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Pflege & Instandhaltung einer Einfriedung (Sachsen)


14.11.2008 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein seit Jahrzehnten in Besitz unserer Familie befindliches Grundstück im Stadtgebiet einer Gemeinde in Sachsen (ca. 1ha , teilweise Bauland - die Gemarkung befindet sich an der Grenze der Stadtbaufläche) ist von einem ebenfalls schon sehr alten Holzzaun umgeben. Das Grundstück grenzte über Jahre hinweg an landwirtschaftlich genutzte Flächen (Maisfeld) bzw. an ebenfalls größere bebaute Privatgrundstücke. Noch zu DDR Zeiten wurde auf dem bisherigen Maisfeld eine Kleingartenanlage errichtet, die auch heute noch Bestand hat.

Das Grundstück ist an den relevanten Grenzflächen mit Obstbäumen bzw. Blaufichten bepflanzt, die aber allesamt schon mehr als 20 Jahre stehen.

Als Eigentümer werde ich nun vom Vorstand der Gartenanlage aus generellen Versicherungsgründen aufgefordert, die Sicherheit des Zauns zu gewährleisten (es sind teilweise Latten locker bzw. Nägel stehen heraus) und diesen instant zu setzen. Weiterhin fordert der Vorstand auf, Sicherheitsbeeinträchtigungen und generelle Beeinträchtigungen durch am Zaun wachsendes Unkraut und überragende Wurzeln / Äste zu beseitigen. Das Grundstück wird meinerseits nicht mehr aktiv genutzt, jegliche Bäume sind Altbestand und dürfen nicht gefällt werden.

Meine Fragen hierzu sind:

1. Inwieweit kann eine evtl. notwendige Instandhaltung des Zauns kostenseitig aufgeteilt werden, da die Kleingartensparte ja offensichtlich auf einer Einfriedung besteht, von meiner Seite aber (das Grundstück ist bis auf eine Garage unbebaut) diese nicht unbedingt erhalten werden muss? Bisher habe ich nur Informationen zu den Kosten einer Neueinrichtung erhalten, hier betrifft es aber die Instandhaltung bereits vorhandener Zaunfelder. Wann bin ich als Egentümer verpflichtet für eine Instandhaltung (dh., wann tritt eine tatsächliche Beeinträchtigung ein) zu sorgen und muss ich die Kosten allein tragen?

2. Wann besteht eine tatsächliche Beeinträchtigung durch überhängende Äste bzw. Wurzeln. Die Bäume am Grundstücksrand sind allesamt kleinere Obstbäume und haben keine starken Äste (<1 cm Durchmesser). Die Tannen haben ca. 2 Meter Abstand zum Nachbargrundstück , sind aber durch ihr Alter teilweise bis zu 10 m hoch, Äste reichen nicht in die Nachbarparzellen.

Die Beseitigung der Bäume an sich sollte aber aufgrund der Verjährung ausgeschlossen sein da in den vergangenen Jahren keine Reklamationen erfolgten.

3. Inwieweit ist die direkte Beeinträchtigung unserer Einfriedung durch Komposthaufen und sonstiger Lagerungen (Holz, Sand etc) direkt an unserem Zaun zulässig. Mein Ziel ist es, einen Kompromiss zu schliessen bei dem der jeweilige Parzelleninhaber von mir die Erlaubnis erhält, Äste und Wurzeln eigenständig zu entfernen solange die Bäume nicht übermäßig beschädigt werden, ich aber im Gegenzug das Nichteinhalten der Abstände der Kleingartenlange hinsichtlich Lagerung und Bebauung toleriere.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)

Nach § 5 SächsNRG (nachzulesen über unsere Homepage) sind die Kosten für die Unterhaltung einer ortüblichen Einfriedung AUF der Grenze vom Eigentümer und Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Wurde der Zaun nicht AUF der Grenze errichtet, häätten Sie die Kosten alleine zu tragen.

Allerdings hätten Sie sich an den Kosten nicht zu beteiligen, wenn man Ihr Grundstück als landwirtschaftlich genutzte Fläche nach § 201 Baugesetzbuch ansehen könne, was aber so nicht abschließend geklärt werden kann.

Eine Beeinträchtigung und Pflicht zur Instandsetzung ist dann gegeben, wenn der Zaun verkehrsunsicher ist, von ihm also eine Gefahr ausgeht. Bei lockeren Latten und vervorstehenden Nägel wird man das bejahen müssen, wobei Sie auch aufgrund der Ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht schon im Eigeninteresse die notwendigen Arbeiten vornehmen lassen sollten.

Zu Bedenken ist aber, das eine Einfriedungspflicht nicht besteht, so dass ggfs. der Zaun auch gänzlich entfernt werden könnte.

2.)

Nach § 14 SächsNRG kann der Nachbar verlangen, dass Bäume, die über die nach §§ 9 oder 10 zulässigen Höhen hinauswachsen, was bei Ihnen gegen ist, nach Wahl des Eigentümers zurückgeschnitten oder beseitigt werden. Die dafür notwendigen Kosten hätten Sie zu tragen. Machen Sie dieses nicht, könnte der Nachbar den Rückschnitt vornehmen und seinerseits dann von Ihnen Kostenersatz verlangen. Voraussetzung ist aber, dass die Lichtverhältnisse beeinträchtigt werden.

Hinsichtlich der Wurzeln kann die Entfernung ebenfalls von Ihnen verlangt werden, wobei es da ausreicht, dass die Wurzeln über die Grenze reichen, um von einer Beeinträchtigung zu sprechen.

3.)

Der Abstand für Komposthaufen und anderen Ablagerungen richtet sich nach §18 SächsNRG und beträgt mindestens 0,5 m von der Grenze.


Das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen, erscheint hier sinnvoll. Kommt es vorläufig nicht zu einer Lösung, sollten Sie das Schiedsamt der Gemeinde zur Konfliktlösung einschalten, um dann eine kostengünstige Entscheidung herbeizuführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 12:34

Sehr geehrter Her Bohle,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Zu Punkt 2) hätte ich noch eine Frage. Besteht da die Bäume schon mehr als 20 Jahre stehen und diese auch seit vielen Jahren (>10) so seitens des Gartenvereins toleriert wurden ein Bestandsschutz ? Schliesslich wurden die Kleingärten erst nachträglich angesiedelt, zudem stehen die Bäume gem. Satzung unter Schutz und dürfen nicht gefällt werden.

Gruß
Daniel Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 14:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 15 SächsNRG wäre seitens des Vereines der Beseitigungsanspruch aus § 14 Abs. 1 ist ausgeschlossen, wenn die Bäume, Sträucher und Hecken über die nach §§ 9 oder 10 zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar seinen Anspruch nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr gerichtlich geltend macht.

Dieses betrifft das ENTFERNEN, nicht den Rückschnitt und auch nicht die Wurzelstörungen.

SIE als Eigentümer hätten nun das Wahlrecht, entweder den Rückschnitt, oder die Entfernung durchzuführen, der verein kann nur den Rückschnitt verlangen.

Einen Bestandschutz, bzw ein Gewohnheitsrecht, können Sie insoweit nicht ableiten, wobei es auch egal ist, welche Ansiedlung zuerst vorhanden ist.

Hielfrecht wäre allenfalls die untere Baumschutzbehörde, mit der Sie Kontakt aufnehmen sollten. Denn würde diese in schriftlicher Form Arbeiten untersagen, können Sie sich dann darauf berufen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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