Pferdeverkauf/Mängelhaftung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2010 | 17:34

Vielen Dank für Ihre Ergänzung.

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind seit 2008 die früher im BGB enthaltenen gesetzlichen Sonderregelungen des Viehgewährschaftsrechtes ("Regeln über den Viehkauf", §§ 481 – 493 BGB) einschließlich der "Kaiserlichen Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.3.1899", in der die Viehmängel im Einzelnen aufgelistet waren, ersatzlos gestrichen worden. Damit gilt für den Pferdeverkauf allgemeines Kaufrecht mit den dort geregelten Mängelansprüchen (früher: Gewährleistungsrechten). Hierbei sei gleich noch erwähnt, dass nach § 90a BGB die Sachkaufnormen der §§ 433 ff BGB auf Tiere entsprechend anwendbar sind, auch wenn das so manche Tierliebhaber schmerzt.

Ob dem Erwerber Mängelansprüche (Nacherfüllung/Minderung/Rücktritt/Schadenersatz) zustehen, hängt zunächst davon ab, ob das Pferd durch die von Ihnen erwähnten gesundheitlichen Probleme mangelbehaftet war. Hier müsste zunächst der Inhalt des Vertrages danach unterucht werden, ob und welche Eigenschaften des Pferdes ggf. zugesichert wurden. Leider kenne ich den Vertrag nicht, so dass ich keine abschliessende Stellungnahme abgeben kann.

Unterstellt den Fall, dass Pferd war tatsächlich krank und das auch schon bei Übergabe an den Käufer, wäre es mangelbehaftet im Sinne der §§ 434 ff. BGB gewesen mit der Folge, das dem Käufer die Mängelansprüche wie folgt zustehen:

1. nach § 439 Nacherfüllung,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 Rücktritt,
3. nach § 441 den Kaufpreisminderung,
4. nach den §§ 440, 280, 281, 283 Schadenersatz.

Am Anfang steht immer nur der Anspruch auf Nacherfüllung. Dies geschieht in Form der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung gem. §§ 437 Nr.1, 439 Abs. 1 BGB, wobei der Käufer wählen kann, welche Möglichkeit für ihn günstiger ist.

In zweiter Stufe, also wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann dann Rücktritt oder Minderung gefordert werden. Zusätzlich oder daneben ist auch ein Schadenersatzanspruch, insbesondere hinsichtlich des Mangelschadens, wie zum Beispiel des entgangenen Gewinns, denkbar. Im Fall des Rücktrittes ist das Pferd Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Im Fall der Minderung ist der Minderwert des Tieres zurückzuerstatten. Als Minderwert wird die Differenz zwischen dem Pferd ohne den Mangel und dem Pferd mit dem Mangel angesehen. Im Streitfall muss ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Wertfeststellung treffen.

Nach alledem muß sich der Pferdehandel Wohl oder Übel auf die neue rechtliche Situation einstellen und neue Wege gehen, um Gewährleistungsrisiken angemessen zu reduzieren. Dabei wird der professionellen Gestaltung des schriftlichen Kaufvertrages größere Bedeutung zukommen als bisher und der Zustand des Pferdes bei der Übergabe wird sorgfältiger dokumentiert werden müssen als früher nach altem Recht. Was bisher nur aus anderen Rechtsgebieten bekannt ist, sollte nun auch im Pferdehandel Einzug halten. Das von Verkäufer und Käufer unterschriebene Übergabeprotokoll dokumentiert den Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe. Wenn das Pferd nämlich nachweislich zum Zeitpunkt der Übergabe in Ordnung war, ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein Übergabeprotokoll hat hier erheblichen Beweiswert. Es ist bei der Vertragsabfassung unbedingt darauf zu achten, dass alle Absprachen vollständig schriftlich fixiert werden und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden. Gerade der gewerbliche Verkäufer muss alle Mängel und Eigenarten des Tieres dokumentieren, Zurückhaltung bei Beschreibungen und Werbeaussagen üben und Erwartungen des Käufers beachten da sie den vertraglich vorausgesetzten Zweck bestimmen. Andere sichere Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung stehen dem gewerblichen Verkäufer nicht zur Verfügung. Letztendlich sollte eine sorgfältige Ankaufs- oder Verkaufsuntersuchung nebst vollständiger Dokumentation im Attest selbstverständlich sein.