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Pfändungsfreigabe für Sparbuch/Mietkaution das seit 2006 fällig ist


28.11.2014 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Ich habe von August 2000 bis Januar 2006 zur Miete gewohnt. Die Vermieterin war zunächst eine ältere Dame, die die Wohnungen für eine Erbengemeinschaft verwaltet hat. Im Laufe der nächsten Jahre wurde das Haus an einen Immobilienmakler verkauft, der stadtbekannt für "krumme Dinger" ist, man findet seinen Namen des öfteren in diversen Tageszeitungen weil er mit sagen wir mal unorthodoxen Methoden vorgeht und seinen Verpflichtungen als Vermieter selten nachkommt.

So konnte es vorkommen, dass im Winter wochenlang die Heizung ausfiel und er nix machte, er Mietnomaden einziehen liess und deren Vermüllung nicht beseitigte, so dass der ganze Keller voller Ratten war etc pp.. Mietkürzungen interessierten ihn herzlich wenig und so zogen wir dann auch aus.

Die Kaution war damals in Form eines verpfändeten Sparbuchs hinterlegt worden, auf meinen Namen angelegt bei meiner Bank.

Nach dem Auszug wollte er die Kaution nicht rausrücken weil er meinte wir seien zu grossartigen Renovierungsarbeiten verpflichtet. Wir hatten da gerade erst 1 Jahr zuvor alles renoviert und Bad und Küche nochmals vorm Auszug gestrichen, obwohl wir das nicht gemusst hätten. Dann kam er mit angeblichen Forderungen irgendwelcher Nebenkosten. es hatte einen Wasserschaden im Keller gegeben und den wollte er auf alle Mieter umlegen. Haben wir natürlich nicht gezahlt.

Mein damaliger Mann hatte dann einen Anwalt beauftragt der Verwaltung zu schreiben und danach kam auch nichts mehr, keinerlei Forderung etc.

Letztlich wollte ich das Sparkonto auflösen, weil ich davon ausging, dass durch die Verjährung der Ansprüche des Vermieters das kein Problem darstellt. tuts aber doch. Sie brauchen eine Rücknahme der Verpfändung und das Buch.

Das Problem ist, dass der Ex-Vermieter nicht zu erreichen ist. Keine Mailadresse, Briefkastenfirma in der Innenstadt, nie jemand telefonisch zu erreichen, keine Reaktion auf Briefe etc..

Die Bank meinte ich müsse nun einen Rechtsanwalt einschalten.
Ich frage mich ob sich die Bank da wirklich so quer stellen kann, wenn die rechtlichen Ansprüche des Vermieters eh verjährt sind. Oder liege ich falsch und das sind sie gar nicht?
Wie ist das mit einer Verjährung meiner Ansprüche auf das Sparbuch?


Hinzu kommt, dass ich keinerlei Unterlagen mehr besitze weil mein Exmann alles mögliche einfach mitgenommen hat und wir gar keinen Kontakt mehr seit der Scheidung 2011 haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Beauftragung eines Kollegen, wie von der Sparkasse empfohlen, ist nach meiner Ansicht vorliegend nicht erforderlich, da Ihre Ansprüche zwischenzeitlich (leider) verjährt sind und Ihr ehemaliger Vermieter sich in einem Rechtsstreit hierauf berufen wird. Einen Rechtsstreit würden Sie daher aller Voraussicht nach verlieren.

Im Einzelnen:

In Ihrem Fall ist die Mietsicherheit (Kaution) durch Verpfändung eines Sparbuches erfolgt. Hieraus ergibt sich, dass gegenüber dem ehemaligen Vermieter lediglich ein Anspruch auf Freigabe des Pfandes, also auf Abgabe einer ihn legitimierenden Erklärung gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut (Sparkasse) besteht, nicht aber ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens.

Für den Anspruch gilt allerdings die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt hier gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution (hier durch Freigabeerklärung durch den Vermieter) wird fällig nach Ende des Mietvertrages und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters. Diese Frist beträgt in der Regel 2 - 6 Monate. Umstände, die vorliegend eine Verlängerung dieser Frist begründen, sind nicht ersichtlich.

Ihre diesbezüglichen Ansprüche gegen den ehemaligen Vermieter sind daher spätestens seit dem 01.01.2010 verjährt, so dass eine erfolgversprechende Geltendmachung ausscheidet.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort präsentieren zu können, hoffe jedoch, Ihre Frage dennoch verständlich und für Sie nachvollziehbar beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 20:24

Das heisst der Vermieter wendet sich an die Sparkasse und bekommt das Geld ausbezahlt obwohl er ebenfalls keinen Anspruch mehr hat?

Oder was wird aus dem Sparkonto?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 21:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihre Wut hinsichtlich des rechtlichen Ergebnisses in meiner Antwort auf Ihre Fragestellung sehr gut nachvollziehen und auch, dass Sie jetzt wissen möchten, was nun mit dem Betrag auf dem Sparbuch geschieht.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass es sich bei Ihrer Nachfrage eindeutig um eine neue Frage handelt, die nicht Gegenstand Ihrer Ursprungsfrage war, sondern jetzt neu aufgetreten ist. Ich hatte Sie bereits am Ende der Beantwortung darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Nachfragefunktion keine neuen oder neu aufgetretene Fragen erlaubt sind.

Der Grund hierfür liegt darin, dass ich nun die Rechtslage in Bezug auf Ihre neue Frage erst untersuchen müsste und hierfür entsprechende Zeit erforderlich ist, die durch das ausgelobte Honorar, das sich zudem Portalbetreiber und Anwalt im Ergebnis teilen, nicht abgegolten ist.

Da Sie aufgrund meiner ursprünglichen Antwort jedoch die ansonsten angefallenen Kosten für die Einschaltung eines Kollegen, wie ursprünglich von der Sparkasse empfohlen, einsparen, schlage ich vor, Ihre jetzt aufgetretene (n) Frage (n) als neue Frage einzustellen.

Ganz allgemein dürfte vorliegend jedoch gelten, dass der Vermieter für eine Auszahlung Ihre Zustimmung benötigen würde.


Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt



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