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Pfändung von Gemeinschaftsbankkonten


25.07.2004 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
mich beschäfftigt die Frage; darf eine Bank einer Pfändungsverfügung nachkommen, wenn es sich dabei um ein
Gemeinschaftskonto (Konto mit Einzelverfügungsbefugniss = sog.
Oder-Konto) mehrerer Konteninhaber handelt, welche nicht ehelich
miteinander verbunden sind, die Pfändung sich nur gegen einen der Konteninhaber richtet und der Bank gegenüber wunschgemäß
mitgetteilt wurde - und bewiesen werden kann - das ein vorhandenes Kontoguthaben nicht der Person, gegen welche die Pfändung veranlasst wurde, gehört ?
Danke für Ihre Auskünfte.
26.07.2004 | 10:19

Antwort

von


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Guten Tag,

die Bank ist an Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von Gerichten zwingend gebunden und hat keinen eigenen Prüfungsspielraum. Wenn es sich vorliegend um ein sog. oder-Konto handelt, muss die Bank daher in das gesamte Guthaben pfänden lassen, insoweit ist die dortige Auskunft korrekt.

Allerdings könnten Sie versuchen, im wege einer sog. Vollstreckungsgegenklage nebst Eilantrag vom Gericht die Pfändung in einen (Teil-) Betrag des Guthabens wieder untersagen zu lassen, hierfür müssen aber sehr tiefgreifende Gründe angegeben werden, die in der Regel nicht vorliegen. Letztlich ist es in Ihrem Risikobereich, wenn Sie mit einem anderen ein oder-Konto einrichten.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

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