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Pferdekauf rückgängig machen


16.11.2008 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo, wir haben vor 6 Wochen eine Araberstute gekauft die uns als rein ägyptisch angeboten wurde. Nun stellt sich heraus, dass sie nicht rein ägyptisch ist, was wir aber anhand der Papiere hätten feststellen können, so ehrlich muss man sein.
Da wir allerdings nicht so sehr darauf geachtet haben, ist es zwar unser Fehler, allerdings hat der Verkäufer mündlich erklärt, sie wäre rein ägyptisch. Als Zeugen könnte ich lediglich meinen Freund mit anführen, der bei der Besichtigung mit dabei war.
Kann man trotzdem vom Kaufvertrag zurücktreten? Erwähnt sein sollte vielleicht noch, dass es ein Kaufvertrag der Pferdebörse ist, der in fast allen Punkten nicht aufgefüllt ist. Eventuell könnte man es darauf abstellen?

Viele Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen leider nicht zu.

Auszugehen ist hier von § 442 BGB.

Danach kann der Käufer Rechte wegen eines Mangels, der ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Anhand der Papiere konnte festgestellt werden, dass das Pferd nicht rein ägyptisch ist, so dass Ihnen der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 29.11.2006
Az. VIII ZR 92/06) setzt "die Übernahme einer Garantie die Zusicherung einer Eigenschaft voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen."

Ob eine solche Einstandspflicht seitens des Verkäufers vorliegt, lässt sich abschließend nur bei positiver Kenntnis des Kauvertrages beurteilen.
Nach Ihrem Sachvortrag ist von einer derartigen Einstandspflicht nicht auszugehen.

Da auch Anhaltspunkte für das Vorliegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer nicht ersichtlich sind, wären Sie zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag nicht berechtigt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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