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Pflichteilspflicht Urenkel


| 14.12.2014 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Nachlassverwaltung bei Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs.


Situation:
Meine Großmutter hat ihren einzigen Sohn (meinen Vater) und dessen beiden Söhne (einer davon ich selbst) enterbt. Das Erbe fällt den minderjähringen Urenkeln (meine beiden Kinder, sowie einem Kind meines Bruders) laut Testament zu.

Frage:
1. Wenn mein Vater die Auszahlung seines Pflichtteils verlangt, muss dann die sofortige Auszahlung durch die minderjährigen Kinder unter Einbezug ihres eigenen Vermögens z.B. Taschengeldkonto erfolgen?
2. Kann die Einbeziehung des eigenen Vermögens der Kinder durch ein Nachlassverfahren ausgeschlossen werden? Gilt dies auch über die Zeit der 3 Jahre die mein Vater Zeit hat seinen Pflichtteil einzufordern?
3. Wie kann ich den Zugriff auf das eigene Vermögen der Kinder z.B. auf das Taschengeldkonto durch meinen Vater durch die Einforderung seines Pflichtteils verhindern? Ist dies überhaupt möglich?
14.12.2014 | 19:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Grundsätzlich haften auch minderjährige Erben für die Erfüllung eines Pfichtteilsanspruchs auch mit ihrem eigenen Vermögen.

Der Taschengeldanspruch eines minderjährigen Kindes ist aber nicht pfändbar.

2.
Eine Nachlassverwaltung ist nach § 1981 Abs. 1 BGB vom Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt.

Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden (§ 1984 Abs. 1 BGB).

Nach der Anordnung der Nachlassverwaltung beschränkt sich die Haftung der Erben auf den Nachlass (§ 1975 BGB).

Zu beachten ist, dass der Nachlassverwalter für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen kann (§ 1987 BGB).

Eine angeordnete Nachlassverwaltung hat keine zeitliche Grenze.

3.
Ein Zugriff auf eigenes Vermögen kann wie dargestellt durch eine Anordnung der Nachlassverwaltung verhindert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 20:15

Die Kinder haben derzeit ein Vermögen von ca. 6.000 EUR und ca. 8.000 EUR. Kann dieses Vermögen zur Erfüllung des Pflichtteiles herangezogen werden. Ab welcher Höhe endet der vorher genannte Taschengeld"-Schutz"? Schützt das Familiengericht nicht das Vermögen der Kinder vor Zugriff?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Sparguthaben können auch bei Kindern unabhängig von der Herkunft des Guthabens nach als Forderungspfändung (Kontopfändung) nach § 829 ZPO gepfändet werden.

Pfändungsfreie Beträge gibt es hier nicht.

2.
Der Anspruch eines minderjährigen Kindes ist ein Unterhaltsanspruch, der nach § 850b Abs. 1 Nr.2, Abs 2 ZPO bedingt pfändbar ist nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften," wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat odervoraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht".

Es gelten die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn nach § 850c ZPO entsprechend. Danach besteht Unpfändbarkeit bis zu 930,-- € monatlich, 217,50 € wöchentlich oder 96,50 täglich.

Eine Pfändung des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Taschengeld dürfte daher wohl nicht in Betracht kommen.

3.
Beim Familiengericht kann insoweit nichts erreicht werden.

Grundsätzlich sind auch minderjährige Erben verpflichtet, einen etwaigen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen.

Am besten erfolgt dies freiwillig, dann wird ein Rechtsstreit und eine Zwangsvollstreckung mit Kosten vermieden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsaqnwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 19.01.2015 | 16:13


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