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Pfaendung nach Deutsche recht oder nach USA recht


| 03.12.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Bin in Insolvenzverfahren seit 02.2005. Dieses Jahr gab es ein Schlusstermin.
Nun zu mein Problem. Seit Januar 2008 arbeite ich in die USA, und mein deutsche Treuhander meint das mein USA Lohn pfaendbar ist nach USA recht, es macht 25% von netto. Das verstehe ich nicht, bin in D in Insolvenz und Zahle ein Pfaendungsbetrag nach USA recht??

Ist das so?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsauffassung des Treuhänders zutreffend ist. Die Zivilprozessordnung, aus der sich die Pfändungsfreibeträge etc. ergeben ist für alle Vollstreckungsmaßnahmen im Inland anwendbar. Damit verbunden können die Pfändungstabellen auch nur bei Tätigkeit und Lebensmittelpunkt im Inland zur Anwendung kommen.

Daneben besagt das Universalitätsprinzip bei Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug, dass das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.

Dieses Prinzip wird allerdings eingeschränkt durch das Arbeitsvertragsstatut des Internationalen Privatrechtes. Dies bestimmt in Art. 30 Abs. 2 EGBGB, dass ohne Rechtswahl Arbeitsverhältnisse dem Recht des Staates unterliegen, in dem sie letztlich verrichtet werden.

Mangels Kenntnis des konkreten Sachverhaltes, insbesondere wo der Lebensmittelpunkt ist, wie der Arbeitsvertrag ausgestaltet ist, etc. können die vorstehenden Ausführeungen nur eine erste Orientierung sein. Ich rate Ihnen, sich unter Schilderung des konkreten Sachverhaltes eingehend beraten zu lassen. Dies kann im Rahmen dieses Service nicht geleistet werden.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 23:37

In USA gibt es selten bis gar nicht Arbeitsvertraege. Wir haben auch keine. Wir leben in Kalifornien. Ich verdiene $1500 und meine Frau das gleiche.

Leider diese saetze habe ich nicht verstanden. Vielleicht erklaeren sie noch mal aber nicht so fachmaenisch.
"Daneben besagt das Universalitätsprinzip bei Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug, dass das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.

Dieses Prinzip wird allerdings eingeschränkt durch das Arbeitsvertragsstatut des Internationalen Privatrechtes. Dies bestimmt in Art. 30 Abs. 2 EGBGB, dass ohne Rechtswahl Arbeitsverhältnisse dem Recht des Staates unterliegen, in dem sie letztlich verrichtet werden. "

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 23:42

Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht handelt es sich doch um ein Arbeitsverhältnis. Es ist daher nicht entscheidend ob ein schriftlicher Vertrag existiert.

Zu den von Ihnen zitierten Sätzen:

Da ein deutsches Restschuldbefreiungsverfahren läuft gilt grundsätzlich deutsches Recht für das Verfahren. Ausnahme ist das Arbeitsverhältnis - dafür gilt das recht des Staates in dem gearbeitet wird, also hier Kalifornien. Somit dürften die kalifornischen Pfändungsschutzregelungen gelten.

Leider kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 00:26


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