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Pfaendung


26.12.2004 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag !
Ich bitte um eine Auskunft.

1.Sachstand:
Ich bin 64 Jahre alt, pensionionierter Beamter und beziehe Pension.Ich bin seit 10 Jahren mit einer Thailaenderin rechtsmaessig nach deutschem Recht verheiratet.Mein Wohnsitz ( in Deutschland angemeldet ) ist Deutschland.Bis Fruehjahr 2004 war meine Ehefrau ebenfalls in Deutschland angemeldet, ist aber seit dem Fruehjahr aus Deutschland abgemeldet, ihr Wohnsitz ist jetzt wieder Thailand, wir leben aber NICHT getrennt.

Ich gehe davon aus, dass ich Kindergeld an meine Familienkasse zurueckzahlen muss. Diesen Betrag habe ich aber nicht.

Meine Thailaendische Frau hat vor mehreren Jahren in Thailand ein Haus erworben ( jetziger Verkehrswert ca. 35.000 Euro ),es ist rechtlich auf ihren Namen nach thailaendischem Gesetz eingetragen ( entsprechendes Grundstueckspapier ), sie ist Eigentuemerin und Besitzerin. Als Auslaender kann ich dort kein Haus erwerben.
Wie sieht es bei einer potentiellen Pfaendung aus ??

2. Frage:
Kann meine Ehefrau vom deutschen Staat, der mir ja meine Pension zahlt, gezwungen werden das Haus zur Begleichung obiger Kindergeldschulen ( das Kindergeld wurde an mich ueberwiesen )zu veraeussern, bzw. kann es gepfaendet werden ?

Bei einer Pensionspfaendung gibt es ja eine Pfaendungstabelle.Ist meine Ehefrau - obwohl Thailaenderin und jetzt mit Wohnsitz in Thailand - eine gem. der Pfaendungstabelle unterhaltspflichtige Person ?

Wenn ja, mit welchem potentiellen Pfaendungsbetrag habe ich dann bei Steuerklasse I und einem monatlichen Nettoeinkommen von 2400 Euro zu rechnen ?

Fuer Ihre Bemuehungen bedanke ich mich.
Guten Morgen,

wenn das Kindergeld an Sie ausgezahlt worden ist, sind auch nur Sie Schuldner einer etwaigen Rückforderung. Ihrer Frau kann damit nichts passieren, sie ist keine Schuldnerin. Der Grundbesitz kann (muß) damit auch nicht angetastet werden, da er Eigentum Ihrer Frau ist.

Ob Ihre Frau bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages mit berücksichtigt wird als unterhaltsberechtigte Person hängt von zwei Umständen ab. Erstens ist das Einkommen Ihrer Frau wichtig. Wenn Ihre Frau derart viel verdient, daß Sie Ihnen gegenüber keinen Unterhaltsanspruch mehr hätte, fällt Sie automatisch weg. Zweitens muß auch tatsächlich eine aktuelle Unterhaltsleistung erfolgen. Dies geschieht in der Regel ja im Wege des sogenannten Naturalunterhaltes, d.h. durch die Zuverfügungstellung von Nahrung, Wohnung etc. Wenn Ihre Frau dauerhaft in Thailand lebt, wird diese Möglichkeit ausscheiden. Eine Berücksichtigung ist dann nur möglich, wenn Sie auch tatsächlich und nachweislich Unterhalt leisten.

Ich gehe davon aus, daß unterhaltsberechtigte Kinder nicht anzurechnen sind. Dies würde bei einem Nettoeinkommen von 2.400 EUR bedeuten, daß 1.029,- EUR gepfändet werden könnten, bei Berücksichtigung Ihrer Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person würde dieser Betrag sich auf 560,00 EUR reduzieren.

Ich entnehme Ihrer Schilderung, daß eine Pfändung zumindest noch nicht ansteht. Ich empfehle Ihnen deshalb, sofern die Forderung zu Recht besteht, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen, um ggf. eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Erfahrungsgemäß ist dies meistens problemlos möglich, wenn sich die Ratenzahlung in einem angemessenen Verhältnis zu der zu tilgenden Schuld bewegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2004 | 04:14

Guten Morgen !
Ich habe noch eine Nachfrage.

Meine thailaendische Ehefrau hat kein Einkommen,sie arbeitet nicht, da sie durch Arbeit auf dem Bau und auf dem Reisfeld sich die Beine kaputt gemacht hat. Sie ist 42 Jahre. Ich uebersende jeden Monat nachweislich auf unser gemeinsames Konto von Deutschland aus( Ehefrau und Ehemann )ca. 1000 Euro mit dem Hinweis " Unterstuetzung ".

Reicht das aus,damit bei einer Pfaendung der Pension, meine Ehefrau als "Unterhaltspflichtige Person "definiert werden kann und ich somit mit einer reduzierten Pfaendung rechnen kann.

Fuer Ihre Bemuehungen bedanke ich mich und wuensche ein frohes Neues Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2004 | 07:57

Guten Morgen,

wenn regelmäßig Zahlungen an Ihre Ehefrau geleistet werden und diese kein eigenes Einkommen hat, ist sie unterhaltsberechtigte Person und wird damit auch bei der Berechnung der Pfändungsfreibeträge berücksichtigt.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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