Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.561
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflicht zur Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe?


16.12.2010 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Wir haben vor kurzem in den USA geheiratet. Lt. Internetseite des Auswärtigen Amtes besteht keine Verpflichtung, beim zuständigen Standesamt einen Antrag Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister (§ 34 PStG) zu stellen.

Da die Heirat weder auf Familienname noch Steuerklasse Auswirkung hat, überlegen wir, die doch recht umständliche Nachbeurkundung nicht zu machen, da wir erst die Apostille besorgen müßten.

Allerdings bezahlt mein Mann Unterhalt für 4 Kinder und ist als Mangelfall eingestuft. Entsteht auf dieser Grundlage eine Verpflichtung, die Ehe in der Bundesrepublik anerkennen zu lassen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie Eheschliessung im Auslang kann auf Antrag im Eheregister beurkundet werden. Dies ist aber keine Verpflichtung, wie Ihnen bekannt ist. Daraus folgt aber zugleich, dass die Eheschliessung auch ohne Beurkundung im Eheregister anerkannt und wirksam ist.

Auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern wirkt sich die Eheschliessung hingegen grundsätzlich nicht aus. Die Kinder sind nach § 1609 BGB vorrangig vor der Ehefrau unterhaltsberechtigt, so dass diese Unterhaltsansprüche dementsprechend vorrangig zu befriedigen sind.

Einzige Auswirkung der Eheschliessung auf den Kindesunterhalt könnte sein, dass das sog. unterhaltsrelevante Einkommen Ihres Mannes sich aufgrund des steuerlichen Splittingvorteils aufgrund der Eheschliessung erhöht und dieser so in eine höhere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gerät.

Da Sie aber von einem Mangelfall berichten, gehe ich nicht davon aus, dass eine höhere Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kinder eintreten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.



Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2010 | 11:14

Danke für Ihre Auskunft. Meine Frage "Verpflichtung zur Anerkennung der Ehe / Mangelfall" bezog sich auf eben diese Konstellation: Besteht eine Verpflichtung, die Eheschließung der unterhaltsberechnenden Behörde mitzuteilen bzw. deswegen anerkennen zu lassen? Und wird dann aufgrund der Eheschließung der Selbstbehalt im Mangelfall neu festgesetzt? Schon vorab herzlichen Dank für Ihr Feedback.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 11:22

Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Eheschliessung oder zur Anerkennung an die Unterhaltsvorschusskasse besteht nicht. Die Behörde wird aber von Zeit zu Zeit einen Auskunftsanspruch zum Zwecke der Überprfüfung der Unterhaltspflicht geltend machen. Dann besteht natürlich eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunft.

Eine Neufestsetzung des Selbstbehaltes aufgrund einer Eheschliessung erfolgt nicht.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Präzise Antwort auf die Fragestellung - Danke ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Bewertung konnte noch nicht abschließend erfolgen da ich noch eine Zusatzfrage hatte und diese noch nicht beantwortet wurde. Freundl. Grüße ...
FRAGESTELLER