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Pflegeheimkosten Unterhaltspflicht


14.11.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
Mein Vater ist seit ca 2 jahren im Pflegeheim und langsam wird das Ersparte meiner Eltern
knapp und ist verbraucht.
Meine Eltern beziehen zusammen ca 1880 Euro Rente
Und 500 euro von mir durch einen Hofüberlassungsvertrag(Landwirtschaft)
Vor ca 20 Jahren überschrieben.
Außerdem haben sie ein Wohnrecht 60m2 auf dem
Ehemaligem Hof

Die Heimkosten die von meiner Mutter derzeit gezahlt werden betragen
Mit Medikamenten usw. ca 1700Euro im Monat

Es bleiben Ihr also rechnerisch 680 Euro zum leben plus kostenfreies Wohnen.

Muss das Sozialamt einen Teilbetrag zahlen?

------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Muß ich dann Unterhalt zahlen?
Wie wäre es wenn meine Mutter die derzeit bei uns gepflegt wird auch ins Heim muss
Kosten von dann 3400 Euro /Monat zusammen
Muß ich dann Unterhalt zahlen?



Zu meinen Vermögensverhälnissen:
Verheiratet 1 Kind 11 jahre 49 Jahre alt meine Frau 40 Jahre arbeitet nicht
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und
Einer BU Rente zusammen ca 39ooo Euro (zu versteuerndes Einkommen)
Gesamter Hof wurde ins Privatvermögen gezogen.
Eigenes Wohnhaus lastenfrei

Ein Vierfamilienhaus zu 80 % fremdfinanziert vermietet
1 alter resthof--stark renovierungsbedürftig--möchte ich eigentlich verkaufen
Würde dies Nachteile bringen?

Ca 150000 Euro in Fonds und cash

40 ha Ackerland lastenfrei

Alle diese vermögenswerte brauche ich um das Einkommen von
39000 Euro zu erwirtschaften!


Wie genau darf sich das Sozialamt meine Vermögensverhälnisse ansehen?





Zu meinen Vermögensverhälnissen:
Verheiratet 1 Kind 11 jahre 49 Jahre alt meine Frau 40 Jahre arbeitet nicht
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und
Einer BU Rente zusammen ca 39ooo Euro (zu versteuerndes Einkommen)
Gesamter Hof wurde ins Privatvermögen gezogen

Eigenes Wohnhaus lastenfrei

Ein Vierfamilienhaus zu 80 % fremdfinanziert vermietet
1 alter resthof--stark renovierungsbedürftig--möchte ich eigentlich verkaufen
Würde dies Nachteile bringen?

Ca 150000 Euro in Fonds und cash

40 ha Ackerland lastenfrei

Alle diese vermögenswerte brauche ich um das Einkommen von
39000 Euro zu erwirtschaften!


Wie genau darf sich das Sozialamt meine Vermögensverhälnisse ansehen?
Wie gehen die praktisch vor? Nur Einkommenssteuerbescheid oder
auch Grundbuchauszüge usw?
Muß ich vermögenswerte verkaufen oder an mein Erspartes gehen?

Können die Konten abfragen oder Ackerland schätzen lassen?

Besten Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind nicht verpflichtet etwas zu verkaufen oder verwerten, aber sind unterhaltspflichtig.

Allerding müssen Kinder teilweise zur Erfüllung dieser Unterhaltspflicht auch Vermögenswerte verwenden, bevor Sozialhilfeträger einspringen müssen.

Hier gilt aber zugunsten der Kinder immer ein Schonvermögen.

Schonvermögen ist der Betrag, den die Rechtsprechung dem unterhaltspflichtigen Kind zum Schutz vor finanzieller Überlastung zubilligt. Es betrifft also die Werte, die von der Heranziehung für die Unterhaltspflicht nicht berücksichtigt werden.

Nach Ihren angaben werden Sie nicht in der Lage sein, Unterhaltszahlungen vorzunehmen.

Beim Elternunterhalt stieg der Selbstbehalt 2013 von monatlich 1.500 auf 1.600 Euro. Da Sie verheiratet sind, wird dieser Selbstbehalt um weitere 1.280,00 € erhöht. Er beträgt danach 2.880,00 €.

Das ist der sogenannte Familienselbstbehalt. Ihr Einkommen ist aber mit 2.784,00 € in die Berechnung einzustellen, da Sie eine unterhaltspflichtige Tochter haben und dieser Unterhalt vorab abzuziehen ist.

Ihr Einkommen liegt damit unter dem Selbstbehalt.

Aber eine andere Berechnung kann sich noch ergeben, wenn der Wohnwert für Ihr Haus berücksichtigt wird. Grundsätzlich ist im Selbstbehalt auch die Aufwendung für Mietzinszahlungen enthalten. Da Sie aber im selbstgennutzten Haus leben, kann der wirtschaftliche Vorteil noch als Rechnungsposten einkommenserhöhend angesetzt werden.

Dann kann sich durchaus eine Unterhaltspflicht ergeben.


Besondere Belastungen – wie beispielsweise Ratenkredite, Kosten von Fahrten zum Arbeitsplatz oder ins Pflegeheim sowie private Kranken- und Rentenversicherungen – können je nach Einzelfall gesondert geltend gemacht werden und reduzieren das unterhaltsrelevante Einkommen.

Dieses wird hier bei Ihnen sicherlich der Fall sein, wobei eine genaue Berechnung anhand aller Belegen aber zu erfolgen hat.

Es wird keine Verwertung des Immobilienwertes verlangt, wenn die Immobilie das Leben des Unterhaltspflichtigen bereits über eine lange Zeit geprägt hat.

Zum Schonbereich gehören außerdem Rücklagen zur Modernisierung und Sanierung einer solchen Immobilie.

Auch das müsste dann berechnet werden.

Außerdem steht Ihnen ein gewisser Prozentsatz des monatlichen Bruttoeinkommens zur privaten Altersvorsorge zu.

Ihnen steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise Sie neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für das Alter treffen.

Die Auskunftspflicht besteht gegenüber dem Sozialamt.

Es müssen Nachweise über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erbracht werden. Das Amt kann Belege anfordern und ansonsten eben schätzen; bzw. Sie auch auf Auskunft klageweise in Anspruch nehmen.


Sollten Sie eine Aufforderung erhalten, rate ich Ihnen dringend einen Rehstanwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 12:33

Ist meine Mutter für meinen vater unterhalspflichtig bei Ihren
680 euro überschuss plus Wohnung--siehe erster Abschnitt
springt das Sozialamt erst mal ein wenn ihr vermögen aufgezährt ist?

Was ist wenn ich das renovierungsbedürftige haus verkaufe
ist Dieses ein nachteil?

Auf beide fragen wurde leider nicht direkt eingegangen

besten dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihre Mutter noch 680,00 € zuzüglich Wohnung für deren Lebenunterhalt verbleiben, wird das Sozialamt voraussichtlich nicht einspringen müssen.

Da die konkrete Beantwortung würde aber voraussetzen, dass eine konkrete Berechnung an Hand der Unterlagen Ihrer Eltern vorzunehmen ist.

Zu prüfen ist insbesondere, welche Kosten noch anfallen, da offenbar das Vermögen angegriffen wird. Bedenken Sie, dass auch Ihre Eltern über Schonvermögen verfügen dürfen. Als Ehegatten sind 3.214,00 € geschützt.

Individuell ist daher der genaue Bedarf und die Einkommessituation zu prüfen.

Sofern Sie das Haus verkaufen gilt Folgendes:

Sie werden damit argumentieren können, dass eine zusätzliche Altervorsorge erforderlich sein kann. Dazu kann dann ein Teil verwendet werden. Darüberhinaus können Sie nachvollziehbare Beträge für die Sanierungsmaßnahmen zurücklegen, was aber konkret nachgewiesen werden muss. Der Verkausferlös könnte also insofern "verteilt" werden.

Allerdings beziehen Sie Ihre Einkünfte aus dem vermieteten Objekt. Auch dieses könnte nicht nur als Einkommen derzeit, sondern auch als Altersvorsorge anzusehen sein.

Sie erkennen, dass es auch ganz konkret auf Ihre persönlichen Umstände ankommen wird. Vor dem Verkauf sollten Sie daher eine genaue Berechnung durchführen lassen.

Die Besonderheit bei Ihnen ist ja, dass Sie aus dem Vermögen Ihren Lebensunterhalt betreiten. Sie müssen Ihren Lebensstandard nicht einschränken, um Elternunterhalt zahlen zu können. Das wird bei einer möglichen Berechnung alles zu berücksichtigen sein.

Inwieweit aber der Verkauferlös geschützt werden kann, wird letztlich erst nach einer individuellen Prüfung gesagt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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