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Pfändung in Vermögen des Ehegatten bei strittiger Steuerschuld der Ehefrau ?


29.11.2008 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Kann das Finanzamt Steuerschulden der Ehefrau aus Wertpapiergeschäften trotz Aufteilung der Steuerschuld ins Eigentum des Ehemannes pfänden ? Eigentumsanteile der Ehefrau am gemeinsamen Haus wurden auf Basis von Kreditverträgen zwischen den Eheleuten ( der Ehemann war Hauptverdiener) an den Ehepartner übertragen, da die Kredite durch Verluste bei Aktiengeschäften in den Folgejahren nicht rückzahlbar waren.

Kann das FA nun einfach die Übertragung von Eigentum auf Kreditvertragsbasis ignorieren, das Haus zwangsbewerten und sich in das Grundbuch eintragen und bei Nichtzahlung durch meinen Mann die Zwangsvollstreckung einleiten, oder muss es seine Forderungen vor dem Finanzgericht durchsetzen ?

Vielen Dank
Sehr geeehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Grundsätzlich gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes, dass es einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat. In der Abgabenordnung findet zudem die Vorschrift des § 268 AO, der im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten gilt:

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.

Sie sprechen selbst davon von der Auftteilung der Steuerschuld. Hatten Sie dies beantragt und liegen die entsprechenden Aufteilungsbescheide vor, so kann das Finanzamt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 278 Abs. 2 AO auf das Vermögen des Ehegatten zugreifen.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden.

(2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die Steuer in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

Das Finanzamt kann also gem. Abs. 2 nur im Falle unentgeltlicher Zuwendungen auf Vermögenswerte des Ehegatten (die ursprünglich im Eigentum des steuerpflichtigen anderen Ehegattens waren) zugreifen.

Die Beurteilung, ob es sich um eine entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung handelt, kann im Rahmen dieser Frage im Forums nicht hinreichend beantwortet werden,da dies eine intensivere Beratung erfordert. Darlehensverträge unter nahen Angehörigen werden grundsätzlich nur dann steuerlich anerkannt, wenn sie wie unter fremden Dritten durchgeführt wurden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bereits einen ersten Überblick verschafffen,

mit freundlichen Grüßen

M. Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
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