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Pflegeheimkosten, Sozialamt


| 09.12.2013 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Schenkung im Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
aus gesundheitlichen Gründen ist meine Mutter mitte September in ein Altenpflegeheim gezogen.
Da die Rente und die Leistungen der Pflegekasse die Kosten nicht decken habe Ich im Auftrag meiner Mutter einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Meine Mutter ist nur stark eingeschränkt sehfähig und kann daher keinen eigenständigen Schriftverkehr durchführen.
Etwa Zeitgleich hat die Leitung des Pflegeheims einen Antrag auf Pflegewohngeld gestellt, wovon ich allerdings erst später erfahren habe.
Nach dem Tod meines Vaters im Jahre 2006, haben meine Mutter und Ich ein Reihenhaus von meinem Vater geerbt, im Verhältnis 1:1 (meine Schwester Hartz 4 Empfängerin hat Ihren Erbteil zu meinen Gunsten Ausgeschlagen). Im Zuge der Erbauseinandersetzung hat meine Mutter mir Ihren Erbteil übertragen. Als Gegenleistung wurden ein Wohnrecht vereinbart.
Am 28.10.2013 hat das Sozialamt auf den Antrag des Pflegeheims geantwortet und bewertet die Übertragung des Erbteils meiner Mutter am Haus als Schenkung und müsste den Antrag auf Pflegewohngeld ablehnen. Bis zum 25.11.2013 konnte Ich mich zu diesem Thema äußern um ein evtl. Klageverfahren vorzubeugen. Da ich selber erst sehr spät von diesem Schreiben, von Seiten der Heimpflegeleitung, informiert wurde konnte ich diese Frist nicht wahrnehmen. Nach Beratung mit einem Anwalt habe ich am 01.12.2013 dem Sozialamt mitgeteilt das das Wohnungsrecht eine Gegenleistung darstellt. Somit ist keine Schenkung vorhanden. Hochgerechnet auf die statistische Lebenserwartung meiner Mutter und möglichen Mieteinahmen für diesen Zeitraum übersteigt der Wert den Hauswert.
Daraufhin habe ich von Seiten des Sozialamtes noch keine Reaktion erhalten.
Mittlerweile drängt das Pflegeheim auf die vollständige Bezahlung der Heimunterkunft (Rente und Pflegekassengeld wurden überwiesen). Monatlich fehlen etwas über 800€, eine Summe die auch ich nicht mal eben aus meiner Haushaltskasse aufbringen kann. Meine Mutter besitzt keinerlei Vermögenswerte mehr. Wenn ich so nach dem bisherigen zeitlichen Ablauf gehe wird es bestimmt noch 2 Monate bis zur eindeutigen Klärung dauern. Eine Zeit in der die ausstehenden Zahlung immer größer werden. Ich befürchte jetzt das das Pflegeheim evtl. sogar mit Kündigung droht falls die Zahlungen weiterhin unvollständig bleiben.
Meine Fragen wären jetzt:
Welche Möglichkeiten gibt es, das das Sozialamt zeitnah, vorübergehend, die Kosten übernimmt, bis zur endgültigen Klärung ob es eine Schenkung ist oder nicht, oder ob ich evtl. sogar Unterhalt zahlen muss.
Wenn ich die schon anfallenden Kosten aus meinem Privatvermögen begleiche (ggf. mittels Kredit) bekomme ich dann ggf. das Geld später vom Sozialamt zurück erstattet?
Vom 01.01.2014 bis 23.01.2014 befinde ich mich im Ausland. Wenn während dieser Zeit irgendwelche Schreiben des Sozialamtest mit zu beachtenden Fristen kommen sollten, verschieben sich dort dann die Fristen um den Zeitraum meiner Abwesenheit?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Welche Möglichkeiten gibt es, das das Sozialamt zeitnah, vorübergehend, die Kosten übernimmt, bis zur endgültigen Klärung ob es eine Schenkung ist oder nicht, oder ob ich evtl. sogar Unterhalt zahlen muss."


Das macht das Sozialamt ohnehin - außer es hat bereits einen sog. Überleitungsbescheid erlassen.

Wenn der sibyllinische Teil Ihrer Schilderung, namentlich "Bis zum 25.11.2013 konnte Ich mich zu diesem Thema äußern um ein evtl. Klageverfahren vorzubeugen", bedeuten sollte, dass es nicht nur um eine reine Anhörung durch die Behörde ging, sondern bereits die 1-monatige Widerspruchsfrist in Gang gesetzt wurde ( was widerum zu den Zeitangaben in keinster Weise passt), dann hätten Sie die Widerspruchsfrist verpasst und der Bescheid wäre rechtskräftig geworden.

Bei der anwaltlichen Beratung am 01.12.13 müssten dann Begrifflichkeiten wie "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 27 SGB X", "Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X" und auch "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 86a III SGG" gefallen sein.

Was davon genau zweckmäßig ist, wird der beratende Kollege aufgrund seiner umfassenderen Sachverhaltskenntnis wohl besser beurteilen können. Insofern sollten Sie dort nocheinmal nachhaken und zwar umgehend, weil es eilt.






Frage 2:
"Wenn ich die schon anfallenden Kosten aus meinem Privatvermögen begleiche (ggf. mittels Kredit) bekomme ich dann ggf. das Geld später vom Sozialamt zurück erstattet?"

Das ist nicht notwendig, weil das Sozialamt nach § 93 SGB XII vorgehen kann. Danach gehen zivilrechtliche Ansprüche Ihrer Mutter gegen Sie auf das Sozialamt über. Dieses wird Ihnen eine sog. Rechtswahrungsanzeige zustellen mit welcher Sie förmlich auf eine eventuelle Zahlungspflicht für die Vorleistungen des Sozialamts hingewiesen werden.

Sie brauchen also vorher gar nichts zu zahlen. Erst wenn der Anspruch mittels Überleitungsbescheid nach rechtskräftiger Klärung des Sachverhalts eingefordert wird.



Frage 3:
"verschieben sich dort dann die Fristen um den Zeitraum meiner Abwesenheit?"



Nein, aber Sie können dann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen oder aber gleich vorab darauf hinweisen, dass Sie sich in diesem Zeitraum im Ausland befinden werden, was man bitte bei etwaigen Zustellungen in Ihrem Sinne berücksichtigen soll.





verschieben sich dort dann die Fristen um den Zeitraum meiner Abwesenheit?


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 22:31

Vielen Dank für Ihre Antwort

Zu Frage 1
Es handelte sich um eine reine Anhörung.
Aber das Kernproblem meiner Frage war eigentlich das das Sozialamt bisher noch garnix an das Pflegeheim gezahlt hat und das Pflegeheim mir bzw. meiner Mutter die Tür wegen den ausstehenden Zahlungen einrennt bzw. die fehlenden Zahlungen anmahnt.
Kann man das Sozialamt „zwingen" diese Kosten erst mal zu übernehmen?
Wenn ich in Vorkasse gehe, habe ich die Befürchtung das ich von dem Geld nie was wiedersehen werde, auch wenn festgestellt wird, das das Sozialamt für die Kosten des Pflegeheims aufkommen muss.
Wenn die Kosten nicht beglichen werden, habe ich die Befürchtung dass irgendwann mal eine Kündigung von Seiten des Pflegeheims kommen wird und es war nicht gerade einfach überhaupt ein anständiges Pflegeheim zu finden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2013 | 22:40

Nachfrage 1:
"Kann man das Sozialamt „zwingen" diese Kosten erst mal zu übernehmen?"


Gerade dann, wenn es sich nur um eine reine Anhörung gehandelt hat, muss das Sozialamt die Kosten ohnehin übernehmen.

Es kann sie hinterher zwar von Ihnen einfordern ( aber auch erst nach der rechstwahrungsanzeige), aber es muss erst einmal in Vorleistung gehen.

Denn dass Ihre Mutter als Leistungsempfängerin kein Vermögen hat, dürfte offenkundig sein. Ob das Sozialamt demgegenüber Ansprüche aufgrund einer Schenkung hat, wird sich ja erst zivilrechtlich zeigen müssen.

Wenn es allein an dem fehlenden Pflegewohngeld hakt, sollten Sie dem Sozialamt gegenüber darlegen, dass dieses zunächst zu leisten hat, da die Anspruchsvoraussetzungen Ihrer Mutter offenkundig vorliegen.

Ergänzung vom Anwalt 09.12.2013 | 23:15

Sollte das Sozialamt weiterhin nicht zeitnah agieren, so müssten Sie dieses über das Sozialgericht zur Vorableistung verpflichten.

Um eine Kündigung des Heimes zu vermeiden, können Sie diesem gegenüber erklären, dass nach Ihrer Ansicht das Sozialamt hier zunächst vorleistungspflichtig ist und Sie selbstverständlich im Falle einer eigenen Verpflichtung diese Zahlungen übernehmen werden.

Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 22:55


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