Pferdehaltung allgemeines Wohngebiet

Antwort

von
Rechtsanwalt Mirko Ziegler
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1.
Zunächst die kurze Antwort auf Ihre Frage: Die Beurteilung obliegt im Verwaltungsverfahren der Behörde und ggfs. im anschließenden Gerichtsverfahren den Gerichten.

Zu Ihrem konkreten Vorhaben möchte ich Ihnen mitgeben:

Die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich nach Normen des BauGB als auch der Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Im unbeplanten Innenbereich ist zunächst § 34 BauGB einschlägig. Hiernach ist unter anderem Zulässigkeitsvoraussetzung, dass sich das geplante Vorhaben, nach „Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise“ und der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksfläche „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“.

Welche nähere Umgebung zu betrachten ist, hängt von dem konkreten Vorhaben ab und ist unter Berücksichtigung des Einzelfalles festzustellen. Große immissionsträchtige Anlagen müssen sich an einer größeren Umgebung orientieren, da die zu erwartenden Auswirkungen größer sind. In Ihrem Fall jedoch ist davon auszugehen, dass sich Ihr Vorhaben lediglich an der näheren Nachbarschaft orientieren muss.

Ist die nähere Umgebung bestimmt, muss deren Eigenart ermittelt werden. Hier ist eine Typisierung des Baugebietes nach der BauNVO vorzunehmen. Dies ist in Ihrem Fall bereits geschehen, die Behörde geht von einem Allgemeinen Wohngebiet, § 4 BauNVO aus. Ob dies richtig beurteilt wurde, kann von hieraus nicht abschließend beurteilt werden. Hierzu wären weitere Informationen notwendig.

Entspricht das Baugebiet aber zunächst einmal einem der in der BauNVO bezeichneten Gebiete, so richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Typisierung der BauNVO.

§ 4 BauNVO lautet:

§ 4 Allgemeine Wohngebiete
(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.
6.


Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az: 2 B 439/08 hat in seinem Beschluss v. 02.02.2009 ausgeführt:

„Zwar steht außer Frage, dass eine Großtierhaltung in einer (faktisch) einem reinen oder einem allgemeinen Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 oder 4 BauNVO 1990 entsprechenden Umgebungsbebauung der nicht qualifiziert beplanten Ortslage (§ 34 Abs. 2 BauGB) mit dem Gebietscharakter nicht vereinbar und daher unzulässig ist.“

Danach wird deutlich, dass auch in heutigen Entscheidungen davon ausgegangen wird, dass die Großtierhaltung in allgemeinen Wohgebieten nicht zulässig ist.

Aber es kommt auch entscheidend darauf an, ob der Gebietscharakter richtig bestimmt wurde und ob das Gebiet als „gebietsrein“ betrachtet werden kann. Gibt es nämlich im konkreten Gebiet bereits eine Durchbrechung der Zulässigkeitsbeschränkungen, könnte dies Ihr Begehren stützen.

2.
Meine Kanzlei kann Sie gerne bei im Genehmigungsverfahren / Nutzungsänderungsverfahren unterstützen und ist auch in der Lage ein nachfolgendes Widerspruchsverfahren und ggfs. das Gerichtsverfahren durchzuführen.

3.
Die Kosten der anwaltlichen Betreuung richten sich nach dem Gegenstandswert Ihres Vorhabens.
Da die konkreten Kosten bzw. der Wert des Vorhabens nicht bekannt ist habe ich ein Beispiel gebildet:

Wert: 5.000,00 EUR

Kosten des Antragsverfahrens VV 2300 = 391,30 zzgl. Auslagen zzgl. USt
Kosten des Widerspruchverfahrens VV 2301 = wie oben
Kosten des Gerichtsverfahren VV 3100 = 195,65 zzgl. Auslagen zzgl. USt. (diese Summe gilt nur, wenn die Mandatierung bereits für das Widerspruchsverfahren erfolgte, ansonsten wie VV 2300 u. VV 2301)
Die Gerichtskosten belaufen sich auf 363,00 EUR.

Im Falle eines Obsiegens und bei Bejahung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sind der Großteil der obigen Kosten zu ersetzen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblich verschafft zu haben.

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