigen Reise durch die Türkei ausgegeben zu haben. Jetzt sei er mittellos und habe nur noch 4 EUR in der Tasche.

Wegen dieser unglaubwürdigen Geschichte fordere ich den Gerichtsvollzieher auf, von dem Schuldner eine Aufstellung einzufordern, WANN, WO, WÜFÜR, WELCHER Betrag des Geldes ausgegeben wurde und seine Aussagen zu belegen. Denn ganz offensichtlich wurden ja keine Wertgegenstände gekauft (Schmuck, Kleidung etc.), sondern das Geld angeblich verschleudert.

Persönlich gehe ich davon aus, dass der (intelligente) Schuldner, das Geld in bar irgendwo heimlich bunkert.

Der Gerichtsvollzieher antwortet auf mein Begehren nun wie folgt:

"... teile mit, dass die detaillierten Angaben über den Verbleib des Betrages von dem Schuldner im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erzwungen werden können. Der Schuldner hat die Angaben (Anm. dass er das Geld auf der Reise ausgegeben hat) freiwillig zu Protokoll gegeben. Die Vermögensauskunft hat den Zweck, die aktuelle Vermögenssituation des Schuldners widerzugeben."

Ich bin der Meinung, dass sich der Schuldner hier -wenn seine Angaben stimmen- bewußt entreichert hat. Da dies nach menschlichem Ermessen in diesem Umfang nicht möglich ist müsste mir doch das Recht zustehen detailliert zu erfahren, wo, wie und warum diese Entreicherung stattgefunden hat. Immerhin hat der Schuldner doch die Pflicht Auskunft zu erteilen, wohin ein vorhandenes Vermögen geflossen ist.

Meine Frage:

Ist der Schuldner verpflichtet detaillierte Auskunft über den Verbleib des (sicher) vorhanden gewesenen Geldes im Rahmen der Vermögensauskunft abzugeben oder reicht die Aussage "Ich habe es auf einer Reise ausgegeben" aus, den Verbleib zu erklären?

Falls der Schuldner die Pflicht hat anzugeben wann, wo, wie und warum er 150.000,- € ausgegeben hat, kann ich wie den Gerichtsvollzieher überzeugen, dass er diese Auskünfte einholen soll? Er weigert sich ja ganz offensichtlich und sieht den Schuldner nicht in der Pflicht.

Vielen Dank für einen Rat.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Der Schuldner hat gemäß Paragraph 820 f Zivilprozessordnung die Pflicht zum Termin über die Vermögensauskunft auch entsprechende Unterlagen mitzubringen. Das hat er offensichtlich nicht getan. Daher sollten Sie den Gerichtsvollzieher auffordern, dass er den Schuldner diesbezüglich nochmals vorlädt oder anschreibt. Direkt zwingen können Sie den GV dazu nicht. Bisweilen hilft aber ein persönliches Gespräch oder die Angelegenheit über einen Anwalt laufen zu lassen.

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung, welche die Abgabe der Vermögensauskunft ist, ist zudem gemäß Paragraph 156 Strafgesetzbuch strafbar. Hier kann eine entsprechende Anzeige bei der Polizei möglicherweise auch Bewegung in die Angelegenheit bringen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 10:58

Sehr geehrte Frau RAin,

meine gestellte Frage war (Ich zitiere aus meinem Text oben):

Ist der Schuldner verpflichtet detaillierte Auskunft über den Verbleib des (sicher) vorhanden gewesenen Geldes im Rahmen der Vermögensauskunft abzugeben oder reicht die Aussage "Ich habe es auf einer Reise ausgegeben" aus, den Verbleib zu erklären?

Ich möchte höflich darum bitten die gestellte Frage zu beantworten.

Leider ist die Nachfrageerlaubnis nun verbraucht.

Falls der Schuldner verpflichtet detailliert sein sollte Auskunft zu erteilen kann sich der GV doch nicht weigern diese auch einzufordern, oder?

Der Schuldner wird sich wohl darauf berufen keine Unterlagen von der Reise mehr zu besitzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2016 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich habe die Frage dich beantwortet, indem ich Ihnen mitgeteilt habe, dass er sogar verpflichtet ist, geeignete Unterlagen mitzubringen. Die Angabe , er habe das Geld verbraucht, reicht nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.12.2016 | 13:51


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"Vielen Dank für die Antwort, die möglicherweise in Ihren Augen meine Frage beantwortet.
Aus meiner Sicht bleibt offen, warum der GV es ablehnt (es ablehnen darf) eine detaillierte Auskunft von dem Schuldner einzufordern, wenn doch der Schuldner -ihrer Schilderung nach- verpflichtet ist diese Auskunft abzugeben.
Viel schlauer bin ich durch Ihre Antwort nicht geworden. Ihrer Schilderung, dass der Schuldner verpflichtet ist Unterlagen mitzubringen kann der Schuldner leicht begegnen, indem er behauptet keine Unterlagen (mehr) zu besitzen. Meine Frage war eigentlich, ob er sich mündlich oder zur Niederschrift dazu detailliert äußern MUSS was aus dem Geld genau geworden ist. Auch die Frage, wie ich den GV dazu bewegen kann, dass er die Auskunft einfordert bleibt unbeantwortet. "