Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichten bei Rückgabe Mietwohnung


| 30.12.2015 01:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Abend,

Ende diesen Jahres endet der Mietvertrag einer Wohnung, die ich zusammen seit ca. 6 Jahren bewohnt habe. Wir haben die Wohnung als Erstmieter bezogen. Vertrag ist ein Hamburger Formular-Standardmietvertrag ohne weitere relevante Zusätze. Dort ist geregelt, dass wir als Mieter für Schönheitsreparaturen im Bereich Malerarbeiten, Tapezieren etc. im üblichen Rahmen verantwortlich sind. Am Montag fand eine Begehung der Wohnung mit dem Vermieter statt, in der geplant wurde, die Übergabe zu klären.

Vom Vermieter wurde ein Protokoll angefertigt, dass wir so aber nicht unterschrieben haben, da es in mehreren Bereichen Meinungsverschiedenheiten gibt.

Streitpunkt ist insbesondere das Streichen der Decken und Wände. Dazu ist zu erwähnen, dass die Decken sehr hoch sind (in der Mitte des oberen Raumes über 4 Meter). Laut Vermieter weisen diese Gebrauchsspuren auf. Es sind dort aber keine Stellen sichtbar. Wir gehen daher davon aus, dass ein Streichen nicht notwendig ist. Er geht davon aus, dass nach über 5 Jahren alle Wände neu gestrichen werden müssen.

Vom Vermieter wird konkret gefordert alle Wänder weiß zu streichen. Des weiteren fordert er (wörtlich aus E-Mail kopiert):
- Beseitigung der Schimmelbildung auf dem Fenstersilikon der betroffenen Fenster.
- Überarbeitung der Veluxfenster-Verschmutzung im Küchenbereich, Beseitigung des Grünspans auf den Scheiben
- Reinigung der Fenster
- Entfernung von Laub von den Balkonen und der Dachterrasse
- Fußleisten entstauben und soweit durch Ranstoßen etc. abstehend, wieder anbringen.
- Armaturen entkalken und Spülbecken reinigen
- Fegen des Fußbodens und vorteilhaft wäre auch ein nass wischen hinterher.

Gefegt ist die Wohnung und auch Spülbecken und Armaturen wurden wöchentlich durch Putzkraft gereinigt. Fenstersilikon weißt teilweise kleine schwarze Flecken auf, aber nichts großes.

Als gewissen "Pfand" hätten wir noch von uns eingebaute Plissees und eine Treppe, für die wir zwar keine Verwendung haben, die wir aber im Streitfall nicht kostenlos überlassen würden.

Für nächsten Montag ist jetzt die Übergabe geplant.

Daher die Fragen:
- Kann der Vermieter Streichen der Decken fordern?
- Wie sind die weiteren Forderungen allgemein zu bewerten?
- Welche Strategie ist für die Übergabe empfehlenswert? Kurzfristig versuchen einen Anwalt zu organisieren? Alles genau fotografieren? Protokoll für die unstrittigen Themen erstellen, damit bei möglichem Rechtstreit nur über wenige Themen diskutiert wird und nicht noch weitere Themen vom Vermieter aufgemacht werden?

Beste Grüße
30.12.2015 | 07:38

Antwort

von


25 Bewertungen
Welkenrather Str. 98
52074 Aachen
Tel: 0241-921 376 27
Web: www.juergenstrick.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zu prüfen, ob die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Klausel über Schönheitsreparaturen wirksam ist. Ohne genauen Wortlaut ist dieses jedoch nicht möglich. Von daher gehe ich nun erstmal davon aus, dass diese wirksam wäre und beantworte Ihre Fragen daher folgendermaßen.

"- Kann der Vermieter Streichen der Decken fordern? "

In der Regeln ist in den Klauseln über die Schönheitsreparaturen ein sogenannter Fristenplan enthalten. Folgende Fristen wurden bisher als üblich erachtet, auch wenn es Tendenzen gibt, dass diese Fristen als zu kurz bewertet werden. Entscheidend ist aber auch hier wieder die genaue Formulierung im Mietvertrag.

Alle 3 Jahre: Küchen, Bäder und Duschen.
Alle 5 Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten
Alle 7 Jahre: Andere Nebenräume (Türen, Fenster)

Spätestens mit Auszug hat der Mieter in der Regel die nach Fristenplan und den durch ihn verursachten Bedarf fälligen Arbeiten durchzuführen oder durchführen zu lassen wenn die Klausel an sich wirksam ist.

Daraus folgt, dass nach 6 Jahren alle Räume, bis auf die Nebenräume zu streichen wären. Dazu gehören auch die Decken. Die Höhe der Räume spielt allerdings keine Rolle. Zu bedenken ist allerdings, dass diese Fristen nur Richtwerte sind. Entscheidend ist immer auch der Zustand der betreffenden Räume.


"- Wie sind die weiteren Forderungen allgemein zu bewerten? "

- Beseitigung der Schimmelbildung auf dem Fenstersilikon der betroffenen Fenster.

Dabei wäre zu prüfen, ob der Schimmelbefall durch Sie zu verantworten wäre oder in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Dies kann so nicht pauschal beantwortet werden.

- Überarbeitung der Veluxfenster-Verschmutzung im Küchenbereich, Beseitigung des Grünspans auf den Scheiben
- Reinigung der Fenster

Eine Reinigung der Wohnung beinhaltet auch das Putzen der Fenster und das entfernen von Verschmutzungen.

- Entfernung von Laub von den Balkonen und der Dachterrasse

Da ich davon ausgehe, dass der Balkon und die Dachterrasse von Ihnen alleine genutzt wurde, müssten Sie auch das Laub entfernen. (so auch OLG Düsseldorf · Urteil vom 7. Oktober 2004 · Az. I-10 U 70/04)

- Fußleisten entstauben und soweit durch Ranstoßen etc. abstehend, wieder anbringen.

Ihre Formulierung nach, sind Sie für das Abstehen der Fußleisten verantwortlich und müssten diesen "Schaden" auch beseitigen.

- Armaturen entkalken und Spülbecken reinigen

Ich gehe davon aus, dass es sich beim "Armaturen entkalken" nur um eine kosmetische Instandhaltung handelt. Dann müssten Sie dieses beseitigen. Sollte es aber auf eine Erneuerung der Armatur hinauslaufen, so wäre dieses die Pflicht des Vermieters. ( So auch AG Gießen 40 MC 125/08)

- Fegen des Fußbodens und vorteilhaft wäre auch ein nass wischen hinterher.

Eine Reinigung des Fußbodens ist sicherlich im Rahmen der Schönheitsreparaturen durch Sie zu tragen.

"- Welche Strategie ist für die Übergabe empfehlenswert? Kurzfristig versuchen einen Anwalt zu organisieren? Alles genau fotografieren? Protokoll für die unstrittigen Themen erstellen, damit bei möglichem Rechtstreit nur über wenige Themen diskutiert wird und nicht noch weitere Themen vom Vermieter aufgemacht werden? "

Sollte es ersichtlich sei, dass keine Einigung über die streitigen Themen herbeigeführt werden kann, wäre sicherlich das Hinzuziehen eines Anwalts empfehlenswert. Grundsätzlich ist, wie bereits erörtert, zunächst die Wirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten Schönheitsreparaturen zu prüfen. Sollte diese Klausel unwirksam sein, so würden sich anschließenden Probleme erstmal nicht stellen. Ein Protokoll über unstrittige Themen macht natürlich Sinn, da dieses auch ein Beweismittel darstellt. Fotos sind immer schwierig, da man aufgrund von Lichtverhältnissen nicht zwangsläufig alles notwendige darauf erkennen kann.

Wichtig ist allerdings, dass Sie kein Übergabeprotokoll unterzeichnen, in welchem strittige Themen zu Ihren Lasten aufgeführt werden.

Wenn Sie auf der "sicheren" Seite sein wollen. dann sollten Sie kurzfristig einen Anwalt aufsuchen, diesen zunächst Ihren Mietvertrag prüfen lassen und dann zusammen die Übergabe wahrnehmen. Eine genaue Strategie kann erst nach Prüfung des Mietvertrags und dem Zustand der Wohnung besprochen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 05.01.2016 | 00:16


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Strick »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.01.2016
4,6/5.0

ANTWORT VON

25 Bewertungen

Welkenrather Str. 98
52074 Aachen
Tel: 0241-921 376 27
Web: www.juergenstrick.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht