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Pfändungs- und Einziehungsverfügung an falschen Drittschuldner übermittelt


| 08.12.2014 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Arbeitgeber darf personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers auch nach dessen Beendigung nur dann an Dritte weitergeben, soweit dies für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Erzählt er Dritten von einer Gehaltspfändung, liegt ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor.


Aufgrund einer vom Finanzamt, durch Umsatzsteuersonderschau (Gesamtdauer 5 Jahre), falsch berechneten Umsatzsteuernachzahlung erging eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der Umsatzsteuerprüfung wurde widersprochen, der Einspruch aufgrund einer Nötigung, ausgehend von dem berechnenden Beamten, dummerweise, meinerseits jedoch wieder zurück genommen. Dadurch ist die Summe rechtskräftig geworden.

Nun ist meinem ehemaligen Arbeitgeber, welchen ich aus diversen Rechtsgründen (u.A. wg. datenschutzrechtlich relevanter Dinge) durch Eigenkündigung verlassen habe, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugegangen. Seit einem halben Jahr arbeite ich bei einem anderen Arbeitgeber und bin nebenbei Selbstständig und befinde mich damit in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu meinem ehemaligen Arbeitgeber.

In der Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind alle vermeintlich geschuldeten Beträge erfasst, was meiner Meinung nach einen schweren Datenschutzverstoß des Finanzamtes darstellt. Die Konsequenz aus diesem Vorgang ist, dass meine vermeintliche Steuerschuld nun in unserem relativen kleinen Ort die Runde macht, was meine neue Selbstständigkeit schwerstens geschädigt hat, denn "mit einem Steuerschuldner möchte niemand Geschäfte machen".

Da ich auch noch festangestellt arbeite und Informationen über Lohnsteuern bei einer GmbH monatlich an das Finanzamt übermittelt werden, hätte hier klar erkennbar seien müssen, dass ich nicht mehr bei meinem ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt bin. So hätte diese schwere Rufschädigung vermieden werden können. Ich bin hierdurch finanziell ruiniert.

Meine Frage ist nun: Ist das Finanzamt hier Schadenersatzpflichtig und kann ein immaterieller Schaden überhaupt geltend gemacht werden? Sind hier auch §355 StGB, §5 und §7 BDSG relevant?

Einsatz editiert am 08.12.2014 13:05:04

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Sehr geehrter Fragestellerin,

ich sehe hier offen gesagt weniger einen Datenschutzverstoßes des Finanzamtes als einen ihres alten Arbeitgebers, der offenbar die Pfändung in Ihrem kleinen Dorf herumerzählt. Eine Nutzung personenbezogener Daten eines Arbeitnehmers ist gemäß § 32 BDSG nur erlaubt, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Ihr ehemaliger Arbeitgeber hätte also auf die Pfändung nur dergestalt reagieren dürfen, indem er dem Finanzamt die Auskunft nach § 840 ZPO erteilt, dass Sie keine Forderungen mehr gegen ihn haben. Ansonsten darf er Dritte nicht informieren. Insofern könnte zusätzlich auch noch eine üble Nachrede vorliegen. Sie sollten insofern Strafanzeige erstatten. Es ist allerdings denkbar, dass Sie insofern auf den Privatklageweg verwiesen werden, Sie also selber quasi den Staatsanwalt spielen müssen.

Das Finanzamt sehe ich weniger in der Verantwortung, da es möglich ist, dass gegen den alten Arbeitgeber auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, ggf. nach einem Rechtsstreit, Ansprüche auf Gehalt, Urlaubsabgeltung oder Abfindung bestehen. Zum Anderen ist es auch schlicht nicht ausgeschlossen, dass aufgrund eines Versehens des Finanzamtes Ihr neues Arbeitsverhältnis nicht bekannt war. Dass alle Forderungen gegen Sie in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung genannt ist, ist kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, da der Drittschuldner ja wissen muss, wie lange er etwaig pfändbare Beträge abführen muss. Es ist also erforderlich, dass eine Forderungsaufstellung beigefügt wird. Einen Anhaltspunkt für eine Straftat im Sinne des § 355 StGB sehe ich somit nicht.

Inwiefern Sie von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz verlangen können, halte ich für schwierig. Sie müssten ja nachweisen, dass ein gewisser Kunde Sie mit einem bestimmten Geschäft beauftragt hätte und hiervon durch die Information Ihres ehemaligen Arbeitgebers abgehalten wurde. Dies ist erfahrungsgemäß schwierig. Natürlich kann man einen immateriellen Schaden ersetzt verlangen, aber dieser ist erfahrungsgemäß ebenso schwer zu beziffern. Zudem müssten Sie konkret beweisen, dass Ihr ehemaliger Arbeitgeber einen bestimmten Kunden informiert hat. Aber vielleicht gelingt dies der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2014 | 14:00


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