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Pferdeeinstellvertrag


09.07.2008 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema


| in unter 2 Stunden

hallo,
meine frage:
eine freundin von mir hat ein pferd in einen pferdestall (ca.70 einsteller also großer betrieb) eingestellt.sie wechselte in diesen stall erst vor ca 3 monaten da es für sie verkehrstechnisch günstiger ist und da der stall. der vertrag wurde mündlich geschlossen es gibt ihn nicht in schriftform, die stall und pflegemiete incl der fütterungskosten wurden per dauerauftrag getätigt. vorgestern stellte sie fest das das pferd extremen durchfall hat (was auch der stallbetreiber hätte merken müssen)darauf hin rief sie ihren tierarzt der aber keine lust hatte zu kommen und dies als bagatelle abtun wollte und erst am folgetag kommen wollte um dem pferd ein durchfallmittel vorbeizubringen. da also der tierarzt nicht kommen wollte,rief sie in der nächstgelegenen tierklinik an um einen arzt zu erreichen, dieser sagte das pferd müsse sofort in die klinik da es offensichtlich war das das pferd kolikartige anwandlungen habe nicht frisst und dehydriert ist da die hautfalten beim grifftest stehen blieben. sie informierte den stallbetreiber das das pferd nichts frisst und wahrscheinlich koliken hat und sie es in die tierklinik verbringt,da reagierte der stallbetreiber schon sehr komisch . das pferd wurde in die klinik verbracht,und die es bestätigte sich die vermutungen mit einer zusätzlichen diagnose das der blinddarm entzündet ist und das pferd sehr dehydriert war. gestern also einen tag danach bekam sie nun einen anruf vom stallbetreiber sie brauche das pferd nicht mehr von der klinik zurückzubringen der vertrag ist frisstlos gekündigt oder ausserordentlich gekündigt und die anteilmässige stallmiete hat er ihr zurücküberwiesen.daraufhin fuhr ich dann einige stunden später in den stall um dies mit einem gespräch abzuklären, bei diesem begründete der stallbetreiber das er keinen schriftlichen vertrag mache, das er kündigen kann wann er will und der grund ausreichend ist da die freundin ihn angelogen habe da sie zu während sie ihn über den gesundheitszustand des pferdes informierte sagte und dies vor 5 anderen einstellern das das pferd kolikartige anwandlungen hat,benommen dasteht,nichts frisst und der tierarzt nicht kommt,dies sei gelogen. sie hat deshalb nach rücksprache mit der klinik das pferd jetzt umgehend in die klinik verbracht.es ist unverständlich warum und weshalb jetzt dadurch eine frisstlose kündigung rausgekommen ist,da davor nie etwas vorgefallen ist. der stallbetreiber argumentiert das sie ihn angelogen habe und das das als grund reiche,da er mit dem tierarzt gestern auch telefonierte und dieser dann sagte das er schon gekommen wäre was gelogen ist.auserdem hat sie doch das recht ihr pferd unverzüglich med. versorgen zu lassen was geht das den stallbetreiber an. dsweiteren sagte er er habe auch ihre gegenstände aus bzw in ihrem schrank fotografiert, worauf ich ihn darauf aufmerksam machte das dies nicht statthaft ist, er argumentierte nur der spind stand offen was nicht der fall war und er kann fotografieren was er will. nun die frage ist das so statthaft,kann man den stallbetreiber regresspflichtig machen, ausserdem, der ruf ist ruiniert da sie als lügnerin dargestellt wurde und sie fristlos aus dem stall geworfen wurde und somit auch probleme haben wird einen neuen stall zu finden da sich dies ja auch rumspricht,außerdem ist es nicht vorraussehbar wenn das pferd aus der klinik kommt und in einen neuen stall gebracht wird ob das pferd duch die neue umstellung erneut probleme haben wird da für pferde eine umstellung immer stress bedeutet.was können wir tun und was steht uns zu?
09.07.2008 | 10:34

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Grema
63 Bewertungen
Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Der Vermieter des Stalles irrt, soweit er der Meinung ist, dass eine fehlende Schriftform ihm das Recht zu einer jederzeitigen Kündigung ohne weitere Voraussetzungen gibt. Vielmehr sind in einem solchen Falle die gesetzlichen Fristen maßgebend, wenn das Ende des Mietverhältnisses nicht vertraglich vereinbart wurde. Für einen Stall und ähnliche Gebäude ist für die Bestimmung der Frist entscheidend, nach welchen Zeiträumen das Entrichten der Miete bemessen ist. Da dies nach Ihren Angaben monatlich der Fall ist, kann eine ordentliche Kündigung vorliegend nur bis spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats ausgesprochen werden.

Daneben besteht auch ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (auch formlos). Allerdings ist dies nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein solcher wäre insbesondere dann gegeben, wenn ihre Freundin die sich ihr aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten schuldhaft verletzt oder etwa die Mietsache selbst durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt gefährdet. In jedem Falle aber muss der Vermieter Gründe vortragen, die ihm ein Festhalten an dem Mietverhältnis bis zumindest dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar erscheinen lassen. Diese Voraussetzung erscheint in Ihrem Fall und nach den zur Verfügung stehenden Sachverhaltsangaben nicht erfüllt (dies bedarf jedoch einer detaillierten Überprüfung).

Ihre Freundin sollte der Kündigung daher unverzüglich widersprechen. Lässt sich der Vermieter hierauf nicht ein, kann sie gegebenenfalls den Schaden gegen den Vermieter geltend machen, der Ihnen durch die weitere Nutzungsuntersagung entstanden ist (etwa die durch Anmietung eines Ersatzstalles). Da die außerordentliche Kündigung jedoch unter Umständen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann, gilt dies möglicherweise nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung geendet hätte.

Hinsichtlich der Rufschädigung gilt folgendes:
Sollte der Vermieter tatsächlich unwahre Tatsachen über Sie gegenüber Dritten verbreitet haben, so stünden Ihrer Freundin neben Unterlassungsansprüchen (und gegebenenfalls Berichtigungsansprüchen) auch Ersatzansprüche bezüglich des daraus entstandenen Schadens zu. Allerdings muss Ihre Freundin hierbei beachten, dass sie sowohl bezüglich der Verbreitung unwahrer Tatsachen als auch hinsichtlich eines daraus entstandenen Schadens (etwa die von Ihnen erwähnten Ablehnungen anderer Vermieter) darlegungs- und beweispflichtig ist.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christian Grema
Bruchsal

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