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Pflichten als Besitzer von Eigentum (Tiefgarage)


10.12.2014 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Ich habe vor, mehrere Garagen zu erwerben, die in einer Tiefgarage liegen (offene Einfahrt, ohne Schranke oder dergleichen). Es handelt sich um 9 Garagen bei insg. 22 Garagen.
Rein finanziell wäre der Kaufpreis ein Schnäppchen (ca. 5000 Euro insg.), könnte dank Vollvermietung der Garagen eine sehr gute Rendite erreichen...

Das Problem ist, dass die Tiefgarage in einer unschönen Gegend liegt und auch die Tiefgarage selbst z.B. in einer von der lokalen Politik beauftragten Studie als Schandfleck bezeichnet wird und ein Konzept erarbeitet werden soll wie die Gegend attraktiv gemacht werden kann.

Ich weiss, dass Eigentum verpflichtet und ich bspw. die Tiefgarage (an der mir dann ja quasi etwa 40% gehören) nicht verkommen lassen darf. Der Zustand wird aktuell vom Verkäufer aber als solide bezeichnet, so dass ich denke, dass reine Renovierungsmaßnahmen überschaubar wären.
Kann es seine Situation geben, in der mich bspw. die Stadt zwingen könnte die Garage abzureißen oder sehr aufwändig zu modernisieren (weit hinausgehend über "normale" Renovierungsaufwendungen).

Ich sehe die Gefahr, dass mich das dann ein mehrfaches des eingesetzten Geldes kosten könnte....

Bitte informieren Sie mich gerne kurzfristig, was eine Beantwortung der Frage kosten würde. Muss mich bis Freitag entscheiden...
Über ein preislich nicht zu hohes Angebot würde ich mich freuen.
Bin kein Investor oder so sondern es wäre für mich der erste Kauf einer Immobilie...

Viele Grüße.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Davon ausgehend, dass die Tiefgarage konform mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften errichtet wurde und eine entsprechende Baugenehmigung vorliegt/vorlag, genießt Ihre Anlage grundsätzlich Bestandsschutz. Das bedeutet in erster Linie, dass Ihnen eine Beseitigungsanordnung nicht droht, und ferner, dass Ihnen keine Auflagen gemacht werden dürfen, die einer solchen Beseitigungsanordnung gleich kämen.

Sollte die Anlage nach § 67 Abs. 7 BauO NRW genehmigungsfrei (gewesen) sein, wäre dagegen zu prüfen, ob die bauplanungs- und –ordnungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden.

Wovor Sie jedoch nicht sicher sind, sind ggf. infolge geänderter rechtlicher Vorgaben angezeigte Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Brandschutzes. Diese Vorgaben können aber nach allgemeinen juristischen Grundsätzen nicht einzelfallbezogen angeordnet werden, sondern würden auch andere Garageneigentümer gleichermaßen treffen.

Ergänzend möchte ich noch auf die ggf. gemäß § 51 Abs. 8 BauO NRW eingeschränkte Vermietbarkeit hinweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 13:54

Vielen Dank für die Auskunft und auch für den Verweis auf § 51 Abs. 8 BauO NRW. Nach Durchsicht des Paragraphen habe ich folgende Nachfrage:
Falls Nutzer des Wohngebäudes zu einem marktüblichen Preis (den z.B. andere Bewohner/Nutzer zahlen) eine Garage nicht mieten wollen; kann ich ohne Weiteres an andere Personen, die nicht Bewohner des Wohnhauses sind, vermieten?

Danke und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 14:29

Hallo

und danke für die Nachfrage. Aus dem Sinn und Zweck der Norm und dem Umstand, dass eine Verpflichtung nicht zum Marktpreis einer teilweisen Enteignung gleich käme, ergibt sich, dass - falls eine Vermietung an Bewohner zu Marktpreisen nicht möglich ist - die Garagen auch an Dritte vermietet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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