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Pflegekosten und Übertragung


| 08.12.2015 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werte Damen und Herrn,

ich habe folgende Frage:

kann das Sozialamt auf unser Haus, gehört meiner Frau und mir zu gleichen Teilen und ist noch nicht abbezahlt, oder auf den durch den Verkauf meines Elternhauses erzielten Verkaufserlös zugreifen ? und uns daher zum Verkauf unseres Eigenheims zwingen ?

Daten:
Mein Elternhaus wurde mir 2010 von meiner Mutter übertragen und von mir 2014 verkauft.
Mit dem Verkaufserlös haben wir Einen Teil unseres Hauses saniert und und seit 2014 auch den Heimaufenthalt meiner Mutter finanziert.

Der Teil des Verkaufserlöses für die Heimkosten war für 6 -7 Jahr geplant.
Durch Kostensteigerungen und Erhöhungen der Pflegestufen haben sich die Kosten verdoppelt, fast verdreifacht, so das sich das Kapital entsprechend verringert und etwa Mitte nächsten Jahres kein Kapital mehr vorhanden sein wird und wir die zusätzlichen Kosten selber nichtmehr tragen können.

Ein Antrag auf Unterstützung durch die entsprechenden Behörden bleibt unumgänglich.
08.12.2015 | 15:28

Antwort

von


9 Bewertungen
Hohfuhrstraße 3a
58509 Lüdenscheid
Tel: 02351/919841
Web: www.rechtsanwaeltin-petereit.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass ein ausreichendes monatliches Einkommen für die Zahlung von Unterhalt bei Ihnen nicht zur Verfügung steht? Erst danach stellt sich die Frage des Vermögenseinsatzes.
Ihr Familienheim ist grundsätzlich geschützt, soweit es sich um angemessenen Wohnraum handelt. Darüber hinausgehendes Vermögen ist einzusetzen, soweit es nicht vom "Schonvermögen" umfasst ist. Beurteilt wird grundsätzlich nur Ihr Vermögen, nicht das von Ihrer Frau.

Ihr Schonvermögen besteht aus mehreren Bestandteilen:
- die Immobilie, s.o.
- Altersvorsorgevermögen: Berechnung vom tatsächlichen Beginn Ihrer Erwerbstätigkeit bis jetzt ein Gesamtbetrag aus 5 % des monatlichen Bruttoeinkommens (des aktuellen Einkommens) verzinst mit 4 %. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie abhängig beschäftigt sind und in die Rentenversicherung einzahlen. Selbständige dürfen weitaus mehr Altersvorsorgevermögen ansparen.
- Notgroschen für Unvorhergesehenes: 10 - 25 TSD Euro

Danach können Sie ermitteln (da ich keine Zahlen habe), inwieweit Ihr Vermögen geschützt ist. Bitte beachten Sie aber, dass das Unterhaltsrecht sehr komplex ist und immer eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen ist. Pauschale Aussagen sind schwer zu treffen. Sie sollten einen Antrag für Ihre Mutter stellen und ggfls. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Wenn die Übertragung der Immobilie von Ihrer Mutter an Sie unentgletlich erfolgte, wovon ich ausgehe, dann stellt sich das Problem, dass die Schenkung vom Sozialhilfeträger gem § 528 BGB zurück gefordert werden kann, worauf Sie wahrscheinlich mit Ihrer Frage anspielen. Hier könnte man evtl. überlegen, ob der Anspruch ihrer Mutter auf Rückforderung verjährt ist, wenn seit der Verarmung drei Jahre vergangen sind. Grundsätzlich besteht aber der Rückforderungsanspruch auch im Hinblick auf den erzielten Verkaufserlös.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Petereit
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht


Rechtsanwältin Kirsten Petereit
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 16:10

Sehr geehrte Rechtsanwältin Petereit,

vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft. Ich möchte jedoch noch folgendes Nachfragen:

wenn ich den Antrag auf Hilfe für meine Mutter gestellt habe, kann ich diesen auch jeder Zeit wieder ohne irgendwelche Folgen erwarten zu müssen widerrufen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 16:15

Hallo,
selbstverständlich. Wenn das Sozialamt keine Leistungen auszahlt, gehen auch die Ansprüche Ihrer Mutter nicht im Wege des Forderungsübergangs auf das Amt über.
Viele Grüße
Kirsten Petereit

Bewertung des Fragestellers 08.12.2015 | 16:28


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.12.2015
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Es war eine schnelle und für die Entscheidungsfindung wichtige Auskunft. Vielen Dank.


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