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Pflichteil


| 23.12.2009 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
Ich bin Haupt-Gesellschafter in einer GmbH & CO KG. Im Gessellschftsvertrag sollte ein Pflichtteil ausgeschlossen sein, wenn ich einmal sterbe.Ist das so?
Die entsprechenden Klauseln lauten wie folgt:

Tod eines Gesellschafters
1)
Durch den Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit seinen in Ansehung des Gesellschaftsanteils nachfolgeberechtigten Erben oder Vermächtnisnehmern oder falls solche nicht vorhanden sind, unter verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Für die Übertragung des Geschäftsanteils von Erben auf nachfolgende Vermächtnisnehmer bedarf es nicht der Zustimmung der anderen Gesellschafter.
2)
Nachfolgeberechtigt sind nur andere Gesellschafter oder Abkömmlinge von Gesellschaftern. Sind keine nachfolgeberechtigten Erben oder Vermächtnisnehmer vorhanden, wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Ist nur ein verbleibender Gesellschafter vorhanden, wächst diesem der Gesellschaftsanteil mit allen Aktiven und Passiven an.
3)
Eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen wird in keinem Fall gewährt. Ob ein nachfolgeberechtigter Erbe oder Vermächtnisnehmer den nicht nachfolgeberechtigten Erben Ausgleichszahlungen aus dem sonstigen Nachlass zu entrichten hat, ist durch Testament zu regeln.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.12.2009 | 18:37
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Gesellschaftervertrag enthält eine so genannte Fortsetzungsklausel. Dadurch wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht mit jedem vorhanden Erben, sondern mit oder ohne einen Erben/Vermächtnisnehmer die entweder andere Gesellschafter oder Abkömmlinge des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt. Insoweit wird eine Zersplitterung des Gesellschafteranteils durch einen Erbfall vermieden und die Anwachsung des Gesellschafteranteils wird auf einen geschlossenen Personenkreis beschränkt, §§ 736, 738 Abs. 1, Satz 1 BGB

Ohne eine solche Regelung führt der Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft(§ 131, Abs. 3, Nr. 1, § 161, Abs. 2 HGB. Der Gesellschaftsanteil wächst den anderen Gesellschaftern zu. Der Gesellschafteranteil fällt dabei nicht in den Nachlass und der Nachfolger/Erbe wird mit Abschluss des Gesellschaftervertrages aufschiebend bedingt Nachfolger.

Bei der Eintrittsklausel steht dem Erben des Gesellschafters lediglich das Recht zu, in die Gesellschaft einzutreten. Insoweit steht den Erben, sollten sie nicht in die Gesellschaft eintreten keine Abfindungsanspruch zu. Dies erfolgt, um die Gesellschaft im Bestand zu erhalten und nicht durch auszuzahlende Abfindungsansprüche auszuhöhlen.

Aus pflichteilsrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 2325 Abs. 1 BGB auslösen. Soweit ein solcher Anspruch besteht ist dieser nicht von der Gesellschaft, sondern von den Erben zu tragen. Ein Pflichteilergänzungsanspruch richtet sich nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 2329 BG gegen die Gesellschafter/Gesellschaft, wenn der Nachlass zur Befriedigung der Pflichteils- und Pflichteilsergänzungsansprüche nicht ausreicht.

Durch die von Ihnen angeführte Regelung besteht kein Pflichteilsanspruch, da die Gesellschafteranteile nicht in den Nachlass fallen. Allenfalls kann ein Pflichteilsergänzungsanspruch bestehen, der sich dann an einem Abfindungswert des vererbten Gesellschafteranteils bemisst. Durch diesen zu schätzenden Abfindungswert wird dann der Nachlass erhöht aus dem sich dann der Pflichtteil berechnet.

Die einschlägigen Regelungen füge ich Ihnen in der Anlage anbei.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten

(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.
(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
Bewertung des Fragestellers 25.12.2009 | 01:05


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