Pferdekaufvertrag trotz Aussschluss Mängelhaftung rückgängig machen wg. AGB

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Trettin
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag setzt zunächst voraus, daß das erworbene Pferd schon bei der Übergabe an Sie einen gesundheitlichen Mangel aufwies.

Diese Voraussetzungen sind nach Ihrer Schilderung erfüllt und dürften sich jedenfalls durch ein Sachverständigengutachten auch beweisen lassen. Ich gehe außerdem davon aus, daß der Mangel unbehebbar ist.

II. Fraglich ist aber in der Tat, ob der Verkäufer für den in Rede stehenden Mangel haftet. Angesprochen ist damit das Problem, ob der im Vertrag enthaltene Gewährleistungsausschluß wirksam ist. Hierzu lassen sich verschiedene Überlegungen anstellen:

1. Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ausschluß berufen, soweit er den Mangel des Pferdes arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Pferdes übernommen hat (vgl. § 444 BGB). Für beides sehe ich keine Anhaltspunkte. Zwar mag zweifelhaft sein, ob der Verkäufer wirklich "nie etwas bemerkt" hat. Ihm das Gegenteil zu beweisen, dürfte indes kaum gelingen.

2. Zu prüfen ist aber anhand des Kaufvertrags, ob eine sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Anlaß zu dieser Prüfung gibt Ihre Schilderung, daß im Vertrag nur eine Futtermittelunverträglichkeit festgehalten ist. Möglicherweise wurde damit zugleich vereinbart, daß das Pferd keine anderen gesundheitlichen Mängel aufweist. In diesem Fall könnte sich der Verkäufer ebenfalls nicht auf den Gewährleistungsausschluß berufen. Ob eine (negative) Beschaffenheit vereinbart wurde, ist letztlich eine Frage der Vertragsauslegung. Sie läßt sich ohne Einsicht in den Kaufvertrag nicht beantworten.

3. Schließlich kann der Gewährleistungsausschluß nach § 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam sein.

Ob das der Fall ist, richtet sich zum einen nach dem genauen Inhalt des Ausschlußes, der mir nicht bekannt ist. Zum anderen kommt es darauf an, ob es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § 305 I 1 BGB handelt. Insbesondere ist von Bedeutung, ob Ihnen der Gewährleistungsausschluß im Sinne dieser Vorschrift "gestellt" wurde.

Nach der Rechtsprechung des BGH läge ein "Stellen" der Vertragsbedingung nicht vor, wenn der offenbar vorformulierte Gewährleistungsausschluß aufgrund Ihrer freien Entscheidung in den Vertrag einbezogen worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 – VIII ZR 67/09). Das dürfte aber schon deshalb nicht der Fall sein, weil Ihnen - wie Sie schreiben - die Klausel jetzt erst aufgefallen ist.

Es sei aber betont, daß der Haftungsausschluß nicht schon unwirksam ist, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Erforderlich ist vielmehr auch, daß die Klausel nach § 309 Nr. 7a und b BGB aufgrund ihrer Reichweite unwirksam ist.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen Hinweisen helfen konnte. Bitte melden Sie sich per E-Mail bei mir, wenn ich für Sie den Kaufvertrag prüfen oder Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufer vertreten soll. Selbstverständlich können Sie auch hier eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt