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Pferdeeinstellungsvertrag kündigen


01.07.2013 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


| in unter 2 Stunden

In meinem Pferdeeinstellungsvertrag, welchen ich am 15.12.2012 unterzeichnet habe, sind die Leistungen einzeln umfasst:
a) Nutzungsüberlassung einer Box/Paddockbox/Offenstallanlage
b) Lieferung von Einstreu (nicht bei Selbstversorger)
c) Ausmisten der Box/Offenstallanlage und Einbringung von Einstreu (Sand/Hackschnitzel, Strohpellets) (nicht bei Selbstversorger)
d) Lieferung von Heu und Futterstroh zur freien Verfügung
e) Betreuung des Pferdes: Gesundheitskontrolle, Benachrichtigung eines Tierarztes, Hufschmiedes und soweit möglich des Einstellers bei Erkrankung des Pferdes oder Hufschäden.

In § 3 ist vereinbart: "Der Pensionspreis beträgt 350,00 € monatlich inkl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Der Pensionspreis ist gestaffelt nach Pferdegröße und Art der Unterbringung und Versorgung des eingestellten Pferdes. Preise dafür sind bei den Betriebsinhabern zu erfragen."

Im Mai d. J. wurde anlässlich einer Einstellerversammlung mitgeteilt, dass, wenn die Pferde im Sommer nicht 24 Std. auf der Koppel stehen sollen, die Einsteller selbst für das Misten der Box sowie das Raus- und Reinbringen der Pferde zu sorgen hat. Begründung war, dass das Konzept des Hofes ist, dass die Pferde im Sommer 24 Std. auf der Koppel stehen und im Winter eingestallt werden. Nur ergibt sich dies nicht aus dem Vertrag und es wurde im Vorfeld auch nicht so kommuniziert. Und bei einem Vollzeitjob ist das nicht zu akzeptieren. Nun habe ich einen anderen Stall gefunden und würde gerne schneller aus dem Vertrag kommen, als dort vereinbart, d. h. genau genommen zum 01.08.. Die Kündigungsfrist ist im Vertrag folgt festgelegt: "Der Vertrag kann spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats für den Ablauf des folgenden Monats gekündigt werden."

Meine Frage: Ist der Hofbetreiber vertragsbrüchig geworden und wenn ja, rechtfertigt dies die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist?

Viele Grüße





01.07.2013 | 23:14

Antwort

von

Rechtsanwalt Jan Wilking
687 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ohne den gesamten Vertrag und die besprochenen Details bei Vertragsschluss zu kennen, fällt eine Beurteilung schwer. Zumindest angesichts der von Ihnen zitierten Passagen und nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Pensionspreises kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung die vereinbarten Leistungen einschließlich Ausmisten und Verbringen der Pferde geschuldet ist. Insofern könnte die Verweigerung des Hofbetreibers tatsächlich als Verletzung seiner vertraglichen Pflichten ausgelegt werden. Im Streitfalle käme es insoweit aber, da hierzu keine eindeutige vertragliche Regelung getroffen wurde, auf die Auslegung durch das entscheidende Gericht an, sodass ein gewisses Prozessrisiko bestehen würde.

Nimmt man eine Vertragsverletzung an, stellt sich die Frage, ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hierbei sind die Interessen beider Seiten abzuwägen. Zu berücksichtigen ist in Ihrem Fall, dass auch bei einer ordentlichen Kündigung der Vertrag lediglich einen Monat länger laufen würde und die Vertragsverletzung nur einen Teil der Leistung betreffen würde. Solange durch die Verweigerung keine Gefährdung des Pferdes zu befürchten ist, habe ich daher gewisse Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Kündigung. In jedem Fall sollte der Hofbetreiber vor einer fristlosen Kündigung nachweisbar schriftlich aufgefordert werden, unter Androhung der fristlosen Kündigung oder zumindest einer Minderung des Pensionpreises die Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.

Angesichts der unsicheren Rechtslage dürfte es ggf. empfehlenswert sein, eine gütliche Einigung mit dem Hofbetreiber zu erzielen, z.B. ein Preisnachlass von 50% auf den streitigen Monat August.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Wilking, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Jan Wilking
Oldenburg

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